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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 86

 

ren dieses sehr hohe Niveau von über 7 000 geförderten Wohnungen pro Jahr weiter umsetzen können.

 

Aber es ist sicher von Vorteil, dass man immer wieder auch neue Möglichkeiten schafft, speziellen Zielgruppen zu kostengünstigen Wohnungen zu verhelfen, und zum Zweiten dass man dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgend auch versucht, einen möglichst starken Bestand an Wohnungen, die im kommunalen Eigentum sind, auch zu belassen und dieses auch auszubauen.

 

Wir haben mit 220 000 Gemeindewohnungen einen sehr großen Grundstock an kommunalen Wohnungen, die nicht nur für die rund 500 000 Wienerinnen und Wiener, die eine solche Wohnung haben, von Vorteil sind, sondern auch insgesamt das Mietniveau in unserer Stadt deutlich stabil halten. Daher macht es Sinn, in dem sehr breiten Angebot des geförderten Wohnbaus auch zusätzliche Maßnahmen zu treffen. Eine solche Maßnahme ist, dass wir als Stadt wieder Gemeindewohnungen errichten.

 

Gemeindewohnungen bringen nämlich, wie gesagt, viele Vorteile mit sich (StR Mag Manfred Juraczka: Welche?), nämlich dass es besonders günstige Mieten gibt, dass es eigenmittelfreie Wohnungen sind und dass diese günstigen Mieten bei Neuverträgen sich verbinden mit einem sehr hohen Mieterschutz, und dass Vergabe, Vermietung und auch Verwaltung dieser Wohnungen durch die Stadt Wien erfolgen.

 

Das ist deshalb möglich, weil es auch eine zusätzliche Finanzierung gibt. Das ist vielleicht auch die Antwort auf die Frage, Herr GR Norbert Walter, warum es möglich ist, jetzt diese Gemeindewohnungen zu errichten. Es ist deshalb möglich, weil es durch die zusätzliche Förderung, die in Abstimmung mit dem Finanzressort erfolgt, möglich ist, den Eigenmittelbeitrag, der bei früheren Gemeindewohnungen notwendig war, „wegzufördern“.

 

Jetzt wird man fragen: Warum ist das in der jetzigen Situation notwendig? Wir sehen, dass in den letzten Jahren die Einkommen in vielen Branchen sehr stabil geblieben sind, in manchen Branchen sogar leicht rückläufig waren. Das heißt, es gibt durchaus Menschen, die auf Grund ihrer Situation am Arbeitsmarkt Probleme haben, sich eine attraktive eigene Wohnung zu leisten. Und es ist für uns wichtig, vor allem für junge Menschen, aber nicht nur für junge Menschen, sondern für alle Generationen ein Wohnungsangebot zu stellen, das sie sich leisten können. Dabei geht es nicht nur um die Miete. Für viele stellt auch der Eigenmittelbeitrag oft eine Hürde dar, wenn es darum geht, eine solche Wohnung zu bekommen, und durch diese Maßnahme ist sichergestellt, dass wir für solche Zielgruppen ein Wohnungsangebot bieten können.

 

Zu diesem Zweck gründen wir gerade eine eigene Gemeindewohnungserrichtungsgesellschaft, die zu 51 Prozent im Eigentum der zur Wien Holding gehörenden Gesiba sein wird, während zu 49 Prozent Wiener Wohnen daran beteiligt sein wird. Das heißt, beide Partner sind im Eigentum der Stadt Wien. Damit ist sichergestellt, dass diese Wohnungen auch nach der Fertigstellung im Eigentum der Stadt bleiben, dass die Vergabe nach den sehr strengen Kriterien von Wiener Wohnen erfolgen wird, und somit auch Menschen, die es sich vielleicht nicht leisten können, sich am Wohnungsmarkt zu versorgen, ein sehr attraktives Angebot bekommen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Walter gestellt. – Bitte schön.

 

10.35.04

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Meine Zusatzfrage geht in folgende Richtung: Sie haben gerade selber gesagt, es gibt mehr Geld und man kann die Eigenmittel „wegfördern“. Was bedeutet das in konkreten Zahlen für die Errichtung dieser Gemeindewohnungen? Um wie viel mehr muss gefördert werden im Vergleich zum „normalen“ geförderten Wohnbau, um diese Wohnungen zu errichten?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das ist deshalb mit einer Zahl nicht zu beantworten, weil wir auch jetzt schon ein sehr ausdifferenziertes Förderprogramm haben, um unterschiedlichen Zielgruppen mit kostengünstigen Wohnungen zu helfen. Da möchte ich nur jene Projekte ansprechen, an denen wir beide gemeinsam gearbeitet haben. Das ist zum einen das Projekt der sogenannten Superförderung, die ergänzend im gemeinnützigen Wohnbau versucht hat, zielorientiert noch eine spezielle Förderung zu bieten, nämlich in enger Kooperation mit gemeinnützigen Bauträgern, vor allem jenen Bauträgern, die sehr eigenkapitalstark sind und auch in der Lage waren, diese Superförderung zu leisten.

 

Zum Zweiten wäre in diesem Zusammenhang das Smart-Wohnungsprogramm zu erwähnen. Da ist es mir darum gegangen, im Rahmen des geförderten Wohnbaus alle Möglichkeiten auszuschöpfen und auch innerhalb des gemeinnützigen Wohnbaus besonders kostengünstige Wohnungen anzubieten. Das ist ja auch gelungen. Wir haben bei den Smart-Wohnungen eine Maximalgrenze von 60 EUR pro Quadratmeter für den Eigenkapitalbeitrag eingeführt, die man als Bauträger nicht überschreiten durfte. Wenn man bedenkt, dass bei sonstigen geförderten Wohnungen dieser Eigenkapitalbeitrag zwischen 450 und 550 EUR pro Quadratmeter liegt, war dieses Programm ein sehr, sehr überlegtes.

 

Wir haben unter Einbeziehung der Technischen Universität, der Wirtschaftskammer, vieler Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Bauwirtschaft versucht, das Smart-Wohnungsprogramm so zu konzipieren, dass wir keine spürbaren Nachteile in der Qualität für die Mieterinnen und Mieter haben; das heißt, wir haben hohe Qualität mit besonders leistbaren Konditionen verbunden.

 

Daher ist es jetzt schwer zu vergleichen. Man müsse sich anschauen, womit man Gemeindewohnung Neu vergleichen will. Danach würde sich die Differenz orientieren. Aber verglichen zu den Smart-Wohnungen kann man es relativ leicht beantworten. Das wären 60 EUR pro Quadratmeter. Das sind die Eigenmittel, die es bei den Smart-Wohnungen noch gegeben hat, die es bei den Gemeindewohnungen Neu nicht gibt. Das ist auf

 

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