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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 63

 

wohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH in ihrer Gesamtheit sind damit vollkommen überflüssig. Ich vermute halt, dass durch diese Konstruktion, die wir Freiheitliche nachhaltig ablehnen, wiederum Macht und Einfluss an Günstlinge der Regierungspartei SPÖ verteilt werden sollen. Denn genau genommen können mit dieser Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH gar keine Gemeindewohnungen im eigentlichen Sinn des Wortes errichtet werden. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Gemeinde Wien beziehungsweise Wiener Wohnen selbst die Wohnungen errichten würde. Damit entspricht die Aussage, Wien errichtet Gemeindewohnungen, eigentlich nicht der Wahrheit.

 

Wir Freiheitliche wollen daher trotz der Bedenken des Kollegen Walter, dass die Gemeinde Wien beziehungsweise Wiener Wohnen selbst wieder die Gemeindewohnungen errichtet. Ich bringe dazu einen Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass anstelle der Gründung der Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH künftig die Errichtung von Gemeindewohnungen in Wien ausschließlich direkt durch die Gemeinde Wien selbst beziehungsweise durch Wiener Wohnen erfolgt.“

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Tatsächlich sind die 2,5 Millionen EUR, über die wir mit der Postnummer 24 abstimmen, und mit denen die Stadt Wien - ich zitiere jetzt und fasse das Zitat zusammen – „Angelegenheiten der Wohnbauförderung finanziert“, kurz gefasst, ein Beitrag zur Einrichtung der genannten Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH. Wie eingangs gesagt, werden wir Freiheitliche dieser Post trotzdem zustimmen, auch wenn wir die Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH für absolut überflüssig und unnötig halten. Die zum Beschluss stehenden 2,5 Millionen EUR dienen zwar bestenfalls indirekt der Wohnraumschaffung, aber immerhin wird wenigstens etwas Ähnliches wie Gemeindewohnungen errichtet, wenn auch nicht in der absolut ausreichenden Anzahl.

 

Wir werden jetzt aber die Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH beiseitelassen, dem Kapitaltransfer zustimmen und werden auch dieser geringen Anzahl von Gemeindewohnungen in Wien nicht im Wege stehen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Florianschütz. - Ich erteile ihm das Wort.

 

11.56.08

†GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Tag steckt voller Überraschungen. Als ich heute in der Früh hergekommen bin, habe ich mir gedacht, wir haben an sich ein Geschäftsstück, das im Ausschuss einstimmig angenommen worden ist. Es war eine vernünftige, sachliche Diskussion, wofür ich mich auch durchaus bedanke. Und jetzt verstehe ich nicht, warum das plötzlich zu einer Diskussion führt. Da habe ich mir gedacht, die Freiheitlichen sind halt prinzipiell gegen die Vorgangsweise. Es steht auch im Antrag drinnen. Sie wollen die Vorgangsweise nicht wählen und darum bringen sie einen anderen Antrag ein. Jetzt höre ich aber vom Redner der Freiheitlichen, dass er dem Geschäftsstück zustimmt, quasi gegen den eigenen Antrag. (StRin Veronika Matiasek: Nein!) Man kann es schon so machen, aber verwunderlich ist es eigentlich trotzdem, wenn man es betrachtet. Aber trotz alledem ist die Zustimmung aller Parteien des Hauses, und so habe ich es verstanden, zu diesem Geschäftsstück erfreulich, allerdings über merkwürdige Wolken in der Argumentation, nämlich zuzustimmen und dann doch nicht. Aber, wie auch immer, lassen wir es einmal so stehen und diskutieren wir es auf zwei Ebenen, meine Damen und Herren.

 

Das Erste ist die volksbildnerische Dimension. Das heißt, worum geht es da wirklich? Das ist heute so nicht gesagt worden. Zum Ersten geht es darum, eine Gesellschaft zu gründen, die die Grundlage schafft, 120 Gemeindewohnungen zu bauen und in Folge nach einer Evaluierung eventuell weitere, im ersten Schritt 700, wie auch der Herr Stadtrat dankenswerterweise gesagt hat, und vielleicht noch andere mehr. Aber das weiß man natürlich erst nach der Evaluierung. Darum hat sich die Stadt klugerweise nicht festgelegt, wie viele es dann sein werden. Es können auch 5 000 sein. Das weiß man jetzt nicht.

 

Das Zweite ist: Warum wurde diese Vorgangsweise gewählt? Meine Damen und Herren, es wird des Öfteren in diesem Hause kritisiert, dass die Verwaltung überbordet und ausbordet und dass wir wahnsinnig viele unnötige Verwaltungsstrukturen und -einheiten haben. Dazu kann man stehen, wie man will. Aber wenn man so etwas sagt, und das kommt des Öfteren von der Opposition, dann ist es merkwürdig, dass indirekt über den Antrag, der hier vorliegt, die Gründung des Stadtbauamtes neuerlich gefordert wird, weil nichts anderes könnte es sein. Wenn man selbst baut, braucht man eine Verwaltungsstruktur. Da braucht man ein Bauamt, Baumaschinen, Architekten, Planer, also ein neues Amt. Das hat es früher auch gegeben. Und das wollen Sie jetzt wieder haben. Das kann ich nicht nachvollziehen! Ist es nicht klüger, die Vorgangsweise zu wählen, die hier gewählt wurde (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Nein, das ist nicht klüger!), dass nämlich die Stadt Wien das Know-how quasi von sich selbst zukauft, weil natürlich die Gesiba dieses Know-how hat, und dann gemeinsam eine GesmbH zu gründen und eine schlanke Verwaltungsstruktur einzuführen? Darum ist es auch eine schlaue Herangehensweise.

 

In diesem Zusammenhang, weil es kritisiert worden ist, es handelt sich bei der Gesiba keineswegs um eine Genossenschaft, die Gesiba ist eine Aktiengesellschaft. Der Aktienbesitz dieser Gesellschaft liegt zu 99 Prozent bei der Gemeinde Wien. Das heißt, die Gemeinde Wien gründet mit der Gemeinde Wien, weil das ist die Aktiengesellschaft, gemeinsam eine Gesellschaft. Aber es ist die Gemeinde Wien. Darum kann man ohne Weiteres sagen, das ist ein Gemeindebau, weil alle Elemente bis

 

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