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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 5

 

(00958-2015/0001-GFW; MA 5, P 4) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in der Höhe von maximal 7 480 000 EUR mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma BIP - Garage Volkertstraße GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 2, Lessinggasse/Volkertstraße mit 360 (davon 352 förderbaren) Pkw-Stellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Im Falle der Genehmigung ist das Darlehen in der Höhe von 7 480 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2015 bedeckt.

 

(01006-2015/0001-GFW; MA 68, P 5) Die Anschaffung von 4 mobilen Stromerzeugungsanlagen mit Gesamtkosten in der Höhe von 830 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/1620/020 sowie 040 mit 830 000 EUR gegeben.

 

(01026-2015/0001-GFW; MA 5, P 7) 1) Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ermächtigt, den vorgelegten öffentlichen Personennahverkehrs- und -finanzierungsvertrag (ÖPNV-Vertrag) zwischen der Stadt Wien und der Wiener Linien GmbH & Co KG abzuschließen und die ihr darin eingeräumten Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten auszuüben.

 

2) Die MA 5 wird ermächtigt, redaktionelle Anpassungen und sonstige unwesentliche Korrekturen des Vertragstextes soweit erforderlich vorzunehmen.

 

(00819-2015/0001-GJS; MA 56, P 9) Die Zuweisung an den 4. Bezirk für die Schulsanierung 4, Schäffergasse 3-5, mit einem Betrag in der Höhe von 13 521 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 450 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/729 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00919-2015/0001-GJS; MA 13, P 11) Die Subvention an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv für das Projekt Wasserspielplatz Donauinsel für den Zeitraum Anfang Mai bis Mitte September 2015 in der Höhe von 62 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2015 gegeben.

 

(00744-2015/0001-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an die Wiener Konzerthausgesellschaft im Jahr 2015 für das Konzertprogramm in der Höhe von 1 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag in der Höhe von 1 054 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3220/757 und mit einem Betrag in der Höhe von 146 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(00952-2015/0001-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an den Verein Science Communications Research - Verein zur Erforschung der Wissenschaftsvermittlung für die Durchführung der Veranstaltungsreihe Die Projektemacher*innen im Jahr 2015 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2015 gegeben.

 

(00785-2015/0001-GSK; MA 28, P 20) Die Ermächtigung zum Erwerb von Teilflächen der Grundstücke 3359/5 und ./6 sowie der Grundstücke 3290, 3292/1 und 3295, alle EZ 4041, KatG 01006 Landstraße, im Gesamtausmaß von cirka 8 261 m², zu einem Kaufpreis von 1 794 600 EUR, der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen), die Unterfertigung des zu gleichen Bedingungen zu erstellenden verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung werden genehmigt.

 

(00786-2015/0001-GSK; MA 28, P 21) Die Ermächtigung zum Erwerb der Teilflächen der Grundstücke 3430 und 3433, EZ 4073, 3437/1, EZ 4219 und 3394, EZ 4069, alle KatG 01006 Landstraße, im Gesamtausmaß von cirka 3 827 m², zu einem Gesamtkaufpreis von 1 570 694 EUR, der Abschluss der als Entwurf vorgelegten Vorverträge (Übereinkommen), die Unterfertigung der zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufverträge und deren grundbücherliche Durchführung bzw die Durchführung des behördlichen Verfahrens zum Grunderwerb gemäß der Bauordnung für Wien werden genehmigt.

 

(00701-2015/0001-GSK; MA 21, P 22) Plan Nr 8052: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wiener Schüttau, Linienzug a-b (westliche Stadtgrenze), Linienzug b-c (nördliche Stadtgrenze), Linienzug c-d (Kuchelauer Hafen) und Linienzug d-e im 19. Bezirk, KatG Kahlenbergerdorf (Beilage Nr 122/15)

 

(00822-2015/0001-GGU; MA 22, P 24) Die Subvention an die WasserCluster Lunz - Biologische Station GmbH für das Jahr 2015 in der Höhe von 190 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(00497-2015/0001-GWS; MA 34, P 25) Der Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Wien, vertreten durch die MA 34, und dem Fonds Soziales Wien, zu einem Kündigungsverzicht der Stadt Wien auf die Dauer von 25 Jahren für die in der Gebrauchsüberlassung von Liegenschaften und Baulichkeiten an den Fonds Soziales Wien vom 1. April 2005 angeführten Liegenschaften wird zu den im Magistratsbericht ersichtlichen Bedingungen genehmigt.

 

7. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 6 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 6, 17, 18, 19, 23, 12, 13, 15, 8, 10 und 1.

 

8. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik begrüßt die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Mag Claudia Schmidt, Dr Monika Vana, Mag Jörg Leichtfried und Harald Vilimsky.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

9. (00831-2015/0001-GFW; MA 5, P 6) Die Subventionen an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 1 041 180,75 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Auslandsösterreicher-Fonds	62 180,75 EUR
1/0610/757	Aids-Life - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen	800 000,00 EUR
- " -	Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum	69 000,00 EUR
- " -	Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs	60 000,00 EUR
- " -	White Ribbon Österreich, Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt	50 000,00 EUR
		1 041 180,75 EUR

  

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