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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 63

 

Straße/Donaustadtstraße, wo bei der Abbiegerelation eine Blickampel, eine orange Funzel, hängt, uralt, bei schlechter Sicht, wenn es regnet, auf jeden Fall schlecht zu sehen. Der Fahrer, es war ein LKW-Fahrer, hat einen Fußgänger, der über den Zebrastreifen drübergegangen ist, einfach übersehen, weil er sich auf den Querverkehr Erzherzog-Karl-Straße konzentrieren muss. Es ist dort die Situation sehr gefährlich und diese Ampel gehört schleunigst entschärft. Der Bezirk hat derweil nichts gemacht, wir haben auch das schon beantragt, und ich habe gemeint, die Stadt soll hier Geld in die Hand nehmen. Da hat mir die Frau Tourismusstadträtin Folgendes gesagt: „Sie müssten als Mitglied unseres Ausschusses doch wissen, dass die konkrete Verbesserung von Kreuzungen, etwa auch durch das Anbringen von Zebrastreifen oder vielfach auch durch die Entscheidung, ob an einer bestimmten Stelle eine Ampel angebracht werden soll oder nicht beziehungsweise etwa auch durch die Befassung mit der Frage, ob Gehsteigvorziehungen geboten sind, und vieles weitere mehr, wodurch die Verkehrssicherheit konkret angehoben wird, ziemlich präzise zu 99 Prozent in die Bezirkskompetenz fällt und daher vom jeweiligen Bezirk angegangen, beschlossen und finanziert werden muss.“ Bei den Homo-Ampeln war das wurscht, die sind einfach gemacht worden. Ich weiß nicht, ob die Bezirke in langen Verhandlungen - es sind keine neuen angebracht worden, es wurden aber neue Symbole angebracht, das … (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ein bisschen Wissen! Ein bisschen Wissen!) Na, machen wir eine Geschäftsordnungsdiskussion? Sie haben damals gesagt, 99 Prozent Bezirkskompetenz, was (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ja natürlich! Natürlich!) die Ampelanlagen betrifft. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ja natürlich!) Also ich glaube nicht, dass die Bezirke in die Verhandlungen mit einbezogen worden sind, und es sind ja auch diese Bezirke bedacht worden, wo man sowieso auf eine Zustimmung rechnen konnte.

 

Heute wird hier ein Antrag eingebracht, weil die Freiheitlichen einen Antrag eingebracht haben auch zur Verbesserung einer Verkehrssituation, nämlich im 2. Bezirk. Und wie es so oft bei freiheitlichen Anträgen ist, wenn die Roten nicht wissen, warum sie ihn ablehnen sollen, dann wird halt in der Früh oder am Vormittag schnell ein eigener Antrag fabriziert, der freiheitliche kann abgelehnt werden und der eigene mit Jubel und Mehrheit hinausgetragen werden. Der Charly Hora, der Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, hat nämlich letzte Woche eine Geschichte mit der „Krone“ gemacht. Es geht da um die Abbiegerelation Reichsbrücke Richtung stadteinwärts kommend, wo es viele Jahre eine Abbiegemöglichkeit Richtung Nordwestbahnhof und weiter nach der Brigittenau gegeben hat. Die wurde vor einigen Jahren gecancelt, sodass jetzt die Autofahrer, die in diese Richtung wollen, einmal in die Lassallestraße mit der Kirche ums Kreuz weiterfahren müssen, viel mehr Abgase produzieren, Lärm machen und die Anrainer dort stören. Der Sinn und Zweck dieser Sache, außer vielleicht, dass die Grünen oder die Roten die Radfahrer dort gefährdet gesehen haben, das weiß ich nicht. Der Sinn bleibt mir und auch den anrainenden Autofahrern verschlossen. Aber der Charly Hora hat, wie er die Geschichte mit der „Krone“ gemacht hat, gesagt, klass, ich greif ihm unter die Arme, weil die FPÖ im 2. Bezirk hat ja, wie der Gerd Kubik noch Bezirksvorsteher war, genau diesen Antrag eingebracht, nämlich dass die Abbiegerelation wieder eingerichtet werden soll - wurde abgelehnt.

 

Ich habe gesagt, Kubik gegen Hora habe ich bis jetzt gar nicht für den Ausdruck besonderer Brutalität gehalten. Aber wir helfen Charly Hora gerne und ich bringe diesen Antrag ein, dass die Abbiegerelation wieder geöffnet wird. Seid‘s nervös geworden, wahrscheinlich hat der Charly einen Antrag zusammenstoppeln müssen. Da stehen ja sehr viele Sachen drinnen, wenn ich ihn jetzt finde, ganz abgesehen davon, dass die Regierungskoalition, hier von Rot und Grün, sich nicht auffordern muss, dass sie irgendwelche Verkehrssituationen verbessern soll. Macht es einfach! Der Charly wird schon nicht streitend werden und ihr untereinander, obwohl die Koalition, glaube ich, schon beendet ist, aber weiterarbeiten tut‘s ihr noch und werdet euch wohl schon einigen. Also sich selbst auffordern, etwas zu tun, wo man es doch selbst in der Hand hat, das finde ich ein bissel schwach, eine Augenauswischerei. Und da steht in dem Beschlussantrag drinnen, heute geschwind zusammengestoppelt, dass sich nämlich der Gemeinderat dafür aussprechen soll, dass die baulichen Verbesserungen im Bereich der Vorgartenstraße wie die Sicherheitsmaßnahmen vor der Volksschule und die Situationsverbesserung der Haltestellen der Buslinien 11A und 11B, und so weiter, und so fort, geprüft werden sollen und Verkehrsverbesserungsmaßnahmen bei Busstationen - ganz kleinräumige Sachen, die zu 99 Prozent oder 100 Prozent in Bezirkskompetenz fallen. Da sind wir auf einmal wieder zuständig. Da fordern sich Rot und Grün selbst auf, etwas zu tun.

 

Also, Frau Stadträtin, wenn Sie mir immer vorwerfen, dass ich mich in der Geschäftsordnung nicht auskenne, womit Sie ja durchaus recht haben, aber ein bisschen stringent sollte Ihre Verteidigungsstrategie auch sein. Manchmal ist der Gemeinderat zuständig, obwohl es eine Bezirkskompetenz ist, manchmal nicht, je nachdem, wie es der Frau Tourismusstadträtin gerade in den Kram passt. Als Erklärung, wir machen das ja nie, aber dieser Antrag ist ja schlecht abgeschrieben, weil die Roten anscheinend, ich weiß nicht, auf welcher Ebene, der Charly Hora wird ja die Geschichte mit der „Krone“ gemacht haben, wenn er die Abbiegerelation nicht wiederhergestellt haben will, da wird es Meinungsverschiedenheiten geben, zumindest solange die GRÜNEN da sind. Also wird‘s nicht kommen. Darum steht ja auch die Abbiegerelation, das könnte gleich in einem Aufwaschen geprüft werden. Also wird es nicht kommen. Darum werden wir diesen Antrag, die ganzen Verbesserungen bei der Schule, Haltstellen, und, und, und - Entschuldigung, das soll der Charly Hora machen, macht’s euch das mit ihm aus, das braucht‘s euch ja nicht auffordern. Wir lehnen diesen Antrag diesmal ab. Da könnt ihr wieder sagen: Jössas na, die sind gegen die Verkehrssicherheit und die armen Schulkinder. Denkt‘s ihr einmal an die Ampeln, die ihr mit keinen Geldmitteln bedenken wollt

 

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