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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 96

 

Wir brauchen in Wirklichkeit beim öffentlichen Verkehr gerade in der Fläche, heißt, in der Donaustadt, - und das ist genau das, was der Joe argumentiert hat, mit den zusätzlichen Menschen - nicht einfach nur ein paar Straßenbahnen, sondern ganz viele. Wir brauchen viel, viel mehr, weil jedes Jahr 25 000 Menschen dazukommen, weil im Umland 15 000 Menschen dazukommen. Das heißt, wir brauchen mehr an öffentlichem Verkehr, ein ganz großes Investment. Unser Problem ist in Wirklichkeit, und das muss schon ehrlich dazusagen, die Bundesregierung macht es uns gar nicht so leicht. Sie macht in Wirklichkeit eine ganz nette Geschichte für alle Lohnabhängigen und zwar die Kleinigkeit, die dabei auftritt, ist, na ja, die Bundesländer müssen auch eine Milliarde zur Verfügung stellen. Das heißt, die haben nächstes Mal 240 Millionen weniger in der Kassa. Das ist ein Problem. Die Stadt Wien wird natürlich auch, so wie alle anderen Bundesländer, ihren Teil dazu beitragen, dass eben da ein bisschen mehr, wie man so schön sagt, in den Börseln drinnen ist. Das Problem ist aber in Wirklichkeit dann: Wie bringen wir die Menschen, die jetzt da draußen ihre Wohnungen haben wie in der Donaustadt, in Floridsdorf, das gilt auch für Simmering, für was weiß ich, noch, nach Wien, diese jährlich plus 25 000 Menschen. Die werden natürlich nicht alle mit dem Radl fahren und zu Fuß gehen, sondern die wollen mit dem Öffi fahren oder mit dem Auto. Und jetzt sollen wir ihnen Straßen bauen. So, und wohin führen die Straßen? Alle am Stephansplatz? Oder was ist da? In Wirklichkeit haben wir ein Problem: Wenn ich eine Straße baue und wurscht jetzt, welche, habe ich damit noch gar kein Problem gelöst, weil am Ende des Straßenausbaus wartet wieder eine andere Enge. Da muss ich noch einmal ausbauen, noch einmal ausbauen. Und was mache ich dann? Dann habe ich keinen Parkplatz, dann habe ich in Wirklichkeit keine Garage. Nein, wir müssen überlegen … (Heiterkeit bei der FPÖ.) Nein, die FPÖ hat keine Ahnung. Aber noch einmal: Der Punkt ist in Wirklichkeit, wir müssen darauf schauen, dass wir den Öffi-Ausbau massiv vorantreiben. Es ist schön, ich fahre jedes Jahr 7 000 km mit dem Fahrrad. Das ist schön, das machen viele Leute, das macht sogar der Kollege Mahdalik ganz viel. Aber das wird das Problem alleine nicht lösen. Das heißt, wir brauchen dieses Geld, und jetzt komme ich gleich aufs Geld, dieses Geld brauchen wir für den Ausbau der Öffis. Das heißt, die Lobau-Autobahn, die sogenannte, die Nordostumfahrung, die Lösung von allem, was auf der Welt existiert, 1,8 Milliarden heißt Tiefbau, U-Bahn, 1 km U-Bahn 200 Millionen (BV Ernst Nevrivy: Ihr müsst es eh nicht aufbringen! Ihr müsst es eh nicht!). Warte, warte, Ernstl, kommt schon. 200 Millionen brauche ich für das. Was mache ich in Wirklichkeit mit dem Geld? Der Bund geht her und sagt, ich habe kein weiteres Geld für den U-Bahn-Ausbau. Mittlerweile gibt es Resolutionsanträge vom Städtebund, acht Bundesländer unterschreiben das, Sie wollen in Wirklichkeit, dass sie die U-Bahn in Wien nicht mehr mitfinanzieren. So, was machen jetzt wir? Wir müssen das dann zu 100 Prozent oder zu 80 Prozent bezahlen oder was auch immer. Wir haben dann ein Problem.

