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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 96

 

Jetzt eine ganz konkrete Frage: Es wird immer wieder davon gesprochen, dass es im Keller Wasserschäden gibt. Gibt es diese Wasserschäden beziehungsweise sind die bereits behoben oder ist das noch immer nicht der Fall?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Kollegin Korosec, ich weiß, Sie wissen es besser, Sie müssen als Opposition trotzdem fragen, daher werde ich auch ordnungsgemäß, rollengemäß antworten. Ein Punkt ist schon ganz besonders wichtig: Zu diesem Wasserschaden waren, um die Frage gleich konkret zu beantworten, ich glaube, in der Tageszeitung „Heute“ auch die Fotos. Als dieser Wassereintritt als besondere Sache in einer Baustelle bekannt wurde – es hat stark geregnet –, hat der KAV das gemacht, was sinnvoll ist, nämlich Journalistinnen und Journalisten eingeladen, um diesen Wassereinbruch zu sehen. Da waren dann Lacken zu sehen, die auch in der Zeitung abgebildet waren. Das kommt vor, wenn es noch nicht zu ist und ordentlich regnet, ja, dann gibt es auf Baustellen Wasser.

 

Es ist mir aber schon auch wichtig, dass man, wenn es eine ernsthafte Auseinandersetzung sein soll, zur Kenntnis nehmen muss, dass es sich um die größte Hochbaustelle Österreichs handelt, dass ein derartiges Projekt natürlich entsprechende Herausforderungen mit sich bringt, für alle, und dass selbstverständlich hier auch Probleme auftreten können. Ich sage ein Problem, das bekannt ist, über das wir auch oft schon gesprochen haben, zum Beispiel die fehlerhafte Lieferung von Statikplanungen durch einen Auftragnehmer, durch die Insolvenz eines Auftragnehmers bezüglich der Fassade. – Ja, das sind Probleme, die aufgetreten sind, das sind aber alles Probleme, die auch auf Grund einer sehr guten begleitenden Kontrolle rechtzeitig dargelegt wurden und gegen die dann gearbeitet wurde. Wenn Sie beim Krankenhaus Nord jetzt vorbeifahren, werden Sie sehen, dort hängt die Fassade, obwohl diese Firma in Konkurs gegangen ist – und dass eine Firma in Konkurs geht, das kann im Kleinen passieren und das kann im Großen passieren.

 

Ganz wichtig ist, dass wir – auch das ist nichts Neues, sondern bekannt – die Bauherrenfunktion für die Koordinierung der Baustelle deutlich verstärkt haben, deutlich verbessert haben, dass wir seit dem Herbst des Jahres 2014 mit den Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern für den Innenausbau an ganz konkreten Plänen arbeiten. Tatsache ist, dass ein Spitalsbau zu den komplexesten Bauten gehört, die es überhaupt im Bereich des Hochbaues gibt.

 

Abschließend möchte ich noch einen Punkt festhalten: Im Hinblick auf die mit diesem Projekt auch in der Phase der Übersiedlung der Inbetriebnahme vorliegenden Herausforderungen – ich erinnere daran, dass wir drei ganze Spitäler dorthin übersiedeln, dass diese Spitäler bis zum Tag, an dem übersiedelt wird, in Betrieb sind, das heißt, Patientinnen und Patienten auch übersiedelt werden, 2 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übersiedeln – werde ich mich auch in Zukunft nicht an einem Wettlauf über die Einhaltung von bestimmten Stichtagen beteiligen. Das würde nämlich am Ende auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen. Ich bin sehr froh darüber und repliziere noch einmal auf den Stadtrechnungshofbericht – den ja jeder lesen kann –, in dem ganz klar definiert ist: Projekt gut aufgestellt, Projektorganisation gut aufgestellt, der Finanzplan passt auch. Auch hier sind wir am richtigen Weg und im richtigen Ziel. Und das ist auch nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszutragen. Ein ganz wesentlicher Punkt ist – und das ist der, der über allem steht – die Sicherheit der Patientinnen und Patienten.

 

Das bedeutet, dass ich mich als Stadträtin für Gesundheit den Patientinnen und Patienten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber natürlich auch den Steuerzahlern gegenüber verantwortlich fühle. Daher werden wir das Projekt mit großer Ruhe und mit großer Konsequenz auch weiterhin so durchführen, im Sinne der Patienten, im Sinne der Mitarbeiter und im Sinne der Steuerzahler. Und die Frage, ob das zwei Monate früher fertig ist oder zwei Monate später, halte ich persönlich in diesem Zusammenhang für vollkommen irrelevant. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage in dieser Fragestunde stellt GR Seidl. – Bitte.

 

10.09.20

GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, sehr geehrte Frau Stadträtin, für die Beantwortung.

 

Ich möchte jetzt vielleicht zu einem artverwandten Thema – um das einmal so zu formulieren – kommen. Letzte Woche am Donnerstag hat der ehemalige Generaldirektor Dr Marhold in Ihrem Beisein ja eine Ehrung entgegennehmen können. Unser Bürgermeister hat die Laudatio gehalten, hat ihn dort gewürdigt – keine Frage, vollkommen zu Recht – und hat auch gesagt, dass er sich gefreut hätte, wenn er weiter geblieben wäre. Er hat auch zumindest sinngemäß gesagt, dass der Herr Dr Janßen, der aktuelle Generaldirektor, nicht sein Wunsch war.

 

Meine Frage: Stimmt es, dass der Herr Dr Janßen nicht der Wunsch des Bürgermeisters war?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Frage müsste nicht beantwortet werden, sie steht in keinem Zusammenhang mit der gestellten Frage. – Aber bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich wusste auch nicht, dass das Interpellationsrecht der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte so weit geht, dass hier Reden des Bürgermeisters bei Ordensverleihungen … Aber ich beantworte es ganz einfach: Die Entscheidung für den Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes trifft nach dem Statut des Wiener Krankenanstaltenverbundes der Bürgermeister – und niemand anderer.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.10.54Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Lebenssprache Deutsch – Integration durch Sprache!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

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