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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 86

 

wenn TTIP kommt - und wenn diese Regierung nicht abgelöst wird, wird TTIP kommen -, die Bevölkerung wieder ausblenden. Es ist die Furcht vor der Bevölkerung und es ist diese Europäische Union, die Sie so heraufbeschwören, die es nicht erlaubt, dass die Bevölkerungen mitreden, weil es in Wahrheit - jetzt kommt ein sehr schweres Urteil meinerseits - die meisten auch gar nicht mehr interessiert.

 

Wissen Sie, wie hoch die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl im Schnitt europaweit war? Ich verrate es Ihnen: 42 Prozent! Das heißt, 58 Prozent interessiert es gar nicht mehr, an diesem Europa mitzuwirken! Es gibt Negativbeispiele, wie etwa in der Slowakei, wo es 13 Prozent Wahlbeteiligung gab! 87 Prozent der Bevölkerung sagen dort, wurscht, wie gewählt wird, wurscht, wie es ausgemacht wird, es interessiert sie nicht. Das ist das Problem dieser Politik der Europäischen Union, weil man nie die Bevölkerung mitgenommen hat, weil man sich nie des Rückhalts der eigenen Bevölkerung versichert hat, um weitere Schritte, egal, in welche Richtung, durchzuführen. Irgendwann sagt Ihnen die Bevölkerung, es reicht ihr. Genauso wird es übrigens auch bei der Wiener Wahl der Fall sein!

 

Aber um Ihnen begreiflich zu machen, was das Zerstörerische, Schlechte und Üble an unserer Europapolitik ist, möchte ich Ihnen das ganz kurz skizzieren:

 

Wir stehen zu einer europäischen Kooperation. Man müsste doch dumm sein, um Kooperation auf unserem Kontinent nicht zu wollen. Nur, was wir nicht wollen, ist dieser Zentralisierungswahn, ist der Versuch, aus unserem Kontinent eine Art Abklatsch der Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. United States of Europe sind genau das, was wir nicht wollen, weil wir anerkennen, dass dieser Kontinent auf Pluralismus, auf Vielfalt, auf tausenden Jahren unterschiedlicher gewachsener Systeme fußt. Nur derjenige, um auf den Anfang zurückzukommen, ist wirklich ein guter Europäer, der sich zu dieser Vielfalt bekennt, zu einer Kooperation in Freundschaft miteinander und nicht zu diesem ganzen Zentralisierungswahn, der in Wahrheit nur Leuten hilft, die multinational mit Unternehmen tätig sind, im Bereich der Finanzwirtschaft, und so weiter und so fort. Das sind die Profitnehmer, weil die Kaufkraft der einfachen Menschen ist seit Mitgliedschaft in dieser Europäischen Union nach unten gegangen. Die Arbeitslosigkeit ist aber nach oben gegangen.

 

Fragen Sie einmal heute, 20 Jahre danach, Ihre eigene Bevölkerung, ob sie damit einverstanden ist! Trauen Sie es sich doch, nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union! Frau Kollegin, vielleicht haben Sie recht, vielleicht hat der Herr Leichtfried recht, vielleicht habe ich recht. Es ist in Wahrheit alles wurscht! Wichtig ist, was die Bevölkerung sagt! Das ist das Wesensmerkmal einer Demokratie, wofür wir eintreten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann heute aktuelle Situationsbilder und Entwicklungen internationaler Politik nicht auslassen und muss deutlich Position bekennen. Etwas, das sehr tragisch ist, ist natürlich die Situation am, im und rund ums Mittelmeer, weil wir eine Situation verzeichnen, dass aus dem afrikanischen Kontinent sehr viele Menschen nach Europa drängen und Schlepper dies in einer widerlichen Art und Weise ausnutzen und in weiterer Konsequenz Menschen den Tod finden. Das muss verhindert werden. Die Frage ist nur: Wie verhindern wir es? Auch da haben wir zwei unterschiedliche Denkmodelle, unterschiedliche Konzepte. Es ist hier die Mehrheit einer jetzt am Ruder befindlichen rot-schwarz-grünen Nomenclatura, die sagt, sie können alle herkommen. Jeder, der auf einem Boot unterwegs Richtung Italien ist, ist in Wahrheit jemand, der weiter Werbung dafür macht, dass noch mehr kommen. Sie verwechseln auch Flüchtlinge, Asyl und Einwanderung. Faktum ist, von all den Menschen, die nach Europa drängen, sind 20 Prozent Flüchtlinge und der Rest sind Menschen, die wirtschaftlich für sich selbst eine bessere Zukunft suchen. Die Frage ist: Wie viele dieser Menschen kann Europa tatsächlich aufnehmen? Das ist genau die Zahl, die Sie verschweigen. Sind es 100 Millionen? Sind es 200 Millionen? Kommen Sie heraus und sagen Sie bei all Ihren Versuchen, alle nach Europa hereinzulassen, wie viele dieser Menschen Sie hier haben wollen! Diese Frage müssen Sie beantworten! Sie können nicht sagen, Europa muss offen für alles sein und dann nicht sagen, um wie viele Menschen es sich tatsächlich eigentlich handeln sollte.

 

Es gibt seit dem Jahr 2005 einen guten Vorschlag, den die Freiheitliche Partei gemacht hat. Ich weiß nicht, ob wir es parallel entwickelt haben oder vorher oder danach waren. Ich erhebe gar nicht die Urheberschaft darauf. Es war der damalige deutsche Innenminister Schily, der gesagt hat, wir müssen mit einem nordafrikanischen Staat einen Weg finden, dort eine Erstaufnahmestelle einzurichten, um abzuklären, wer überhaupt nach Genfer Konvention asylwürdig ist und wer nicht. Da hat es geheißen, das sei unmenschlich, schlimm, das können wir nicht machen und alle müssen herkommen. Nachdem der Flüchtlingsstrom aber über lange Zeit hinweg angehalten und jetzt durch die Situation auf der arabischen Halbinsel eine Dimension für Europa bekommen hat, die kaum mehr kontrolliert werden kann, hat im vergangenen Jahr wieder der deutsche Innenminister, diesmal Herr de Maiziere, gesagt, wir brauchen eine Kooperation mit einem afrikanischen Staat. Wir hätten Marokko, Ägypten, Tunesien. Das wäre etwas für eine gemeinsame europäische Aktivität, hier Verhandlungen aufzunehmen. Das kann man mit Finanzmitteln unterstützen. Da kann man versuchen, das nach seinen eigenen Standards einzurichten, gar nicht darauf zu schauen, dass irgendjemand die gefährliche Reise übers Mittelmeer antreten muss, um hier in Europa Fuß zu fassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Australier machen es schlau. Sie nehmen niemanden von einem Flüchtlingsboot. Natürlich wäre das ein Weg, wie man all den Schleppern ihr dreckiges Handwerk legen könnte, indem man die Menschen wieder zurückbringt auf den afrikanischen Kontinent, dort in ein Erstaufnahmezentrum bringt, abklärt, ob Fluchtwürdigkeit überhaupt gegeben ist oder nicht und den Menschen auch hilft.

 

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