Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 86
jeden Fall die zusätzliche Förderung, die notwendig ist, um den eigenmittelfreien Beitrag zu leisten und die Gemeindewohnung Neu in dieser Form zu übergeben.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Chorherr. – Bitte schön.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Wir teilen die Meinung aus eben diesen Gründen, die Sie ausgeführt haben, dass Gemeindebauten im Bereich der Palette sinnvoll sind. Die Frage, wie günstig sie sind, hängt ja von den Herstellkosten ab. Da möchte ich auf ein Objekt verweisen, das ohnehin bereits auch medial diskutiert wurde. Es ist ein seit vielen Jahren leer stehendes Schwesternheim im 22. Bezirk. Es ist aus unserer Sicht unverständlicherweise leer stehend, da man wahrscheinlich den billigsten Gemeindebau Wiens errichten könnte, weil die Sanierungskosten natürlich deutlich unter den Herstellkosten liegen. Ich weiß zwar, dass das sozusagen im Weitesten auch das Areal des Krankenanstaltenverbundes ist, aber für die Grundstücksangelegenheiten ist ja im Sinne der Immobilienstrategie die MA 69 zuständig, die in Ihrem Ressort liegt.
Darum meine Frage: Wissen Sie schon, wie rasch im Zusammenhang mit diesen seit Jahren leer stehenden 500 Kleinwohnungen, die Wien zum Beispiel als Gemeindebau dringend brauchen könnte, mit einem Projekt zu rechnen sein wird? Haben Sie als Wohnbaustadtrat Vorstellungen dazu? Haben Sie Gespräche dazu geführt? Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, dass man sorgfältig mit öffentlichen Mitteln umgeht, und wenn ein Objekt mit 500 Wohnungen seit Jahren leer steht, ist das nicht gerade eine Art, sorgfältig mit Mittel umzugehen. Das ist nicht Ihre Verantwortung, aber eine Chance wäre es, das rasch zu realisieren. Wann kann man damit rechnen, dass dort eine konkrete Umsetzung stattfindet?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Stadtrat!
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das Projekt wurde uns vor Kurzem zur Prüfung vorgelegt. Es haben sich einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts bereits damit beschäftigt. Ich werde kommenden Montag mit der zuständigen Gesundheitsstadträtin Wehsely auch einen Termin zu diesem Projekt sowie zu anderen Fragen haben. Wir haben natürlich ein starkes Interesse an einer Entwicklung von Wohnraum, müssen aber natürlich einige technische und auch ökonomische Fragen klären.
Prinzipiell bin ich überzeugt, dass die von uns aufgesetzte Immobilienstrategie, die jetzt auch ressortübergreifend wirken soll, eine gute Möglichkeit sein wird, um in Zukunft das Immobilienportfolio der Stadt noch stärker im Fokus zu haben; und zwar nicht nur an den einzelnen Interessen der jeweiligen Ressorts, sondern auch an einer Gesamtstrategie orientiert. Ich bin sehr froh, dass es möglich war, gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtsenates zu dieser Immobilienstrategie zu kommen.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir da Herrn Magistratsdirektor Hechtner als Bündnispartner in der Verwaltung haben, um das umzusetzen. Ich denke, da gibt es zum einen Möglichkeiten, innerhalb der Stadt selbst Immobilien zu entwickeln, zum anderen aber auch gemeinsam noch stärker am Immobilienmarkt aufzutreten gegenüber anderen Marktteilnehmern, weil wir dadurch auch unsere Position in den Verhandlungen stärken können.
Um auf die Frage noch einmal einzugehen: Ich bin sehr stark interessiert an dieser Immobilie und bin überzeugt, dass wir gemeinsam, die Frau StRin Wehsely und ich, da sehr schnell zu einer Lösung kommen werden.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Eisenstein gestellt. – Bitte schön.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Einen schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!
Auch auf die Gefahr hin, dass Sie sich eventuell wiederholen – aber ich glaube, das macht ja nichts –: Bei der Eröffnung des neuen Wohnservice Wien haben Sie gesagt, die Smart-Wohnungen wären praktisch die neuen Gemeindewohnungen. Meine Frage an Sie ist: Gilt das jetzt mit der Neuerrichtung der Gemeindewohnungen nicht mehr? Haben die Gemeindewohnungen jetzt Vorrang? Oder: Welchen Stellenwert werden die Smart-Wohnungen für ihre Gestaltung haben?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Stadtrat!
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich ändere meine Meinung nur selten. Es wird dabei bleiben; das, was ich damals gesagt habe, gilt auch jetzt. Das Smart-Wohnungsprogramm wird auch in Zukunft eine große Stellung im geförderten Wohnbau einnehmen. Ich habe mir vorgenommen, dass wir rund ein Drittel des gesamten Bestandes im geförderten Wohnbau nach diesem Muster entwickeln werden. Das heißt, wenn wir uns derzeit rund 7 000 geförderte Wohnungen vornehmen, werden zumindest 2 000 Wohneinheiten nach diesem Smart-Wohnungsprogramm entwickelt werden.
Ergänzend dazu, und ich werde nicht müde, das zu betonen, kommen die Gemeindewohnungen Neu. Denn ich war immer der Meinung, dass diese Wohnungen zusätzlich errichtet werden müssen und nicht den bis jetzt geförderten Wohnbau beeinträchtigen sollen, in dieser Größenordnung.
Wir haben uns festgelegt, dass wir vom gesamten geförderten Wohnungsbestand etwa 10 Prozent an Gemeindewohnungen errichten. Das wären rund 700 Gemeindewohnungen pro Jahr. Das sind gerundete Zahlen, denn es wird immer wieder darauf ankommen, wie wir die Grundstücksrequirierung vornehmen, aber prinzipiell, auf die gesamte Legislaturperiode hochgerechnet sollen es pro Jahr 700 Gemeindewohnungen und rund 2 000 Smart-Wohnungen sein, nämlich bei einer Größenordnung von etwa 7 000 geförderten Wohnungen.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Walter gestellt. – Bitte schön.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!
Vielen Dank für die bisher ausführlich beantworteten Fragen. Mich würde noch interessieren, einerseits: Wie
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