«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 96

 

nen und die Roten so stolz sind, der ist doch ein bisschen mager. Dabei war das alles kein billiger Spaß, sondern wir haben in dieser Legislaturperiode sehr, sehr viel Marie vom Steuerzahler in diesen Bereich investiert.

 

Nämlich 8,9 Millionen EUR für die Radagentur. Dabei sind in dieser Summe noch einige Nebengeräusche nicht enthalten: Das Radjahr 2013 hat 4,5 Millionen EUR extra gekostet und angeblich auch 2 Millionen EUR von den 8,9 Millionen EUR der Radagentur. Und was für eine Steigerung haben wir in den letzten Jahren erreicht? – Wie gesagt, 1,5 Prozent insgesamt. Es war nicht gerade der grüne Turbo, der hier wirklich Wirkung entfaltet hat.

 

2011 haben wir 6 Prozent gehabt, 2012 waren es 6,3 Prozent, 2013 waren es 6,4 Prozent. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Steigerung um 0,1 Prozent! Und jetzt hat dieser Wert noch einmal um 0,6 Prozent zugelegt. Wir haben also beim niedrigen Niveau eine kleine Steigerung. Und nicht einmal diese Steigerung wäre möglich gewesen, wenn im Jahr 2014 das Wetter nicht so gut gewesen wäre. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das stimmt. Es hat 11 Tage weniger mit Niederschlag gegeben, und da fahren natürlich mehr Radfahrer herum, ist ja ganz klar. Und wahrscheinlich wären wir, wenn der Radverkehrsbeauftragte nicht so kreativ zählen würde und wenn das Wetter schlechter gewesen wäre, noch immer auf 6,5 Prozent.

 

Was soll uns das ganze Larifari in der nächsten Legislaturperiode kosten? Heute wird noch schnell diese Steigerung von 8,9 Millionen EUR auf 13 Millionen EUR beschlossen. Das ist ein bisschen mehr als die Inflationsrate, glaube ich. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber die GRÜNEN werden Versorgungsposten brauchen!) Aber die Versorgungsposten für Grün und Schwarz oder Ex-Schwarz, ich weiß es nicht genau, wollen ja gesichert werden.

 

Auch die Susi Reichard möchte ich nicht persönlich angreifen, auch sie ist eine nette Dame, aber gemacht haben sie in den letzten Jahren alle miteinander nichts. (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) Die ist auch schwarz? Ich habe immer geglaubt, Jens – ich wollte keine Namen erwähnen –, die Fußgeherbeauftragte ist eine Grüne. Eben weil sie nichts zusammengebracht hat, habe ich vorher angenommen, das sei eine Grüne, aber dass auch Schwarze nichts zusammenbringen … (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) Genau. Koalitionsintern wollen wir uns ja nicht irgendwelche Sachen vorwerfen.

 

Sie hat jetzt gesagt, in der nächsten Legislaturperiode bis 2018 werden ein paar Flaniermeilen dazukommen. Wahrscheinlich nicht bei uns, denn wir haben ohnehin genug zum Flanieren, die Donauinsel, die Lobau, und so weiter. Was hat sie bis jetzt schon gemacht? Sie hat gesagt, es werden Fußgänger-Highways gemacht – es ist keiner gekommen. Dann hat sie gesagt: Einkaufswagerl-Sharing ist das neue probate Mittel für die Verbesserung des Modal-Split, weg vom Individualverkehr – nichts ist passiert. Ich meine, Einkaufswagerl-Sharing, das ist ja eigentlich Realsatire, und das kostet 1,9 Millionen EUR, dieser Posten der Fußgängerbeauftragten. Zuerst waren es noch 7 Millionen EUR für den Radverkehrsbeauftragten.

 

Und jetzt kommen ein paar Flaniermeilen. Die haben wir eigentlich eh schon. Wir haben die Kärntnerstraße. Da flaniert man seit vielen, vielen Jahren. Da kann dann einer herausgehen und sagen, dass wir damals, vor Jahrzehnten auch dagegen waren, dass die Kärntnerstraße zu einer Fußgängerzone gemacht wird. Vielleicht stimmtʼs, weiß ich nicht genau. Wir haben auch den Graben zum Flanieren.

 

Wir haben jetzt sogar eine 25 Millionen EUR teure neue Flaniermeile, die Mariahilfer Straße; und wie man hört, flanieren da gar nicht so viele Leute, weil einige, sogar große Ketten, mit dem Gedanken spielen, dort den Standort zu schließen, von kleineren Geschäften ganz zu schweigen. Aber ich wette, diese Flaniermeilen, die jetzt angekündigt werden, werden ebenso wenig kommen wie die Fußgänger-Highways oder das berühmte Einkaufswagerl-Sharing.

 

Was hat der Radverkehrsbeauftragte gemacht? Festln hat er veranstaltet. Er hat nicht darauf geschaut, dass mehr Radwege gebaut werden. Ich glaube, vorher sind es 16 km gewesen, im Jahr davor 18 km. Ich habe ja schon oft erwähnt, die Roten haben in der Alleinregierung im Schnitt 45 km pro Jahr gebaut. Und wenn man schaut, dass im Jahr 1993 der Radverkehrsanteil 3 Prozent betrug und wir jetzt im Jahr 2015 bei 7 Prozent herumgrundeln, obwohl wir Millionen investiert haben, dann, meine ich, ist das auch kein Ruhmesblatt für die Roten. Denn bis 2010 habt ihr ja, teilweise auch mit den Schwarzen, auch nicht wirklich etwas weitergebracht.

 

Und bei den ganzen Modal-Split-Zahlen, die jetzt bejubelt werden, darf man ja auch nicht vergessen, dass die Pendler nicht berücksichtigt werden. Es wird eine Befragung gemacht, 2 000 Wiener werden befragt: Wie fährst du in die Arbeit? Wenn einer mit dem Radl fährt, freuen wir uns, wenn er mit dem Auto fährt, dann nicht. Aber die 200 000, 300 000 oder 400 000 Pendler täglich, die werden ausgespart. Also sind diese Zahlen, die ausgiebig bejubelt werden, überhaupt nicht aussagekräftig.

 

Was hat der Blum, der Herr Fahrradbeauftragte für ein Programm für die nächsten 5 Jahre vorgelegt, womit er diese 13 Millionen EUR gemeinsam mit der Fußgängerbeauftragten rechtfertigen will? Wir wissen es bis jetzt nicht. Wir beschließen den Akt. Der war wie immer sehr, sehr dünn. Hauptsache, die Geldmittel sind gesichert, die Versorgungsposten sind für die nächsten fünf Jahre sichergestellt, alles andere ist nebensächlich.

 

Ich glaube, meine Damen und Herren, auch die nächsten fünf Jahre werden uns teuer zu stehen kommen. Und da kommen wieder Nebengeräusche dazu: Das Fußgängerjahr dann vielleicht wieder ein Radjahr und wieder eine Konferenz. Also mit den 13 Millionen EUR, Kollege Stiftner hat es ja vorgerechnet, werden wir bei Weitem nicht das Auslangen finden. Und das Ergebnis wird genau das gleiche sein. Vielleicht werden wir uns in den nächsten 5 Jahren, wenn es hoch her geht, wieder um 1,5 Prozent steigern, nämlich von 7 auf 8,5 Prozent. Berlin hat 13 Prozent und ist auch nicht das Paradies für Radfahrer.

 

«  1  »