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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 96

 

Vorweg, das Projekt Media Quarter Marx ist derzeit Gegenstand einer noch nicht abgeschlossenen Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof. Der in der Einleitung zitierte Rohbericht unterliegt der vertraulichen Behandlung als Verschlussakte. Eine Veröffentlichung des Endberichtes liegt noch nicht vor.

 

Eingedenk dessen möchte ich die vorliegenden Fragen wie folgt beantworten:

 

Zu Frage 1: Das Projekt Standort Media Quarter Marx ist von der wirtschaftspolitischen Strategie der Stadt Wien beziehungsweise der Wirtschaftsagentur, beziehungsweise des damaligen ZIT, Zentrum für Innovationen und Technologie, das mittlerweile in die Wirtschaftsagentur überführt wurde, geprägt. So finden sich sowohl der Standort als auch das Stärkefeld Medien in der FTI-Strategie der Stadt Wien. Die Entscheidung für den konkreten Partner erfolgte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich dieser klar zum Konzept des Media Quarter Marx, einem themenspezifischen Standort für Medien, bekannte. Mit der Suche nach einem privaten Partner für dieses PPP-Modell wurde bereits 2006 begonnen. Gespräche wurden mit den, dem Rechnungshof genannten, unterschiedlichen potenziellen privaten Partnern geführt. Keine dieser möglichen alternativen Partner war jedoch bereit, den vom öffentlichen Partner aufgestellten Bedingungen für die erfolgreiche Umsetzung des Projektes näherzutreten beziehungsweise sich mit diesen vertraglich einverstanden zu erklären. Der private Partner, die zitierte VBM Beteiligungsmanagement GmbH, wurde erst zur Umsetzung des gegenständlichen Projekts unter Federführung von Herrn Präsident Kommerzialrat Adolf Wala, immerhin ehemaliger Präsident der Österreichischen Nationalbank, gegründet. Entgegen der Medienberichterstattung konnte mit der Person des Herrn Adolf Wala als Geschäftsführer der VBM und von der VBM entsandter Geschäftsführer der MQM GmbH ein kompetenter Partner gefunden werden. Er brachte Kompetenz in Fragen der Finanzierung, ich erwähnte schon, Österreichische Nationalbank, und der Immobilienentwicklung ein, denn es ging hier ja nicht um ein Medienunternehmen, das gegründet wurde, sondern es ging um Standortentwicklung. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die hier skizzierten Vorgänge bereits vor meinem Amtsantritt als amtsführende Stadträtin für Finanzen stattgefunden haben. Es eignet sich aber eine andere, von mir sehr geschätzte, kompetente Kollegin als ebenso kompetente Gesprächspartnerin, die im Gegensatz zu mir damals schon im Präsidium der Wirtschaftsagentur vertreten war, nämlich die ehemalige Präsidentin und jetzige Nationalratsabgeordnete, Frau Brigitte Jank, die all diesen Entscheidungen auch zugestimmt hat.

 

Zur Frage 2: Vorausgeschickt sei, dass es sich bei der Treuhandschaft um ein allgemein anerkanntes Rechtsinstitut des österreichischen Zivilrechts handelt. Es ist das Wesen einer verdeckten Treuhandschaft, dass sie nicht nach außen bekannt wird. Die Geschäftsführung der MQM Medien GmbH als Organ hat von der insbesondere aus damaliger Sicht nicht gebarungsrelevanten Tatsache, dass die Gesellschaftsanteile der VBM Beteiligungsmanagement GmbH in wirtschaftlicher Hinsicht von der AV Maximus Holding AG gehalten wurden, erst durch den von der ZIT beauftragten Consultatio-Bericht beziehungsweise das in diesem Zusammenhang vom Geschäftsführer des ZIT erwirkte Schreiben des Rechtsvertreters der AV Maximus Holding AG vom 14.10.2012 Kenntnis erlangt.

 

Zur Frage 3a: Ein PPP-Modell ist derart definiert, dass sich ein öffentlicher und ein privater Partner entsprechend ihrem Mitteleinsatz sowohl das Risiko als auch die Erfolge des Projekts teilen. Eine wesentliche Zielsetzung dieses Ansatzes, wie auch im gegenständlichen Projekt, ist dabei die Risikominimierung. Es soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass die Wirtschaftsagentur Wien dieses Projekt gerade in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit, globale Wirtschaftskrise, umgesetzt hatte und auch weiter erfolgreich umsetzen wird. Allein ein angeblicher hoher Kassenbestand rechtfertigt es nicht, ein Immobilienprojekt allein zu finanzieren, wenn durch die Hereinnahme von privaten Partnern die Möglichkeit besteht, die mit der Projektumsetzung verbundenen wirtschaftlichen Risken zu reduzieren. Auch erscheint es rücksichtlich der vielfältigen Aufgaben der Wirtschaftsagentur Wien nicht zweckmäßig, zur Verfügung stehende Mittel zu einem Großteil in ein einziges Projekt zu investieren. Folgerichtig hätten nämlich andere Aktivitäten der Wirtschaftsagentur Wien nicht umgesetzt werden können.

 

Zur Frage 3b: Die steht natürlich im Zusammenhang mit meiner Beantwortung der Frage 1. Im Übrigen war und ist als Geschäftszweig der VBM Beteiligungsmanagement GmbH Beteiligungsmanagement ausgewiesen. Dem genannten Zeitungsartikel liegen offensichtlich Informationen zugrunde, die in dieser Form nicht richtig sind.

 

Zur Frage 3c: Aufgabe der Projektgesellschaft MQM GmbH war es nicht, hunderte neue Jobs zu schaffen, sondern die Projektliegenschaft zu erwerben, darauf das gegenständliche Medienquarter zu errichten und zu verwerten. Es wurden daher auch keine quantitativen Ziele, zum Beispiel geschaffene und gesicherte Arbeitsplätze, definiert. Vielmehr, und so findet sich das Projekt Media Quarter auch in der FTI-Strategie der Stadt Wien wieder, war die Zielsetzung, ein Leuchtturmprojekt für das Stärkefeld „Medien“ umzusetzen. Dies beinhaltete die Schaffung eines in Wien einzigartigen Standortes, an dem sich zum einen die unterschiedlichen Branchensegmente Print, TV, Online, Agenturen, und vieles andere mehr und zum anderen verschiedene Unternehmensstrukturen von großen Medienkonzernen bis hin zu jungen und innovativen Start-ups ansiedeln. Diese Aufgabenstellung wurde umgesetzt. Aus heutiger Sicht besteht mit dem Media Quarter Marx ein Mediencluster mit entsprechender nationaler Strahlkraft und entsprechender positiver wirtschaftspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Konsequenz.

 

Zur Frage 3d: Bei dem gegenständlichen Verlags- und Medienhaus handelt es sich um den ersten Ankermieter im Haus. Dieser Mieter hat einen mehrjährigen Kündigungsverzicht abgegeben. Dies zu einem Zeit

 

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