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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 96

 

reagieren‘, Planungssprecher Christoph Chorherr vom grünen Juniorpartner sekundiert: ‚Obwohl Wien einer der validesten Schuldner der Welt ist, darf es nicht investieren und muss deshalb den deutlich teureren Weg gehen.‘ Brauner wie Chorherr betonen, dass Wiens starkes Bevölkerungswachstum gerade jetzt Investitionen erfordere, etwa in Schulen oder Spitäler. Was wäre ein Ausweg? Die rot-grüne Regierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Investitionen aus dem Stabilitätspakt herausgerechnet werden. Das bedeutet, Baukosten, etwa bei Schulbauten, sollen nicht automatisch und in voller Höhe im Budget aufscheinen.“

 

Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich einigermaßen interessant! Sie mögen diese Projekte nicht. Sie fühlen sich gezwungen, das Projekt als PPP-Modell umzusetzen. Und Sie wenden Ihr Gehirnschmalz dafür auf, diese Schulden aus dem Stabilitätspakt herauszurechnen, anstatt dass Sie sich überlegen, wo Sie aus welchem Grund Schulden nicht machen könnten? – Das ist doch, bitte, unverantwortlich! Das grenzt ja schon an Absurdität!

 

Es gibt so viele Möglichkeiten: Sie könnten Reformen umsetzen, zum Beispiel bei den Beamtenpensionen, Sie könnten endlich aufhören, diese unsäglichen Werbeausgaben zu machen! Sie wenden 100 Millionen im Jahr für Inserate des Presse- und Informationsdiensts gemeinsam mit der Stadt Wien Marketing und dem Bohmann Verlag auf! Allein im Bildungsbereich, Herr Stadtrat, haben Sie dem Ressort seit 2010 22,5 Millionen EUR für Inserate entzogen! Es gibt Abgänge von 700 Millionen bei den Wiener Linien pro Jahr. Es gibt Abgänge bei Wiener Wohnen und beim KAV. Und es gibt explodierende Kosten bei nahezu jedem großen Infrastrukturprojekt.

 

Sie überlegen sich jedoch nicht, wie man da optimieren und sparen kann, sondern Sie überlegen, wie Sie mehr Schulden aus dem Stabilitätspakt herausverhandeln können?! – Das ist unverantwortlich!

 

Deswegen werden wir diesem Modell nicht zustimmen, und zwar nicht, weil PPP ein schlechtes Modell ist, sondern weil Sie sich keine Gedanken darüber machen, wo Sie Geld einsparen können. Für Sie gibt es nur Mehrausgaben, Mehrausgaben, Mehrausgaben, und das können wir im Sinne unserer Kinder und der Zukunft nicht mittragen, weil das unverantwortlich und untragbar ist (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

18.31.00

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Debatte über diesen Schulbau führen wir ja jetzt schon regelmäßig. Ich glaube, die Argumente sind eh gut bekannt und auch schon ausgetauscht. Kollegin Leeb hat das bereits gut auf den Punkt gebracht.

 

Wir wehren uns natürlich nicht gegen Schulbau. Im Gegenteil: Wir befürworten den Schulbau, den Ausbau von Schulen und die Schaffung von besseren Infrastrukturen. Allerdings sind auch wir mit der Art der Umsetzung unzufrieden. Man sieht, dass es im Zusammenhang mit den PPP-Modellen teurer wird Außerdem sehen wir den Schulbau und den Betrieb von Schulen als wichtigste kommunale Aufgabe und wollen das daher nicht in private Hand auslagern.

 

Ich weiß, Ihre Argumente sind immer wieder die Maastricht-Kriterien, der Stabilitätspakt, et cetera. Ich kann Ihnen aber viele Beispiele geben, wie man vielleicht Geld einsparen kann, um Schulbau zu finanzieren, sei es durch die Streichung des Uni-Beauftragten, der Radagentur und des Radbeauftragten um 13 Millionen, des Fußgängerbeauftragten, et cetera. Wenn man das Wiener Budget einmal wirklich durchforstet und sich überlegt, wo Einsparungsmöglichkeiten sind, dann muss man sich, glaube ich, nicht darüber den Kopf zerbrechen, ob Schulbau in Zukunft finanzierbar ist oder nicht.

 

Bezüglich der zwei anderen Modelle mit der Auslagerung in die Wien Holding werden Sie natürlich auch verstehen, dass wir als Oppositionspartei das nicht wollen. Aber eigentlich sollten auch Sie alle hier als Parlamentarier nicht froh darüber sein, dass wir das in die Wien Holding auslagern, denn die gemeinderätliche Kontrolle betrifft ja nicht nur die Opposition, sondern eigentlich sollten auch Sie Ihre eigenen Stadträte kontrollieren. Genau das kann dann aber nicht mehr stattfinden, und deswegen können wir dieser Art der Vergabe, nämlich an die Wiener Infrastruktur GmbH als Tochter der Wien Holding, nicht zustimmen. Grundsätzlich befürworten wir aber selbstverständlich den Schulbau (Beifall bei der FPÖ).

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

18.33.24

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nachdem wir das ja schon öfters diskutiert haben, nun auch wiederum zwei, drei Anmerkungen von meiner Seite: Wir arbeiten nicht aus Prinzip gerne mit der Wien Holding, aber wir haben auch nichts dagegen. Wir arbeiten konkret mit ihr zusammen, wenn sie erfolgreich ist. Sie hat Projekte ja schon gut abgewickelt, und deshalb, weil wir gesehen haben, dass es funktioniert, wickeln wir dort wieder Projekte ab. – Das heißt, der Erfolg macht uns sicher und nicht eine prinzipielle Loyalität. Es ist mir daher unverständlich, was Sie dagegen haben können, wenn eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Interesse der Schulen und der Kinder weitergeführt wird!

 

Zum PPP-Modell habe ich schon einmal etwas länger gesprochen und sage daher nur in Kürze: Tatsächlich ist es so, dass es eventuell ein wenig teurer wird, das stimmt. Wir würden das auch gerne ganz selber machen, wenn wir die Möglichkeit dazu hätten. Das geht aber nicht, weil man das nicht über Kredit finanzieren kann, das wurde schon gesagt, Stabilitätspakt und, und, und.

 

Dann ist gleich von 700 Millionen die Rede, und es heißt: Macht es selbst, ihr könnt eh so viel einsparen! Dann hat man zwar gleich 13 Millionen bei der Hand, aber man sollte auch einmal sagen, was sonst noch alles eingespart werden soll, denn das sind schon große Summen! Davor drückt sich die Opposition aber, denn

 

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