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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 7

 

an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Kosten für die Erstellung der beiden Studien zur Umgestaltung der Ringstraße in eine Begegnungszone.

 

(PGL - 01707-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Vorgangsweise bei der Durchführung der Aktion Ampelpärchen.

 

(PGL - 01708-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb und GR Norbert WALTER, MAS an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Kultur und Wissenschaft sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Sanierung des Palais Schönborn.

 

(PGL - 01629-2015/0001 - KFP/MDGF) GR Anton Mahdalik, GR Karl Baron und GR Michael Dadak haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bür-gerInnenbeteiligung gerichtete Anfrage betreffend "Verwendung von Steuergeldern in ihrem Ressort" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 01647-2015/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag Günter Kasal und GR Anton Mahdalik betreffend geologisches Gutachten für den Hörndlwald wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 01648-2015/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Günter Kasal betreffend die Ausarbeitung einer mittel- und langfristigen Strategie für den Wohnfonds wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 01649-2015/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Schneider betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerparlamentes wird dem Bürgermeister und dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 01245-2015/0001 - KFP/GAT) GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Rudolf Stark haben gemäß § 73e Abs 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Prüfung der Zuordnung des haftungsrechtlichen Prüfberichtes der Privatstiftung Anteilsverwaltung-Zentralspar-kasse (AVZ) eingebracht.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(01112-2015/0001-GIF; MA 1, P 1) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst-, Säge- und Landarbeiterinnen/Landarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(00652-2015/0001-GFW; MA 5, P 4) Die für die Durchführung des Wiener Forschungsfestes 2015 unter dem Titel From Science to Products seitens der Stadt Wien zur Verfügung zu stellenden Finanzierungsmittel in der Höhe von maximal 495 000 EUR, die im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln 2015 aufgebracht und gegen Nachweis der Nettokosten zugeführt werden, sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Organisation und Abwicklung dieser Veranstaltung, werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(01028-2015/0001-GFW; MA 5, P 5) 1) Der 2. perio-dische Bericht im Jahr 2015 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2014 mit 127 050 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 123/15)

 

2) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2015 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2015 mit 9 858 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 123/15)

 

(01141-2015/0001-GJS; MA 51, P 7) Dem Subventionsnehmer Österreichischer Radsport-Verband wird aus den Sportförderungsmitteln eine Subvention in der Höhe von 15 000 EUR für die Durchführung des Internationalen Bahnrennens von 5. November 2015 bis 7. November 2015 im Ferry-Dusika-Hallenstadion genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(01193-2015/0001-GKU; MA 7, P 8) Als Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2015 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 139 EUR zu überweisen. Die Bedeckung des Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben.

 

(01197-2015/0001-GKU; MA 7, P 9) Zur Förderung diverser Theatergruppen und -institutionen in Form von Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2015 ein dritter Rahmenbetrag in der Höhe von 112 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 3 312 000 EUR. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/757 und 755 gegeben.

 

(01329-2015/0001-GKU; MA 7, P 10) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit der Wiener Festwochen GmbH ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Wiener Festwochen GmbH werden für die Jahre 2017 bis 2019 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert 2017	10 811 000 EUR
präliminiert 2018	10 811 000 EUR
präliminiert 2019	10 811 000 EUR

 

 

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