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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 96

 

ligung gestellt. Sie hat die Wirtschaftsprüfungskanzlei Consultatio beauftragt, die diesen Bericht dann herausgebracht hat und wo man noch einmal dazusagen muss, der Wirtschaftsprüfungsbericht der Consultatio hat auch festgestellt, dass das Zustandekommen und die Abwicklung kaufmännisch, unternehmerisch und rechtlich ordnungsgemäß vonstatten gegangen sind.

 

Natürlich ist ein PPP-Modell auch sinnvoll. Auch darüber ist heute schon gesprochen worden. Wieso die ÖVP in ihrer schriftlichen Anfrage darüber spricht und kritisiert, dass es ein PPP-Modell gibt, verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht, denn natürlich geht es um eine Risikominimierung, natürlich geht es darum, auch Gelder für andere Projekte frei zu haben, und natürlich macht es Sinn, wenn man Geld sozusagen auf der Kante hat und über Geld wie die Wirtschaftsagentur verfügt. Aber das ist bei Weitem nicht das einzige Projekt.

 

Das Eigenkapital hat die VBM übrigens zur Gänze zu Beginn dieser Zusammenarbeit hinterlegt, und zwar auf einer österreichischen Bank. Bei Hinterlegung auf einer österreichischen Bank ist die österreichische Bank dazu verpflichtet, die Herkunft dieses Geldes auf Geldwäsche zu überprüfen. Ich sage Ihnen auch, welche Bank es war. Es war die Raiffeisen Korneuburg (GR Franz Ekkamp: Da schau her!), sozusagen Ihre Bank. Vielleicht können Sie sich dort auch einmal erkundigen!

 

Ich meine, es ist nicht irgendwie so, dass wir es jetzt super finden, dass es offensichtlich eine Scheinkonstruktion gegeben hat. Die Wirtschaftsagentur und auch die Stadt haben daraus auch die Schlüsse gezogen. Die Wirtschaftsagentur hat für sich beschlossen, für zukünftige PPP-Modelle eine forensische Due-Diligence-Prüfung einzuführen, das heißt, eine Risikoprüfung, wo mit externen Fachleuten, mit Anwälten, mit Wirtschaftsprüfern auf Herz und Nieren rechtliche, finanzielle, wirtschaftliche, steuerliche Verhältnisse auch von zukünftigen Partnern geprüft werden.

 

Was Sie aber mit dieser Dringlichen Anfrage und auch mit vielen anderen Medienberichten und mit einer Medienarbeit, die Sie betreiben, machen, anstatt die Sachen innerhalb der Wirtschaftsagentur, im Präsidium, im Vorstand, im Kuratorium zu klären und zur Sprache zu bringen, ist, Sie schaden dem Standort. Sie schaden quasi auch Neu Marx. Denn das ist keine sinnlose Wirtschaftspolitik, wie der Herr Kollege Neuhuber hier gesagt hat, dieses Leuchtturmprojekt. Was ist Neu Marx? Neu Marx ist sozusagen in Österreich der führende, nicht nur Medienstandort, sondern auch Technologie- und Forschungsstandort, denn Neu Marx und das MQM stehen nicht für sich alleine, sondern alles zusammen, Neu Marx ist nicht nur Medienstandort, sondern auch Technologie und Forschungsstandort.

 

Campus Vienna Biocenter: Ich möchte Ihnen schon in Erinnerung rufen, was diese „sinnlose Wirtschaftspolitik“, dieses „misslungene Projekt“ Neu Marx bedeutet:

 

Es bedeutet zum Beispiel beim Campus Vienna Biocenter, über 70 000 m² Fläche, international aufgestellt, universitäre, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Spin-offs, quasi neue Unternehmen, die daraus entstanden sind. Dieses angeblich misslungene Projekt und dieser Skandal bedeuten, dass es der wichtigste Standort für Life Science in Österreich und eine der wichtigsten europäischen Standorte ist, wo AFFiRiS, der FH Campus Wien für molekulare Biotechnologie, Arsanis Arzneimittelforschung, das Gregor-Mendel-Institut für Molekulare Biotechnologie, die Baxter AG oder auch das IMP vertreten sind. Das bedeutet auch, 27 Organisationen mit dem Fokus Life Science.

 

Es bedeutet 1 400 Forschende dort, 10 Wittgenstein-Preisträger und 24 ERC Grants, die alle in diesem Campus Neu Marx vorhanden sind.

 

Es bedeutet auch, dass wir dort zum Beispiel im Jahr 2011, übrigens gemeinsam mit dem Bund, eine Campus Science Support GesmbH gegründet haben, um Shared Facilities, das heißt, eine Großinfrastruktur, bereitzustellen, die sich Unternehmen oft alleine nicht leisten können, die zu teuer ist für einzelne Einrichtungen, Unternehmen, sondern die man teilt, gemeinsam nutzt, shared, natürlich auch mit Hilfe in Form von finanzieller Unterstützung von Stadt und auch Bund.

 

Es bedeutet auch, dass dort gerade ein Neubau des IMP in Vorbereitung ist. Vor zwei Wochen gab es den Spatenstich dazu. Das ist eine private Investition von 40 Millionen EUR, ein Investment von Boehringer Ingelheim, das dort in den nächsten Jahren passiert.

 

Das ist keine sinnlose Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was Neu Marx aber auch noch ist, ganz besonders ist und sein soll, ist ein Medien- und Kreativquartier. Das ist gelungen. Es ist gelungen, indem man diese kritisierten Ankermieter nach Neu Marx geholt hat. Ich glaube auch, dass das notwendig gewesen ist, da sozusagen auch entgegenzukommen, denn natürlich haben eine Absage und die Unsicherheit, ob der ORF kommt oder nicht, dazu geführt, dass alle einmal abgewartet und sich überlegt haben, ob sie dort überhaupt hingehen sollen. Ich glaube auch, was der Kollege Margulies sagt, dass man in Wirklichkeit auch die Opportunitätskosten und eine Opportunitätsrechnung aufstellen muss. Grundsätzlich, aber das ist jetzt ein Sidestep, den ich mir schon länger denke und auch schon in anderen Berichten vom Rechnungshof denke, ist das eine Auflistung von Fakten, die einfach in keinem Kontext stehen. Also, was fängt man damit an, außer sozusagen die Schlüsse zu ziehen, die man halt vielleicht politisch gerne daraus ziehen möchte.

 

„PULS 4“, die „Wiener Zeitung“, das echo Medienhaus, von den großen Ankermietern, die langjährige Mietverträge dort haben. Es gibt FJUM - Forum Journalismus und Medien, die Vienna Film Commission. Es gibt viele kleinere. Es gibt die Marx Media Vienna, es gibt eine Kommunikationsagentur 2.0, es gibt die Schreibwerkstatt, POPUP TV, Upperpixel TV und Filmproduktion. Es gibt insgesamt über 30 Start-ups aus dem Medienbereich, die dort tätig sind, unter anderem auch, weil die Wirtschaftsagentur für diese ein maßgeschneidertes, passendes Angebot hat, nämlich auch ein Servicepaket mit günstigen Büroräumlichkeiten und mit kleinen Büros anbietet, die man als Start-up sehr gut nutzen kann.

 

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