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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 96

 

sorry, die können Sie echt nicht wegleugnen! Und ein Satz dazu: Im Präsidium der Wirtschaftsagentur sitzen wir bis heute nicht, während die Wirtschaftskammer oder die ÖVP vertreten durch die Wirtschaftskammer sehr wohl drinnen sitzt! Sie versuchen dann tatsächlich, alles von sich zu weisen. (GR Franz Ekkamp: Das steht ja nicht in der „Kronen Zeitung“!). Hallo, die ÖVP hat es mitgetragen, jeden einzelnen Beschluss, einstimmig! Da haben GRÜNE und die FPÖ zum Teil dagegen gestimmt. Aber sich jetzt billig abzuputzen und zu sagen, was war das, kenn ich nicht, hat nichts damit zu tun, und plötzlich Sachen zu vermischen, und da komme ich noch einmal darauf zurück, die meines Erachtens nicht wirklich viel miteinander zu tun haben!

 

Erster Punkt, wo ich sage, da kann man jetzt darüber streiten. Wie gesagt, in dieser Republik ist es tatsächlich so, wenn jemand Präsident der Nationalbank ist oder war, dann hat er es bis vor einigen Jahren sehr leicht gehabt, zu Recht, weil er so wie viele andere Spitzenpolitiker beziehungsweise Spitzenbankiers hofiert wurde, und so weiter. Hallo, niemand hätte noch vor zehn Jahren daran gedacht, einem Nationalbankgouverneur, einem Nationalbankpräsidenten oder von irgendwelchen Subfirmen im Vorstand sitzend irgendetwas Böses zu unterstellen. Dass wir jetzt draufkommen, und da meine ich nicht den Herrn Wala, sondern ich glaub, die Notenbank war das, wo es derzeit plötzlich Diskussionen gibt - bereichern sich auch Vorstandsmitglieder von der Nationalbank? -, das ist eine andere Geschichte. Dem war 2007 nicht so. Auch etwas anderes war 2007 nicht so. Da gab es die GRÜNEN, die schon damals außenpolitisch Kasachstan äußert skeptisch gegenübergestanden sind. Aber wer hat denn den ehemaligen Botschafter Alijew hofiert beziehungsweise ganz Kasachstan? Jeder einzelne Außenminister seit 1987, glaube ich, und das waren die Schwarzen durchgehend! Durchgehend haben Sie mit diesen Regimen zusammengearbeitet! Und es hat tatsächlich im Jahr 2007 noch niemand dem Herrn Alijew irgendeinen Vorwurf gemacht, das ist später gekommen. Und ja, ich sehe auch, dass es wirklich aufklärungsbedürftig ist. Ich glaube jedoch, dass es bei Sachen, die diese Dimension erreichen, längst nicht mehr darum geht, hier im Gemeinderat Kapital zu schlagen, sondern es soll die Staatsanwaltschaft endlich weitertun. Ich weiß, dass das durch den Selbstmord vom Herrn Alijew jetzt echt schwer wird, aber ich glaube, dass es wirklich Aufgabe der Staatsanwaltschat wäre, endlich einmal festzustellen: Gibt es etwas, was aufklärungsbedürftig ist, und falls ja, dann tun wir es endlich. Und immer dann und zwar alle Couleur, und jetzt nenne ich keinen Namen, aber immer dann, wenn Politiker und Politikerinnen irgendwo verwickelt sind, ob österreichische oder nichtösterreichische, dauert bei unserer Justiz alles endlos lange. Das ist ein untragbarer Zustand und führt tatsächlich dazu, dass strafrechtlich relevante Vergehen plötzlich mit politischen Geschichten vermanscht werden, die schon lange aufgeklärt sein könnten. Das müssen wir machen und das müssen wir gemeinsam erreichen.

 

Beim MQM3 jetzt in dieser Periode bin ich ja gerne dafür, dass wir uns die Sachen anschauen, und jetzt komme ich zum zweiten Teil. Jetzt komme ich zu dem, was der Rechnungshof zum Teil feststellt, wo ich mich wirklich manchmal frage, was bezweckt der Rechnungshof. Und ich gestehe, ja, ich habe den Bericht, der unter Verschluss ist, gelesen und habe drei Mal nachgeschaut, was sagt der Rechnungshof, wenn er auf der einen Seite sagt, Mietrückzahlungen 800 000 EUR an Firma X, Mietrückzahlung 400 000 an Firma Y, Stundung? Was der Rechnungshof nämlich nicht macht, was aber die Medien dann sehr wohl gemacht haben, ist, der Rechnungshof stellt nicht einmal eine Opportunitätsrechnung an, ob es unter den Rahmenbedingungen sinnvoll ist, bevor alles leer steht, sich einen Ankermieter hereinzuholen und damit das Minus, das vorhanden ist, sozusagen zu reduzieren oder eben nicht. Ich hätte ja nicht einmal was dagegen, wenn der Rechnungshof geschrieben hätte, es war ein Fehler der Stadt Wien, weil sich 100 000 andere beworben haben und ins MQM3 wollten und sie wollten mehr zahlen. Oder wenn der Rechnungshof umgekehrt schreibt, es war total richtig, was die Stadt Wien gemacht hat, weil sonst alles leer gestanden wäre. Diese Sachen lässt der Rechnungshof offen. Sie wissen es, Kollege Neuhuber, weil im Gegensatz zu mir, glaube ich, kennen Sie sich mit Immobilien wirklich noch besser aus. Und Sie wissen, dass, wenn eine große Immobilie schwer zu vermieten ist, Mietern Rabatte eingeräumt werden, dass Ankermieter gesucht werden, und so weiter. Und ich bin froh darüber. (GR Mag Alexander Neuhuber: Eine gescheite Geschäftsführung kann das dokumentieren!) Darüber bin ich bereit, mit Ihnen zu reden. Nur, das hat ja nicht einmal der Rechnungshof kritisiert, dass das nicht dokumentiert ist. Nein, der Rechnungshof schreibt das nicht! Sie haben den Bericht gelesen. Der Rechnungshof schreibt das überhaupt nicht. Der Rechnungshof bewertet nämlich nicht, der Rechnungshof stellt sich einfach hin und sagt, es ist so. Und „es ist so“ sagt eben überhaupt nichts, wenn man es nicht in einen Zusammenhang stellt. Ich glaube, dass mit der sich anbahnenden Entscheidung, dass der ORF nicht nach St Marx zieht, das Vermieten des MQM3 tatsächlich um ein Bedeutendes schwieriger geworden ist und dass wir froh sein können, dass die Gesamtverluste kumuliert gegenwärtig bei knapp 4 Millionen EUR liegen. Das ist jetzt nicht so super, da gebe ich Ihnen schon recht. Aber die Situation, vor der die Stadt Wien zu dem Zeitpunkt gestanden ist, wo der ORF sich entschieden hat, sozusagen die Idee, wir bauen diesen Mediencluster St Marx eigentlich gemeinsam rund um den ORF auf, ist zusammengebrochen und man hat versucht, das Beste daraus zu machen. Auch das kann man kritisieren. Man kann viel kritisieren, aber zu glauben, es gibt in einer Zeit wie heute getroffene wirtschaftspolitische Entscheidungen, Immobilienentwicklungsentscheidungen, die zu 100 Prozent sicher sind, das ist eine Illusion, das weiß jeder, der sich mit Wirtschaftspolitik befasst.

 

In diesem Sinne würde ich Sie bitten, wenn Sie schon aus Rechnungshofrohberichten zitieren, dann zitieren Sie sie zur Gänze, lesen Sie sie zur Gänze und

 

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