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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 96

 

rinnen und Bewohner möglichst wenig belastet werden, und mein Interesse ist es auch, dass die Bewohnerinnen und Bewohner durch ihr Verhalten auch mit dazu beitragen können, Energiekosten zu reduzieren.

 

Die Preisgestaltung der Fernwärme obliegt nicht meinem Ressort. Mein Interesse ist allerdings, den Mieterinnen und Mietern entsprechende Rückendeckung zu geben, damit sie möglichst Gelegenheit haben, ihre Energiekosten selbst in die Hand zu nehmen und durch ihr Verhalten mit dazu beizutragen, Energie zu sparen und damit auch ihre Kosten zu reduzieren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dr Eisenstein. Bitte schön.

 

9.53.23

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Bleiben wir bei den Vergabeverfahren. Vergaben von Aufträgen durch Wiener Wohnen sind ja in letzter Zeit in den Medien gewesen und auch vom Stadtrechnungshof kritisiert worden, vor allem wegen fehlender Rahmenverträge. Es wurden Direktvergaben durchgeführt, statt dass man Rahmenverträge abgeschlossen hätte.

 

Jetzt meine Frage an Sie: Wie steht die Gemeinde, wie stehen Sie als Vertreter der Gemeinde, als Wohnbaustadtrat zum Abschluss von solchen Rahmenverträgen? Ich habe nämlich den Eindruck, dass das mehr oder weniger ein bisschen mutwillig hinausgezögert wird, um halt Direktvergaben tätigen zu können. Denkt man überhaupt noch an den Abschluss von Rahmenverträgen? Wie ist hier der letzte Stand?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ganz im Gegenteil, wir sind sehr interessiert, Rahmenverträge abzuschließen. Dass es in einem Fall, der auch vom Stadtrechnungshof aufgezeigt worden ist und auf den Sie sich beziehen, nicht dazu gekommen ist, liegt nicht an Wiener Wohnen, sondern liegt daran, dass diese Verfahren im Regelfall von Unternehmern beeinsprucht werden, die in der Ausschreibung unterliegen. Das ist möglich auf Grund der Vergabebestimmungen. Das freut uns nicht. Wir sind immer sehr stark interessiert, Rahmenverträge abzuschließen. Das haben wir ja auch in vielen Gewerken. Im konkreten Fall ist es, wie gesagt, deshalb nicht gelungen, weil die Rahmenbedingungen nicht zutreffend waren.

 

Der Hauptgrund für nicht funktionierende Rahmenverträge ist der Umstand, dass sie beeinsprucht werden von unterlegenen Firmen, aber es kann beispielsweise auch durchaus sein, dass die Preisgestaltung nicht so ist, dass wir meinen, dass sie angemessen ist. Dann schließen wir einen solchen Rahmenvertrag auch nicht ab. Wir haben durchaus das Interesse der Mieterinnen und Mieter im Auge, und wenn wir den Eindruck haben, dass die Verträge zu hoch angesetzt sind, dann schließen wir sie auch nicht ab, dann wird neu verhandelt

 

Und das Dritte ist – auch das hat es in der Vergangenheit gegeben –, dass es beispielsweise nur einen Bewerber, ein Unternehmen gegeben hat. Das scheint uns dann keine Konkurrenzsituation zu sein. Dann legen wir einen solchen Rahmenvertrag wieder auf.

 

Der von Ihnen angesprochene Themenbereich der Gasleitungen wird jetzt auch neu aufgelegt. Ich gehe davon aus, dass er im Mai beziehungsweise Juni aufgelegt wird. Wir haben starkes Interesse, zu einem Abschluss zu kommen, wie wir auch vergleichbare Abschlüsse in anderen Gewerken haben.

 

Man muss vielleicht noch eine einschränkende Anmerkung machen. Es ist oft so, dass die Rahmenverträge für bestimmte Regionen abgeschlossen werden, und auch bei dem vorliegenden Thema der Gasleitungen ist es ja nicht so, dass das Wien-weit zu keinem Rahmenvertrag geführt hat, sondern in bestimmten Regionen nicht, in anderen wieder sehr wohl. Das richtet sich, wie gesagt, sehr oft nach der Konkurrenzsituation und nach dem Umstand, dass unterlegene Firmen und Unternehmungen die Möglichkeit haben, eine solche Entscheidung zu beeinspruchen, was – und da haben Sie recht – zu einer zeitlichen Verzögerung führt. Das ist aber vom Vergabegesetz her so auch vorgesehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage stellt GR Walter. Bitte schön.

 

9.57.27

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat, Sie haben eben von Energieeinsparungen, Energiepartnern, und so weiter gesprochen. Es gab einmal eine Unterstützung der Stadt Wien auch beim Tausch alter Elektrogeräte, die über das Ressort von der Finanzstadträtin Brauner gelaufen ist. Können Sie sich vorstellen, wieder so eine Aktion mit ihr gemeinsam für ärmere Menschen in dieser Stadt zu machen? – Das ist das eine, was ich Sie noch fragen wollte.

 

Und das Zweite ist: Wie weit sind wir in der Sanierung der städtischen Wohnhäuser? Wie viele Prozent sind aus Ihrer Sicht bis heute saniert worden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das waren aber zwei Fragen. Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Zur Ersten: Ich kann mir natürlich jede Kooperation mit dem Finanzressort gut vorstellen, auch in der angesprochenen Frage. Das ist natürlich auch immer budgetär zu unterlegen, und man muss sich anschauen, welche Auswirkungen mit dem entsprechenden finanziellen Mitteleinsatz möglich sind. Aber darüber kann man sicher reden.

 

Zur zweiten Frage: Es ist so, dass wir natürlich im Bereich der städtischen Wohnhausanlagen einen laufenden Sanierungsprozess haben. Wir haben einen Sanierungskataster erstellt, und die Sanierung stellt für uns auch eine große Herausforderung dar, weil wir 220 000 Wohnungen in insgesamt 2 000 Wohnhausanlagen betreuen. Es ist natürlich so: Wenn man mit einem Sanierungsprozess zu Ende ist, beginnt im Regelfall schon der nächste. Wir haben die meisten Wohnhausanlagen der 20er und 30er Jahre saniert, wir sind jetzt bei den 50er und 60er Jahren, wo wir schon einen größeren Teil der Wohnhausanlagen renoviert haben, und beginnen in manchen Fällen – nicht in allen, aber in manchen Fällen – auch bei Projekten, die aus den 70er Jahren stammen.

 

Es gibt aber immer zwei Rahmenbedingungen, die erfüllt sein müssen, um eine Sanierung entsprechend umsetzen zu können. Das eine ist der technische Bedarf

 

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