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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 86

 

Big Player ausliefert und dabei die Bevölkerung unter die Räder kommen lässt.

 

Es ist doch dasselbe mit TTIP, das heute auch schon angesprochen wurde. Da wird ein bisschen eine Scheinkritik seitens der Verantwortlichen deponiert. Da wird ein bisschen herumpolemisiert, was die Schiedsgerichte anbelangt. Das Ganze ist in Wahrheit auf Schiene. Ich hätte als legitimierter Vertreter eines solchen gemeinsamen Gebildes nie zugestimmt, dass Verhandlungen von der europäischen Beamtennomenclatura mit US-amerikanischen Firmen durchgeführt werden, die Politiker nach langem Drängen in irgendeinen Sicherheitsraum geführt werden, wo sie nicht einmal irgendetwas abfotografieren dürfen und sich in Wahrheit die Multis ein unglaublich gutes Geschäft ausmachen. In Wahrheit geht das nächste Versprechen flöten, das auch Sie gegeben haben, wenn Sie sich erinnern, Österreich wird der Feinkostladen Europas bleiben. Nichts ist damit! Es ist das Abkommen mit Kanada, CETA-Abkommen, bereits auf Schiene. Sie wissen, dass die Amerikaner gleichzeitig mit den Asiaten auch über eine Freihandelszone verhandeln. Wenn die Amerikaner, deren Standards weit unter unseren liegen, mit den Asiaten verhandeln, die noch darunter liegen, und sie sich vielleicht in der Mitte einpendeln werden, heißt das, das amerikanische Level fällt nur mehr ordentlich nach unten und dann wird mit Europa ein wahrscheinlich sehr viele Stufen weiter unten angesiedeltes Übereinkommen geschlossen werden. - Ich sehe gerade, da ist Wasser. Das ist gut. Da werde ich einen Schluck nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind auch hier nicht die österreichischen Biobauern und nicht die Qualität österreichischer Lebensmittel, die primär im Visier der Verhandlungen stehen, sondern natürlich sind internationale Interessen dominant. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, dann sorgen Sie schleunigst dafür, dass die Verhandlungen über dieses Abkommen abgebrochen werden und deponieren Sie nicht irgendwelche nach außen gerichtete Scheinkritikpunkte und wissen dabei genau, dass es im Kern umgesetzt werden wird, wenn sich diese Regierungssysteme nicht ändern.

 

Einen Punkt möchte ich vielleicht noch erwähnen, der mir auch ein Anliegen ist, den ich am Beginn meiner Tätigkeit als EU-Mandatar versucht habe, um Mehrheiten zu sondieren. Das ist der Spargedanke im Europäischen Parlament. Sie müssen das dort erleben. Es sind 751 Mandatare. Ich behaupte, die Hälfte davon würde auch reichen. Wir könnten das Europäische Parlament verkleinern. Wir könnten es halbieren. Wir könnten das machen, was auch vor der Wahl schon Thema war, nicht nur von uns, sondern auch von sogenannten etablierten Fraktionen quer durch Europa, eine Halbierung der Kommission.

 

28 Kommissare. Wenn ich jetzt hier eine Prüfung mache und nach den einzelnen Kommissaren frage, ob Sie diese überhaupt kennen, würde ich wahrscheinlich glauben, es ist wie beim Ö3-Mikromann, wo ganz interessante Ergebnisse herauskommen. Also, Halbierung der Kommission, Halbierung des Parlaments bei gleichzeitiger Reduktion der Kompetenzen. (GR Godwin Schuster: Dann sind Sie aber nicht mehr drinnen!) - Das ist etwas Interessantes, das Sie sagen. Aber wissen Sie, dass das genau mein Ziel ist? Ich bin frischgewählter Nationalrat gewesen. Ein halbes Jahr war das her. Ich hätte den Nationalrat weiterführen können und habe aus einer politischen Frustration heraus in das Europaparlament gewechselt, weil ich gemerkt habe, der österreichische Bundesgesetzgeber ist so etwas von redimensioniert in dieser Europäischen Union und 70 bis 80 Prozent jener Beschlüsse, die im österreichischen Nationalrat stattfinden, sind nur das Umlegen irgendwelcher EU-Richtlinien. Dann hört man von Roten und von Schwarzen das Klagen abseits der offiziellen Diskussionen, sie können eh nichts machen, sie müssen es umsetzen. Für mich war es eine Herausforderung, einen kleinen Beitrag zu leisten. Ob ich mittelfristig oder langfristig erfolgreich bin, weiß ich nicht. Es ist auch wurscht. Ich mache es aus Ehrlichkeit heraus motiviert, einen kleinen Beitrag zu leisten, dass wir Kompetenzen wieder nach Österreich zurückholen. (GR Heinz Hufnagl: Sie können nicht einmal als Fraktion einen Antrag stellen!) Sie sollten auch dafür sein, weil damit Kompetenzen wieder nach Wien kommen können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist nur die Frage, was man möchte. Möchte man die Kompetenzen (GR Godwin Schuster: Sie kriegen für null Leistung viel Geld! Das ist das Angenehme für Sie in Europa!) - lassen Sie mich ausreden - supranational angesiedelt wissen oder möchte man sie mehr in den jeweiligen Heimatstaaten angesiedelt wissen? Das ist eine reine Frage des Konzepts. Das ist nichts Böses. Es sind zwei unterschiedliche Konzepte, was man mehr möchte. Das eine mag aus den Augen des anderen schlecht sein und vice versa. Faktum: zwei politische Modelle, die im Rahmen des demokratischen Spektrums beide ihre Wertschätzung genießen. Wir treten dafür ein, dass wir wieder mehr rot-weiß-rote Kompetenzen haben wollen und die Kooperation auf die Punkte reduzieren, wo tatsächlich kooperiert werden soll und nicht auf jeden Regulierungsmist, der uns immer wieder entgegenschwappt.

 

Ich war beim Spargedanken der Halbierung der Kommission, der 28 hinunter auf 14, bei der Halbierung des Parlaments. (GR Heinz Hufnagl: Sie müssen die Redezeit nicht voll ausnützen!) Ich würde dann meine Aufgabe erfüllt sehen, wenn auch mein Mandat in der Europäischen Union endet und ich in das österreichische Parlament zurückkehren kann. Dann würde ich sagen, die Mission war erfolgreich, es ist etwas gelungen und meine Wähler haben dadurch einen entsprechenden Mehrwert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie schütteln den Kopf. Einigen wir uns darauf, dass Sie nicht recht haben und dass ich nicht recht habe. Wieso fragen wir nicht die Bevölkerung? Wieso sind Sie nicht dafür, Demokratie sicherzustellen und bei all den Entwicklungen in der Europäischen Union nachzufragen, was die Menschen wollen? Schengen ist auch so ein Beispiel, wo Sie alle sagen, es ist wichtig, es ist gut. Ich habe nicht in Erinnerung, dass ich in der Zeit vor Schengen von Mauern umgeben gewesen wäre, sondern ich habe halt am Weg nach Italien und auch nach Osteuropa

 

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