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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 63

 

Gerne gebe ich auch konkret Auskunft, wie der Stand der Verhandlungen ist. Es ist gelungen, mit den Ordensspitälern eine Lösung zu finden, die sich an dem hier beschlossenen Gehaltsschema des Krankenanstaltenverbundes orientiert. Es gibt zu diesem Verhandlungsergebnis die Zustimmung der Ärztekammer, ohne dass allerdings die Ärztekammer sich hier genötigt fühlt, weitere Beschlüsse, Beratungen, Abstimmungen, Sonstiges durchzuführen. Es gibt eine Lösung für die Bundesärzte im AKH, auch ohne dass sich die Ärztekammer genötigt fühlt, weitere Abstimmungen, Befragungen, Sonstiges zu machen. Und es gab gestern auf meine Einladung hin einen Termin mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Ärztekammer, weil mir fünf Forderungen übermittelt worden sind. Ich kann Ihnen berichten, dass alle Fragen, über die man dann und wann in Zeitungsinseraten liest – die Frage der Arbeitszufriedenheit oder die Frage von Arbeitszeiten – gar kein Thema waren, dass auch die Angebote, die von mir gemacht wurden, um in der Umsetzung zu noch mehr Vertrauen zu kommen, angenommen werden. Aber es ist ein Punkt, der offen ist, und den Punkt möchte ich hier nicht verschweigen. Der Punkt verbrämt sich unter dem Titel „Bessere Abgeltung der Nacht-, Feiertags- und Sonntagsdienste“. Dazu muss man sagen, damit man die Realität nicht vergisst: Wir haben mit dem Gehaltspaket, das hier beschlossen wurde, auf Wunsch und als Verhandlungsergebnis auch mit den Ärzten, 47 Millionen EUR an Zulagen – und diese Zulagen waren vor allem Nachtdienstzulagen – ins Grundgehalt verschoben, was bedeutet, dass nicht nur das Grundgehalt deutlich höher ist, sondern auch jede Überstunde deutlich besser bezahlt ist.

 

Selbstverständlich ist es so, dass es auch weiterhin Nachtdienstzulagen gibt. Es wurde nun die Sorge formuliert – die aber dann gestern in der Diskussion schon ganz anders war –, dass es, da die Zulagen für die Nachtdienste jetzt zu gering sind, sein könnte, dass sich zu wenig Kolleginnen und Kollegen für den Nachtdienst finden. Mein Angebot darauf, wenn es um diese Sorge der Verteilung geht, war sofort, Ende 2015 zu evaluieren, ob dieses Problem wirklich eintritt oder nicht. Ich bin sicher, dass es nicht eintritt, denn – um nur zwei Zahlen zu nennen – für einen 25-Stunden-Dienst an einem Wochenende oder an einem Feiertag verdient ein Arzt, der frisch von der Uni kommt, das heißt, ein Turnusarzt im ersten Jahr, 626 EUR, ein Oberarzt, der sozusagen schon ein langgedienter Arzt ist, 2 231 EUR. Wenn sich das alles auf Überstundenbasis abspielt, dann sprechen wir hier noch von ganz anderen Summen. Dann verdient ein Turnusarzt für einen Tag an einem Feiertag, Samstag oder Sonntag 1 088 EUR, und ein Oberarzt kommt auf über 2 200 EUR. Ich sage das deshalb, weil wir hier immer von 75 EUR hören. Das heißt, hier wird bewusst die Unwahrheit gesagt, wenn behauptet wird, dass Nachtdienste, Feiertagsdienste, Sonntagsdienste, Samstagsdienste schlecht abgegolten sind.

 

Worum geht es? Und diese Frage habe ich dann gestellt: Was ist denn die Forderung? Die Forderung ist eine Erhöhung der Ärztegehälter in Wien im Wert von 25 Millionen EUR. Das ist die Umrechnung dessen, was an höheren Zulagen gefordert wird, denn die Forderung ist: Jetzt ist das Grundgehalt höher, es sollen aber auch die Zulagen höher bleiben. Umgerechnet bedeutet das zu unserem Paket von 67 Millionen EUR – 47 Umschichtungen, 20 Prozent Erhöhungen – noch einmal eine Gehaltserhöhung für die KAV-ÄrztInnen von 25 Millionen EUR.

 

Nur um das in Relation zu setzen: 25 Millionen EUR ist der doppelte Abschluss, den Salzburg gemacht hat –13 Millionen EUR hat die Erhöhung der Ärztegehälter in Salzburg gekostet –, 25 Millionen EUR ist mehr, als die Erhöhungen in Oberösterreich und in der Steiermark ausgemacht haben, und 25 Millionen zusätzlich für die KAV-ÄrztInnen bedeutet auch – nur damit man sich die Relation vorstellt –, dass zu den Erhöhungen, die es schon gibt, jeder Arzt im KAV im Jahr 10 000 EUR mehr verdienen soll.

 

Wir sind mit dem Gehaltsschema, das wir jetzt hier beschlossen haben, auf einem sehr guten Niveau in Österreich, wir sind in dem Gehaltsschema sicherlich nicht schlechter als die Ordensspitäler. Diese Forderung der Ärztekammer, noch einmal 25 Millionen EUR mehr Geld für 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 65 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, ist eine Forderung, die sachlich nicht gerechtfertigt ist, die aber insbesondere das gesamte Gefüge in der Stadt durcheinanderbringt und der Beginn einer weiteren Diskussion in allen anderen Bundesländern wäre.

 

Da der Abschluss der Ordensspitäler, der sich am derzeitigen Schema, das hier beschlossen wurde, orientiert, goutiert wurde und für den KAV jetzt zusätzliche Forderungen von 25 Millionen EUR im Raum stehen oder von der Stadt gefordert werden – hier schwingt offenbar ein bisschen mit, es ist ein Wahljahr und da wird das schon drin sein –, kann ich nur sagen, das ist ganz sicher nicht möglich, denn meine Verantwortung ist das Gesamtsystem, meine Verantwortung ist es, auf alle Ärztinnen und Ärzte zu schauen, und meine Verantwortung ist es auch, hier nicht irgendwelche internen Spielchen in der Ärztekammer zu bedienen, sondern das System weiterzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt keine Rechtfertigung und auch keinen Vergleich, der es zulassen würde, in diesem Bereich nachzugeben. Ich kann daher nur an die Ärztekammer appellieren, dasselbe zu tun, was sie in Wien auch bei den Ordensspitälern und beim AKH getan hat, nämlich dieses gute Ergebnis für die Ärztinnen und Ärzte zur Kenntnis zu nehmen. Es ist ihr gelungen, in der Umsetzung noch vieles für ihre Klientel herauszuholen, und ich denke, im Sinne der Patientinnen und Patienten wäre es wichtig, dass wir jetzt zu einem ruhigen Arbeiten kommen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke der Frau Stadträtin für die sehr aktuelle Information, die nun erfolgt ist. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mag Ebinger.

 

9.44.16

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin, nachdem Sie das zuerst so süffisant gesagt haben, dass wir alle wissen, dass es eine Inflation gibt, und so weiter: Ja, das wissen

 

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