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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 63

 

auf weniger als ein halbes Prozent Eigentum der Gemeinde Wien sind, was diese Gesellschaft betrifft.

 

Das Zweite ist: Warum hat in dieser Gesellschaft die Gesiba 51 Prozent und die Gemeinde Wien 49 Prozent? Das hängt mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zusammen. Dort ist es nämlich gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften - und eine solche ist die Gesiba - verboten, Geschäfte unter 51 Prozent Eigenanteil zu machen. Das heißt, das ist nicht Willkür, sondern die Erfüllung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

 

Das ist der volksbildnerische Beitrag gewesen. Denn das ist ja nicht etwas, was ich erfunden habe oder sonst irgendwer, sondern so steht es eben in den Bestimmungen im Gesetz. So ist es dankenswerterweise auch vorgesehen fortzufahren, und das wird dankenswerterweise heute von allen Parteien dieses Hauses auch beschlossen - und das ist gut so.

 

Die zweite Geschichte ist die Frage: Wie schaut es mit den Angeboten aus? Es ist vom Kollegen Chorherr richtigerweise darauf hingewiesen worden, dass, wenn wir nicht Maßnahmen setzen - andere Städte zeigen uns das, er hat London genannt, ich sage jetzt, Tel Aviv oder Berlin -, wir größte Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt kriegen werden. Wir wissen, dass wir eine ganze Menge tun müssen, um diesen Notfall, diesen Notstand zu beheben.

 

Die Zahlen, die genannt worden sind - 220 000 Gemeindewohnungen, 200 000 geförderte Wohnungen, 60 Prozent Anteil des geförderten Wohnbaus -, deuten allerdings darauf hin - und das reklamiere ich jetzt einmal für das rote Wien, natürlich auch ein bisschen fürs grüne, aber jedenfalls fürs rote Wien -, dass wir unsere Hausübungen bis jetzt gemacht haben. Das möchte ich schon sagen.

 

In dem Zusammenhang noch ein Beitrag: Herr Professor, Sie haben jetzt 5 000 Wohnungen pro Jahr gefordert. Wir bauen 8 000 geförderte, das sind also 3 000 mehr als die 5 000. Mir ist das immer noch zu wenig, möchte ich dazusagen, und ich weiß, dass das der Herr Stadtrat auch so sieht. Aber jetzt so zu tun, als würden diese 120 Wohnungen, die hier sind, quasi die Bauleistung der Stadt Wien für ein Jahr sein und sonst gibt es nichts, ist natürlich völlig verfehlt.

 

Es handelt sich - noch einmal - um ein Probeprojekt mit 120 Gemeindewohnungen, die - für mich sehr erfreulich - in Favoriten errichtet werden, und dann schaut man sich an, wie das funktioniert. Wir haben eine Planung, wir haben eine Finanzierung, und dann werden wir sehen. Das heißt ja nicht, dass wir das andere nicht bauen.

 

Dazu möchte ich dann schon sagen, dass wir eine ganze Fülle von Aktivitäten und Maßnahmen gesetzt haben, um auch den - das sage ich jetzt unter Anführungszeichen - Nichtbetuchten zu helfen. Ich erinnere nur an das großartige Smart-Wohnungskonzept, wo wir sehr gut - und das dient auch der Vermischung - ganz viel Wohnraum zur Verfügung stellen, durchaus auch zu leistbaren Preisen.

 

Bei diesem Projekt hat es einen Vorteil, und das ist halt der Vorteil der Gemeindewohnung: Es sind keine Eigenmittel, und zwar überhaupt keine Eigenmittel notwendig, und das ist der Charme der Sache. Dann wird man sich anschauen, wie das ist. Das ist natürlich für junge Leute, Leute aus schwachen Einkommensbereichen und Ähnliche ein attraktives Angebot.

 

Denn ein Punkt ist - und das haben wir ja, ich habe auch viele Leute in meinen Sprechstunden, des Öfteren diskutiert -: Natürlich ist es für eine junge Familie, für einen jungen Mann, eine junge Frau schwierig, wenn er sagt, ich will eine Wohnung haben; dann sagen wir, na gut, du kannst eine geförderte Genossenschaftswohnung haben, ist in Ordnung; der sagt, ja, aber da brauche ich trotzdem noch 12 000 oder 17 000 EUR an Eigenmitteln; und dann beginnt dieses Leben mit Schulden.

 

Das ist manchmal leistbar, keine Frage, aber manchmal eben nicht. Dieses Modell - und darum bin ich ja ein großer Verfechter von Gemeindewohnungen - zwingt die Menschen nicht, einen Eigenmittelkredit aufzunehmen, und das ist halt der Vorteil. Darum freue ich mich - um es noch einmal zu sagen -, dass es heute von allen Fraktionen dieses Hauses beschlossen wird.

 

Was ist die Alternative? Die Alternative ist: Man macht das nicht. Dann bleibt im Grunde … aber da stellt sich die Frage eigentlich nicht, weil ohnehin alle zustimmen. Die Suche der Alternative ist also nicht gegeben, weil ja keine Alternative notwendig ist, weil alle dafür sind. Sonst führt die Diskussion noch dazu, dass ich jetzt einen Redebeitrag halte. Das ist auch statistisch in Ordnung, aber materiell ändert das an der Frage, ob wir das jetzt beschließen oder nicht beschließen, nichts. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Sonst sind wir ... noch hier!) Ja, eh, aber ich sage es immer wieder, weil ich so verwundert bin. Ich bin so verwundert, dass man da ... aber ich habe mich ausgebreitet. Es hat mich ausgebreitet.

 

Mehr ist zu diesem Geschäftsstück dann auch nicht zu sagen, außer, dass man sich bei den Verantwortlichen - dem Herrn Bürgermeister, dem Herrn Stadtrat - bedanken muss für die in Wirklichkeit sehr seriösen und lang nachgedachten Lösungsansätze. Denn es ist ja nicht so, dass man das aus dem Ärmel gebeutelt hat, sondern man hat jahrelang darüber nachgedacht, wie man das angehen kann. Nun ist man zu einer Lösung gekommen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Bis jetzt hat es immer ...)

 

Der zweite Schritt wird der sein, dass man, wenn man das errichtet hat, eine Evaluierung macht und sich anschaut: Ist das ein taugliches, ein gutes Modell? Für den Fall, dass es ein taugliches und gutes Modell ist, das auch gut finanzierbar ist, steht die Sozialdemokratie in diesem Haus im Wort, nämlich weitere solche Projekte zu machen mit dieser oder einer anderen Gesellschaft, wie der Herr Stadtrat im Ausschuss das ja ganz klar gesagt hat. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Flicker. Ich erteile es ihm.

 

12.04.57

†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, Wohnen ist das Thema Nummer 1 für die Wienerinnen und Wiener. Laut einer GfK-Umfrage, die Anfang

 

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