 

So, wunderbar. Aber dafür haben wir die Lobau-Autobahn. Da fahren sie außen rundherum. Und wenn zum Beispiel, wie der Kollege Baron … Wirklich, also unglaublich! Wenn ich nach Wien reinfahre, muss ich zuerst nach Süßenbrunn fahren? Das glaubt ja keiner! In Wirklichkeit fahre ich zum Schwechater Kreuz und dort fahre ich natürlich auf der Flughafenautobahn hinein, wenn ich mit dem Auto unbedingt hinein will. Nur, auf der Flughafenautobahn habe ich einen Stau, und zwar jeden Tag in der Früh. Also Reaktion: Vierstreifiger oder achtstreifiger Ausbau. Und was mache ich dann? Dann stehe ich in Wirklichkeit an der Oberen oder an der Unteren Donaustraße und dann kann ich mir das Auto am Buckel binden und irgendwo mittragen. Das wird es nicht spielen, Kollege Baron! Selbst wenn ich in Wirklichkeit mit einem flotten Ferrari oder mit dem LKW Ihrer Firma durch die Gegend fahre, das wird es nicht spielen! Da braucht es intelligente Lösungen und die sind leider Gottes von Ihnen nicht zu erwarten, sondern von der rot-grünen Stadtregierung. Und da habe ich in Wirklichkeit … (Aufregung bei der ÖVP.) Auch nicht von der ÖVP, weil das haben wir in Niederösterreich gesehen: Fest Autobahn bauen bis zur Stadtgrenze und hoffen, dass sich dann die Autos verdunsten oder was? Wie funktioniert denn das? Gar nicht, wissen wir, kennt man in St Pölten genauso wie anderswo. Oder man hat die Superidee und macht um ein paar Milliarden einen Schnellbahntunnel unter dem Stephansplatz durch. Nein. Wir brauchen den Ausbau der Schnellbahn und zwar in der Donaustadt und anderswo auch. Wir brauchen den Ausbau der Öffis, nicht nur in der Donaustadt, sondern anderswo auch.

 

Und jetzt einmal kurz zu den Kosten. Der Bund gibt der Stadt Wien für den Ausbau der Stadtstraße 231,6 Millionen. Die Stadtstraße kostet aber nicht 231,6 Millionen, sondern sie kostet, und zwar diese 3,4 km Länge, zunächst einmal um 90 Millionen mehr. Wo soll das herkommen? Zweitens brauchen wir zum Beispiel für die Auffahrt Lavaterstraße allein schon 80 Millionen dazu. Drittens brauchen wir in Wirklichkeit dann noch einmal für den versprochenen Rückbau in all diesen schönen Ortskernen, und die gibt es ja in der Donaustadt noch zuhauf, weitere 120 Millionen. Das heißt, ich bin auf einem Betrag von weit über 400 Millionen für ein Sträßlein von 3,4 km Länge. Noch einmal: Um diese 400 Millionen kann ich in Wirklichkeit den Anteil der U2/U5 der Stadt Wien bauen. Das könnte ich damit machen. Ich kann aber dafür in Wirklichkeit allein vier Straßenbahnlinien bauen. Ich kann jede Menge Autobusse machen, von den Radwegen will ich gar nicht einmal reden, sondern Faktum ist: Wir müssen uns anschauen, und zwar gesamthaft, was braucht die Donaustadt für Verkehr. Da wird die Stadtstraße ein Teil davon sein, Ernstl, ganz sicher. Die Frage ist nur, in welcher Dimension und wie schaut die Stadtstraße aus? Wird es so sein, dass ich einen Grabenbruch habe zwischen Nord- und Süd-Donaustadt? Nein, ich muss mir das anschauen. Da braucht es ganz viel gemeinsames Nachdenken und das, glaube ich, kann nur die SPÖ mit den GRÜNEN

 

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