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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 96

 

ich kann Ihnen versichern, uns sind alle wichtig, und Sie haben wohlweislich gleich einmal zwei wichtige verschwiegen, nämlich den Petitionswerber der Dittelgasse, der hervorragend vorbereitet war – das war ein wirklich sehr, sehr tolles Gespräch – und jetzt vor Kurzem auch die Kollegin, die die Petition mit dem Bahnen-Schwimmen eingebracht hat. Also es sind schon Menschen da, die für uns wirklich sehr interessant sind, die spannend sind, die sich sehr, sehr gut vorbereitet haben.

 

Kolleginnen und Kollegen! Natürlich kann man, wie zu allen anderen Geschäftsstücken und Tagesordnungspunkten, auch zum Bericht des Petitionsausschusses unterschiedlicher Meinung sein. Wir haben ein Wahljahr, und ich verstehe das alles, aber ich glaube trotzdem, grundsätzlich sollten wir eine Gemeinsamkeit finden. Die Möglichkeit, Petitionen in Wien einbringen zu können, ist sehr, sehr gut angenommen worden, und, was mich persönlich besonders freut, die Menschen, die das tun, tun das auch in sehr, sehr professioneller Art und Weise.

 

Ich darf, gerade weil es heute noch nicht erwähnt wurde, ganz speziell die Petition zur Dittelgasse im 22. Bezirk erwähnen. Das ist für mich, wie ich fast meinen möchte, eine Art Musterpetition. Also ich glaube, immer dann, wenn Bürgerinitiativen sich nicht ganz sicher sind, wie man es genau macht, dann sollten sie sich mit der Bürgerinitiative Dittelgasse in Verbindung setzten. Die tun das wirklich in einer ganz, ganz hervorragenden Art und Weise.

 

Was haben wir dort? Wir haben sehr, sehr engagierte Bürgerinnen und Bürger dort, die sich wirklich intensiv mit dem Projekt, mit der Flächenwidmung auseinandergesetzt haben. Die wissen wirklich, wovon sie reden. Da geht es jetzt nicht nur um das, was sie halt gerne irgendwo hätten oder nicht hätten. Wir haben dort auch einen unglaublich vorbildlich dokumentierten Ablauf. Von der Einbringung bis zum Abschluss ist auf einer Homepage alles sehr gut und sehr sachlich dokumentiert. Überhaupt ist die Berichterstattung über die Petition auch an Anrainerinnen und Anrainer sehr, sehr sachlich nachzulesen. Ich würde ja auch verstehen, dass man, wenn man sich als Bürgerinitiative sehr intensiv mit einer Problematik beschäftigt, dann natürlich versucht, das Umfeld halt so ein bisschen gefärbt zu informieren. Das ist hier aber überhaupt nicht der Fall. Ganz im Gegenteil! Dort ist wirklich alles ganz, ganz sachlich dokumentiert, Schritt für Schritt ab der Einbringung, wie wir auch als Ausschuss mit der Petition umgegangen sind.

 

Und was mich auch freut, und das ist ja nicht unbedingt zwingend üblich: Dass von allen Beteiligten, nicht nur von uns im Ausschuss, sondern auch von den Menschen, die uns gegenüber gesessen sind, die Gespräche durchaus als konstruktiv und auch als angenehm empfunden wurden. Ich darf daher gerade jetzt die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen lassen, indem ich speziell auszugsweise aus der Homepage der Dittelgasse zitiere. Ich zitiere jetzt auszugsweise: „In den letzten Wochen wurden wir zu zwei Treffen mit der Bezirks- und Stadtpolitik eingeladen, die nicht unerfreulich verlaufen sind. Zuerst mit dem neuen Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, er zeigte Verständnis. Hinsichtlich der Verkehrsproblematik erklärte er, dass die Lobau-Querung, die Nordostumfahrung und die Stadtstraße Entlastung bringen könnten. Er meinte, dass man hinsichtlich der Bauhöhe diskutieren sollte und dass man auch an einen Nahversorger der Dittelgasse denken sollte.“

 

Und beides, wie wir ja in der Zwischenzeit wissen, ist ja auch schon in Umsetzung. Die Bauhöhe wurde dort von 9 m auf 7,5 m im südlichen Bauteil reduziert. In einer der letzten Sitzungen habe ich mich mit dem Kollegen Wansch darüber ausgetauscht, was eine „geringfügige Abänderung“ ist. Ist die Reduktion von 9 m auf 7,5 m wirklich geringfügig, oder ist es das, was die Bürger dort wirklich auch wollten? Auch für den Nahversorger wurde in der Zwischenzeit Vorsorge getroffen und zusätzlich auch noch für ein Kindertagesheim mit bis zu sechs Kindergruppen. Also durchaus etwas, was die Bürgerinitiative auch als sehr, sehr positiv herausstreicht.

 

Aber ich darf weiter zitieren über ein Treffen mit der Frau Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Vassilakou. Ich zitiere wieder: „Sie meinte, nachdem wir ihr mit vielen Bildern die Verkehrsinfrastruktur anschaulich demonstriert haben, dass hier absoluter Handlungsbedarf besteht – mit oder ohne Bauprojekt Dittelgasse. Sie wird sich persönlich darum kümmern und uns auch Feedback dazu geben. Beim Bauprojekt selbst soll es mehrere größere Änderungen geben“ – ich habe das zuerst schon zitiert –: „Erstens soll die Bauhöhe im südlichen Bereich von 9 m auf 7,5 m gesenkt werden, wodurch sich die Bauten besser in die Umgebung einfügen. Damit werden rund 40 Wohnungen weniger gebaut, was wiederum unserer Forderung nach einer Verkleinerung des Gesamtprojektes entspricht.“

 

Also ich glaube, eine sehr, sehr faire Berichterstattung der Bürgerinitiative, der Petentinnen und Petenten, wenn sie durchaus auch positiv aufzeigen, was sie in den Gesprächen erreicht haben.

 

Oder weiters – ich zitiere wieder: „Zweitens sollen die Bauwerke nicht als Blöcke, sondern aufgelockert gestaltet werden und damit ebenfalls optisch verträglicher sein.“ – Durchaus ein Erfolg.

 

„Drittens sollen sämtliche Parkplätze unterirdisch angelegt werden. Die Bewohner der Dumreichergasse ersparen sich damit den Anblick der Autos vor ihren Häusern.“ – Und, und, und. Also ich könnte jetzt noch reihenweise zitieren.

 

Was mir auch gefällt, und das möchte ich vielleicht auch noch bringen, das zeigt nämlich, wie realistisch Menschen in unserer Stadt durchaus auch sind und dass sie jetzt nicht immer der Meinung sind, mit ihren Forderungen in einer Diskussion zu 100 Prozent als Kompromiss wieder herauszukommen. „Obwohl diese Zusagen unsere Forderungen“, schreibt die Bürgerinitiative weiter, „natürlich nicht zu 100 Prozent abdecken, sind wir doch ein ganzes Stück weitergekommen. Jeder dieser Punkte wird das Projekt für die Umgebung verträglicher gestalten – und letztlich auch für eine höhere Lebens- und Wohnqualität der neuen Bewohnerinnen und Bewohner sorgen.“ – Ich finde das wirklich gut, wie das dokumentiert wird.

 

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