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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 86

 

wändige Zulassungsverfahren zwei Mal durchlaufen werden.

 

Ja, dagegen ist nichts einzuwenden. Ich glaube, man muss sehen, dass unsere Märkte bereits sehr eng verzahnt sind. Ein paar Zahlen dazu: Der bilaterale Handel liegt täglich bei fast 2 Milliarden EUR, und die transatlantischen Investitionen betragen um die 2,5 Billionen EUR jährlich.

 

Man kann jetzt also nicht sagen, dass plötzlich der Handel neu startet und neu beginnt und wir urplötzlich mit den USA einen transatlantischen Handel beginnen. Nein! Dieser ist im höchsten Ausmaß bereits vorhanden. Die Frage ist nur, ob wir uns diesen Handel jetzt durch dieses Abkommen tatsächlich vereinfachen oder ob es für uns weitere, insbesondere bürokratische Erschwernisse geben wird.

 

Dazu kommt, dass wir ja auch unsere hohen Standards haben. Wir haben sehr hohe Standards vor allem im Lebensmittelbereich. Und ich habe etwas mitgebracht, damit man sieht, dass diese Sorgen generell vorhanden sind. In diesem Prospekt wird ein Symposium in Lech am Arlberg angekündigt: Eine Reihe von Experten, von Professoren und Ärzten – von welchen ich paar nennen möchte, nämlich Prof Dr Kaaks aus Heidelberg, Prof DDr Johannes Huber, Wien, gut bekannt als Leiter des Medicinicum, Prof Dr Markus Metka – nehmen an einem Symposium teil und werden in ihren Vorträgen entsprechende Fragen stellen. Ich meine, das sollte man schon auch einmal generell wissen!

 

Eine der Fragen lautet: „Ist das Freihandelsabkommen ein Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung Europas?“ – Und die Vortragenden sind ja nicht irgendwelche Polemiker oder Leute, die herumschreien, sondern das sind Ärzte, Hormonspezialisten und andere Kapazitäten, die sich damit beschäftigen.

 

Weitere Themen: „Nahrungsmittel sind keine Socken. Was ist von den Folgen des Freihandelsabkommens zu erwarten?“ Oder: „Wie frei ist der Konsument? Wird er manipuliert, ohne dass er es merkt?“ Oder: „Einfalt statt Vielfalt: Diktieren die wenigen Saatgutkonzerne, welche Lebensmittel auf unsere Teller kommen? Ist die ‚Schöpfung‘ in Gefahr?“

 

Ich könnte jetzt noch einige weitere Themen vorlesen. Dieser Expertenkreis beschäftigt sich sehr intensiv damit. Wenn jemand hinfahren will: Dieses Symposium findet am 9. und 10. Juli in Lech am Arlberg statt.

 

Wenn man solche Sachen hört und liest, dann kann man nicht einfach sagen: Wahnsinn! Super! Wir unterschreiben dieses Abkommen jetzt, denn wir wollen einfach weiter handeln. Vielmehr müssen wir sehr wohl auch beachten, was wir aufgeben, wenn wir so etwas unterzeichnen.

 

Ich möchte nicht, dass wir das aufgeben, was wir langfristig errungen haben, nämlich unsere hohen Standards und die sehr gute Qualität. Das stellt auch eine gewisse Form der Sicherheit für den Konsumenten dar, wenn er einkauft und nicht pausenlos lesen muss, ob Käse noch Käse oder kein Käse mehr ist.

 

Das mag jetzt ein polemisches Beispiel sein, Fakt ist aber, dass in den Makkaroni with cheese, die da angeboten werden, wenn ich mir das genau anschaue, kein Cheese drinnen ist. Das kostet übrigens 1 EUR.

 

Ich habe vorgestern mit einem jungen Unternehmer gesprochen, der in Kärnten Wurst erzeugt, und zwar Wildwurst. Er hat mir gesagt, dass er sehr gute Geschäfte macht und er glaubt, dass Europa sich gut selber ernähren kann. Er hält es für wesentlich, das die Nahrungsmittelwege kurz sind, weil wir auch besonders viel Energie verbrauchen, wenn wir die Produkte plötzlich quer über den Atlantik schicken.

 

Auf der anderen Seite meinte er, dass er sich freuen würde, neue Absatzmärkte zu haben. Er warnt aber davor, dass, wenn billige Produkte kommen, die Masse der Bevölkerung vermutlich, auch auf Grund der sinkenden Kaufkraft in Europa, die Produkte kaufen wird und wir dann doch vielleicht mehr importieren als exportieren werden.

 

All das müssen sicherlich die Spezialisten berechnen, vor allem aber müssen wir diese Sorgen ernst nehmen und den Menschen antworten, falls es Sorgen gibt, die nicht gerechtfertigt sind. Dann sollten wir den Leuten auch die Beispiele bringen, mit denen wir ihnen das erklären können.

 

Ich möchte jetzt noch zur Sicherheit und Migration kommen: Europa ist eine der wenigen Regionen in der Welt, in welchen Sicherheit und Stabilität im Alltag wirklich spürbar sind, und natürlich haben die Bürger und Bürgerinnen auch ein großes Interesse an diesen stabilen und sicheren Verhältnissen. Die Europäische Union spielt dabei eine große Rolle. Sie ist nicht umsonst das größte Friedensprojekt weltweit. Wir haben das schon in anderen Zusammenhängen in den Vordergrund gestellt wie etwa beim Arbeitsschutz oder im Bereich der Lebensmittel oder der sozialen Sicherheit.

 

Jetzt müssen wir eben auch der Herausforderung der illegalen Migration entgegentreten. Wir brauchen einfach Steuerungsmaßnahmen. Zu der Katastrophe, die sich jetzt im Mittelmeer ereignet hat, kann man nicht nur sagen, das ist eine derartige Katastrophe, dass einem die Worte fehlen.

 

Trotzdem muss ich, wenn ich den Artikel von Martina Salomon „Europa kann nicht allen helfen“ im „Kurier“ lese, sagen, dass irgendwie auch daran etwas Richtiges ist, wenn sie sagt – ich möchte Ihnen das jetzt kurz vorlesen: „In Wahrheit sind die riesigen Wanderungsbewegungen das große politische Thema des Jahrhunderts, denn sie könnten die Sozialsysteme der Ankunftsländer überfordern genauso wie deren politische Strukturen.“

 

Darüber müssen wir nachdenken! Wir müssen uns fragen: Hält es Europa wirklich politisch und sozial aus, weitere Millionen in der Mehrzahl muslimische Afrikaner aufzunehmen, deren Herkunftsländer in Stammeskriegen, Zerstörung und Korruption gefangen sind?

 

Ich meine, wir müssen über den Vorschlag der Innenministerin Mikl-Leitner betreffend Anlaufstellen nachdenken, wo man den Schutzbedarf der Asylwerber vorab prüft, denn es trifft sehr wohl zu, dass sehr viele Flüchtlinge eine wirtschaftliche Verbesserung möchten. – Auch das kann ich verstehen, denn würde ich in einem solchen Land leben, dann würde ich auch eine wirtschaftli

 

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