«  1  »

 

Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 7

 

6. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 24 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 24, 17, 19, 6, 2, 3 und 23.

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

7. (01246-2015/0001-GWS; MA 50, P 24) 1) Die Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen in der Höhe von 2 534 300 EUR im Jahr 2015 zur Errichtung von 120 Gemeindewohnungen im Wege der Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft m.b.H. und - optional - im Wege einer noch zu gründenden Tochtergesellschaft wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4810/775 im Voranschlag 2015 gegeben.

 

2) Für die Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 2 535 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4810 unter der neu zu eröffnenden Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9700/729 mit 2 500 000 EUR sowie in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/4820/768 mit 35 000 EUR zu decken ist.

 

(PGL - 01715-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Günter Kasal betreffend Errichtung von Gemeindewohnungen wird abgelehnt.

 

(PGL - 01716-2015/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr Kurt Stürzenbecher, GRin Ilse Graf, GR David Ellensohn und GR Mag Christoph Chorherr betreffend die Wiener Wohnungspolitik wird angenommen.

 

(PGL - 01717-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Johann Herzog und GR Mag Günter Kasal betreffend Sonderprüfung der Sozialbau AG wird abgelehnt.

 

(PGL - 01718-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Johann Herzog und GR Mag Günter Kasal betreffend Abschaffung des Grundstücksbeirates wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Norbert WALTER, MAS, GR Mag Christoph Chorherr, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisen-stein, GR Peter Florianschütz, GR Martin Flicker, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GRin Ilse Graf und GR Mag Günter Kasal.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger, MBA

 

8. (01305-2015/0001-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an den Verein AIDS LIFE im Jahr 2015 für das Projektvorhaben Beethovenfries - zeitgenössische Darstellung während der Life Ball Eröffnung 2015 in der Höhe von 45 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Mag Gerald Ebinger und GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Berichterstatterin: GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch

 

9. (01271-2015/0001-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Jahr 2015 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 105 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 im Voranschlag 2015 gegeben.

 

(PGL - 01719-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Karin Holdhaus betreffend Verwaltungsreform wird abgelehnt.

 

(PGL - 01720-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Mag Karin Holdhaus und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Auflösung der Theaterkommission wird den GRAen für Kultur und Wissenschaft sowie Umwelt zugewiesen.

 

(Rednerinnen: GRin Ing Isabella Leeb und GRin Marianne Klicka.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely

 

10. (01218-2015/0001-GFW; MA 5, P 6) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 692 912,56 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog	363 365,00 EUR
- " -	Dr Karl Lueger Institut - Verein Wiener Volksheime	70 841,00 EUR
- " -	Wiener Psychoanalytische Vereinigung	43 756,56 EUR
- " -	Auslandsösterreicher-Weltbund	43 730,00 EUR
1/0610/757	Die Helfer Wiens - Selbstschutz-Zivilschutz	100 000,00 EUR
- " -	Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart	36 340,00 EUR
- " -	Fachgruppe Wien der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe	34 880,00 EUR
		692 912,56 EUR

 

 

(Getrennte Abstimmung über die Positionen Dr Karl Lueger Institut - Verein Wiener Volksheime und Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart)

 

«  1  »