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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 86

 

schicken, sodass unschuldige Menschen ertrinken müssen, sind keine Helden, das sind Verbrecher, und deren Verbrechen müssen auch als solche geahndet werden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wie gesagt: Diese Asylpolitik ist eine der größten Lügen überhaupt, die wir in letzter Zeit erleben müssen. Es ist eine Lüge, dauernd von Flüchtlingen zu sprechen, wenn es sich um illegale Einwanderer handelt. Aus der Statistik des Asylgerichtshofs geht ganz klar hervor, dass rund 20 Prozent einen echten Asylgrund haben, nämlich politisch, rassisch oder religiös verfolgt werden, der Rest hingegen keinen Asylgrund hat.

 

Wenn Sie heute davon sprechen, dass ein Flugzeug mit Leuten, die abgeschoben werden sollen, nach Pakistan abhebt, also einige von diesen 80 Prozent, dann ist das sowieso nur ein Bruchteil von denen, die abgeschoben werden sollen, der Rest bleibt sowieso im Land! Viele sind hier, haben keinen echten Asylgrund, was vom Asylgericht auch so ausgeführt und rechtskräftig entschieden wurde. Die wenigsten werden abgeschoben und verlassen das Land, die meisten bleiben hier in der Illegalität, und Herr Bgm Häupl ist auch noch stolz darauf, dass die Grundversorgung an solche Leute ausbezahlt wird, während der Heizkostenzuschuss für bedürftige Wiener gestrichen wird. – Das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Abg Leichtfried hat auch darüber geredet, ob die EU Verantwortung hat oder die Mitgliedsstaaten Verantwortung dafür tragen, dass so viele Menschen nach Europa kommen, beziehungsweise wer die Verantwortung an der Flüchtlingstragödie trägt. – Das ist eine schwierige Frage, aber ich kann sagen: Sind es nicht vielleicht die großartig ausbezahlten Sozialleistungen in Wien, in Österreich beziehungsweise in den Sozialstaaten Europas, die der Magnet sind, dass die Menschen gerade in diese Länder kommen wollen? Hat das nicht eine Magnetwirkung, die vielleicht doch einmal eingestellt werden sollte? Wenn man nämlich den Menschen signalisiert, dass illegale Zuwanderer nicht willkommen sind und auch kein Geld bekommen, dann werden sie bald aufhören, nach Europa zu kommen beziehungsweise übers Mittelmeer fahren zu müssen. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Ja, Frau Kollegin Hebein, Sie können sich gerne zu Wort melden, überhaupt kein Problem! (GRin Anica Matzka-Dojder: Dass Sie sich nicht für das schämen, was Sie sagen!)

 

Wenn wir aber den Menschen signalisieren, dass wir natürlich für Leute da sind, die etwas einbringen, sich integrieren und Leistung erbringen wollen, und dass wir diese willkommen heißen und für sie offene Türen haben, dann hat das einen Effekt, der richtig ist. Das geschieht zum Beispiel in Kanada, in Australien oder Neuseeland. Wir aber signalisierten leider in den letzten Jahren und Jahrzehnten und signalisieren auch jetzt das Gegenteil.

 

Die EU oder die Mitgliedstaaten untereinander sollten sich endlich einmal dazu aufraffen können, etwa mit nordafrikanischen Ländern oder Staaten im Nahen Osten in Verhandlung in zu treten, um dort menschenwürdige Zentren für Menschen, die verfolgt werden, oder auch für Menschen, die glauben, aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen ihre Heimat verlassen zu müssen, zu schaffen, damit diese Menschen dort menschenwürdig betreut werden. Es müssten für sie alle entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden, nämlich Bildung für die Kinder und Jugendlichen, Weiterbildung für die Erwachsenen und auch Arbeitsmöglichkeiten.

 

Wenn dann nämlich der Verfolgungsgrund in der Heimat im jeweiligen Kontinent wegfällt, man den Menschen die Möglichkeit gibt, so schnell wie möglich nach Hause zurückzukehren und natürlich auch mit der Unterstützung der sogenannten Ersten Welt ihre Heimat aufzubauen, dann wäre das die menschlichste und menschenwürdigste Variante, und diese streben wir Freiheitliche an. Und wenn wir in der Regierung sind, werden wir sicherlich für ein solches Modell kämpfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

All das sind auch Versäumnisse der EU. Ich, sehr geehrter Herr Lobo, bin auch kein großer Freund von irgendwelchen EU-Institutionen. Aber wenn Sie eine EU-Institution als „Mörderinstitution“ bezeichnen, Herr Lobo, dann ist meiner Meinung nach ein Ordnungsruf das Mindeste, was hier gegeben werden muss! (GR Dominik Nepp: Das ist wirklich unglaublich!) Ich weiß nicht, wo der Vorsitz da war!

 

Das zeigt wirklich die Geisteshaltung, die hier herrscht. Aber das war anscheinend wirklich Ihre Abschiedsrede, Herr Lobo. Sie haben alles gegeben. Sie haben alles gegeben, um den Leuten zu zeigen, was in Ihrem Kopf oder auch im Kopf der meisten Grünen vorgeht. – Ich danke sehr für diesen Einblick, den Sie uns wieder einmal gegeben haben. Danke! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber kommen wir jetzt zum eigentlichen Thema EU. Ich wiederhole und habe es schon vorher bei meiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung gesagt: Es ist eine großartige Sache, dass wir in Wien mit EU-Mandataren über die EU-Themen, die EU-Problematiken und über die Zukunft Europas diskutieren können. Das ist gut so. Das unterstützen wir, und ich hoffe, das wird auch so weitergeführt werden. Dass man natürlich nicht einer Ansicht ist, das ist auch klar. Das sind wir hier im Saal bei den meisten Themen nicht, aber deswegen machen wir ja Politik, und deswegen gibt es die Demokratie. Das ist natürlich unterstützenswert, und ich hoffe, dass das weiterhin in dieser Art gehandhabt werden wird!

 

Ich bin mir sicher, dass die EU-Mandatare auch relativ froh sind, einmal länger reden zu dürfen als nur ein paar Minuten im EU-Parlament. Heute bestand die Möglichkeit, bis zu 40 Minuten zu reden, also konnte man sich im politischen Sinne richtig austoben. Im Vergleich dazu ist das im EU-Parlament ja nicht möglich, dort muss man die Wortmeldungen und die Gedanken relativ reduzieren.

 

Wenn wir heute über das Thema „20 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs“ diskutieren, dann kommen einem viele Gedanken. Es wurde auch schon viel dazu gesagt, aber ich sage jetzt, ein wirklicher Grund zum

 

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