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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 63

 

wir schon, das ist schon klar. Sie wissen aber auch, dass die Gehaltsabschlüsse meistens unter der Inflationsrate liegen, wenngleich die Inflation jetzt momentan zum Beispiel nur 0,87 Prozent beträgt, und dass Valorisierungen und offenbar auch Baupreisindexanpassungen immer weit darüber liegen. Das heißt, das führt meines Erachtens dazu, dass die Menschen immer weniger Geld haben und dass alles noch relativ teurer wird.

 

Das ist nicht lustig und das ist auch nicht der Punkt, denn wenn der KAV oder Sie 2013 sagen, strenge Kontrollen, damit 825 Millionen gesichert bleiben und kein Finanzdebakel rauskommt, und ein Jahr später sind es 950 Millionen, dann frage ich mich, wie das ist, wenn man eine transparente Politik macht und sagt, bei der Planung sind es soundso viel, wir müssen aber mit diesen und jenen Steigerungen rechnen, im Endeffekt wird es so und so viel sein. Das sagt man aber nicht, man blockt bis zum letzten Moment ab, und dann sind es in einem Jahr um 130 Millionen mehr. So eine Inflation gibt es Gott sei Dank nicht bei uns und hoffentlich auch nicht bei den Bauten der Stadt Wien.

 

Aber es gibt da noch etwas, was der Stadtrechnungshof festgestellt hat, nämlich dass nur 658,5 Millionen der Finanzierung gesichert sind und zirka 300 Millionen Liquiditätsbedarf besteht – allerdings immer kalkuliert jetzt auf das, was schon vor einem Jahr so war; wer weiß, was dann wirklich ist –, und es gibt laut Rechnungshof keine schriftliche Finanzierungsstrategie des KAV und von Ihnen die Aussage, das machen wir aus dem laufenden Budget. Das Budget ist meines Erachtens nicht so, dass man Millionen, 100 Millionen einfach so herausnehmen kann. Wie konkret wollen Sie diese 300 Millionen finanzieren?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Kollege Ebinger, rennen Sie gerade um Ihr Leiberl auf der Liste, oder was ist da jetzt genau der Punkt? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ehrlich gesagt, all diese Fragen kann ich Ihnen gerne beantworten, es ist nur ein bisschen das Problem, Sie kennen die Antworten. Sie haben nämlich schlicht und ergreifend den Bericht. Und wenn Sie schon aus dem Bericht des Stadtrechnungshofes zitieren, zitieren Sie bitte ganz, denn dort steht selbstverständlich nach der Zahl 825 – Klammer auf – Preisbasis Dezember 2009 – Klammer zu. Es gibt kein einziges Dokument, auch wenn man von Nichtdokumenten spricht, nämlich zum Beispiel von Presseaussendungen, von Presseunterlagen, wo das nicht genauso drinnensteht. Es gibt auch in diesem Stadtrechnungshofbericht überhaupt keine Kritik zur Frage, dass das intransparent dargestellt wurde.

 

Über die Frage der Aufbringung der Mittel kann man lange grundsätzlich philosophieren. Macht es an sich Sinn, einjährige Budgets zu haben, ist es sinnvoll, eine Situation zu haben, wie sie im Bund ist, wo es mehrjährige Budgets beziehungsweise ein Budgetrahmengesetz gibt, und dann gibt es jährlich Veränderungen oder auch nicht? Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist in dieser Frage in dieser Stadt Vorreiter, weil wir die Ersten waren, die eine Fünfjahresplanung, und zwar sowohl für den Invest als auch für den Betrieb, vorgelegt haben, eine rollierende Planung, die dann natürlich jedes Jahr immer anders ist.

 

Wie es zu einem Budget, nämlich zum Beispiel zum jetzigen Zeitpunkt zu einem Budget 2016 kommt, wie es zu einem Budget 2017 kommt und wie es zum Budget 2015 gekommen ist, das, glaube ich, muss ich Ihnen als langjährigem Gemeinderat hier jetzt nicht erklären. Es ist nämlich so, da gibt es eine Sitzung, die findet in der Regel in der letzten November-Woche oder in der ersten Dezember-Woche statt, und dort wird dann das Budget für das nächste Jahr beschlossen. Jetzt habe ich ein gewisses Verständnis dafür, wenn ein Redakteur des „profil“ nicht intensiv in die Haushaltsordnung der Gemeinde Wien eingearbeitet ist, dass aber ein Gemeinderat dieser Stadt nicht weiß, dass wir nun einmal einjährige Budgets haben und daher die Frage stellt, wo denn jetzt genau die Baurate für die Abrechnung für das Krankenhaus Nord, die 2017 erfolgen wird, liegt, das finden Sie wahrscheinlich in Wahrheit auch selber komisch, würden Sie sich von außen anschauen. Das wird aus dem Gesamtbudget finanziert, und es wurde zum Beispiel ganz normal entsprechend der Notwendigkeit, die für das heurige Jahr gegeben war, beschlossen mit dem Budget 2015, das wiederum – ich habe es jetzt nicht ganz parat – in der letzten November-Woche oder in der ersten Dezember-Woche 2014 beschlossen wurde. Und ich darf Ihnen jetzt folgende innovative, neue, überraschende Information geben: Die Rate für 2016 wird mit dem Budget, das im Dezember 2015 beschlossen wird, beschlossen werden, und das, was im Jahr 2017 notwendig ist, wird mit dem Budget, das im November oder Dezember 2016 für das Jahr 2017 beschlossen wird, beschlossen werden, so wie das immer der Fall ist. (StR DDr Eduard Schock: Das ist keine Antwort!)

 

Herr DDr Schock, dass Sie von der Frage der Budgetierung eine relativ schlichte Ahnung haben, das wissen jene, die im Stadtsenat und in der Landesregierung sein dürfen, noch viel genauer als die vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat. Aber ich möchte es Ihnen ersparen, es ist keine wichtige Information. Sie zeichnen sich in der Regel durch Fragen aus, die ausschließlich Ihre vollkommene Inkompetenz zu diesem Thema ausweisen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist ja unglaublich! Diese Polemik ist dieses Hauses unwürdig!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.

 

Die 3. Anfrage (FSP - 01598-2015/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Heinz Vettermann gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin, der Song Contest in Wien wurde als Öko-Event organisiert. Was waren die Beiträge des Wiener Umweltressorts und konnten die gesteckten Ziele erreicht und erfolgreich umgesetzt werden?)

 

9.50.24†Amtsf StRin Mag Ulli Sima - Frage|

Der Rest der Fragestunde gehört der Frau amtsführenden Stadträtin für Umwelt. Bitte schön.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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