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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 63

 

und wo noch immer Leute sterben. Stattdessen 63 000 EUR für Homo-Ampeln, während auf unseren Straßen die Leute sterben! Und ihr, die Frau Planungsstadträtin hat angefangen, damit Kleingeld hier heraußen zu machen! Sie sollten sich schämen, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um zu diesem Antrag zurückzukommen: Ich bringe hier oder wir bringen hier quasi gemeinsam mit dem BV Charly Hora folgenden Antrag ein, ganz einfach gehalten. (Heiterkeit bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung, in der „Krone“ ist es ja gestanden, also werdet’s ihr es ja nicht anzweifeln. Also:

 

„Die unterzeichneten Gemeinderäte und Charly Hora sprechen sich dafür aus, dass eine Abbiegemöglichkeit von der Reichsbrücke in die Vorgartenstraße Richtung Brigittenau hergestellt wird. Wir verlangen die sofortige Abstimmung.“

 

(Beifall bei der FPÖ.)

 

Anschließend an die machtvolle Demonstration gestern in der Hörlgasse gegen die Tempo-30-Bremse möchte ich auch gleich einen Antrag einbringen, nämlich es wurde heute schon ausgeführt, wir brauchen uns ja nicht zu wiederholen, dass eine Geschwindigkeitsreduktion natürlich nicht immer einer Abgasreduktion gleichkommt, sondern die Studien der TU Wien belegen, dass sich die Emissionen durch eine Tempobremse sogar erhöhen können. Wenn Rot und Grün wahrscheinlich nach der Wahl erst ihren Plan in die Tat umsetzen und dort auch noch eine Spur wegnehmen, dann wird der Stau in diesen Bereichen noch ärger werden, noch längere Stehzeiten, mehr Abgasbelastung, mehr Lärm. Wahrscheinlich werden euch dann die Anrainer gratulieren, aber das ist wohl eure Sache. Oder die Pläne für den Ring, die wahrscheinlich auch erst nach der Wahl kommen. Aber ich hoffe, die Grünen nehmt‘s euch nimmer mit ins Boot. Die Schwarzen haben sich in manchen Bereichen eh schon aufgemascherlt. Das ist mir tausend Mal lieber als eine weitere Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Wäre wahrscheinlich auch billiger für die Stadt. (StR Mag Manfred Juraczka: Wählst du mich, Toni?) Was? (StR Mag Manfred Juraczka: Wählst du mich? – Heiterkeit bei GR Godwin Schuster.) Na ja so weit kommt es noch.

 

Und weil wir Tempo-30-Bremsen nur in solchen Bereichen für notwendig und wichtig erachten, wo tatsächlich Menschenleben gefährdet sind, und Menschenleben können natürlich im Straßenverkehr quasi überall gefährdet sein, wenn einer über die Straße rennt oder ein Autofahrer nicht aufpasst. Das mag alles passieren, aber das liegt auch in der Eigenverantwortung und manche Unfälle passieren halt, so leid es uns auch tut. Aber Hauptverkehrsrouten sollen nicht mit der Tempo-30-Bremse belegt werden. Als Nächstes kommt der Ring dran, der Gürtel, Franz-Josefs-Kai wahrscheinlich, Handelskai. Es gibt noch einige Straßen, die der grünen Tempobremse mit Hilfe der Roten zum Opfer fallen könnten. Darum bringen wir heute folgenden Antrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Tempo-30-Bremse in der Hörlgasse wieder gelöst wird.“

 

Weil ihr könnt ja nicht ernsthaft glauben, dass, wenn ihr jetzt noch eine Spur wegnehmt oder wenn ihr das Tempo bremst, dass irgendeiner den Weg durch die Hörlgasse nicht mehr findet. Der fährt dort ja nicht, weil es ihm einen Spaß macht, sondern weil er dort durch muss und weil er aus beruflichen oder privaten Gründen auf sein Auto einfach angewiesen ist. Und glaubt mir, ich seh‘ es am eigenen Leibe, mein Auto steht oft tage- und wochenlang umher, weil wenn‘s gerade geht, ich mit dem Fahrrad oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahre, aber bei den 400 000 Pendlern, oder zu Fuß gehe, bevor die Susi wieder rausgeht und mich abwatscht verbal. Wer das machen kann, der sich eine Park-and-ride-Anlage, ein Jahresticket oder Einzelfahrscheine, die immer teurer werden, leisten kann, der macht das natürlich, weil es natürlich gemütlicher zum Fahren ist. In der U-Bahn lese ich eine Zeitung, dann gehe ich ein bissel zu Fuß, dann fahre ich mit der Bim oder ich fahre mit dem Fahrrad und mache etwas für den Körper.

 

Aber die Leute fahren ja nicht aus Jux und Tollerei. Manche fahren wahrscheinlich aus grundsätzlicher Überlegung mit dem Auto, weil es ihnen einfach gefällt, andere machen es wieder mit dem Radl oder einer fährt nur mit dem Zug umher. Also diese Wahlfreiheit muss man den Leuten auch noch lassen und nicht mit Repressalien darauf antworten. Aber wem es möglich ist, auf die Öffis umzusteigen, der tut das auch. Aber dazu brauchen wir, wie schon öfters gesagt, mehr Park-and-ride-Anlagen, sonst können die Einpendler, über 400 000 aus dem Wiener Umland, einfach nicht umsteigen, weil sie nicht Tagesfreizeit haben. Wenn der irgendwo in Mödling oder sonstwo oder weiter draußen auf eine Schnellbahn umsteigt, und dort muss er einmal hinkommen, und dann in Wien noch mit der Bim oder mit der U-Bahn fährt, dann braucht er zwei Stunden zum Arbeitsplatz und zwei Stunden zurück. Dann braucht er sich keine Familie mehr anschaffen oder kann das Haus, das er sich draußen mit einer Kreide gebaut hat, auch gleich wieder abreißen und in die Stadt ziehen, wo ja die Mieten nicht mehr leistbar sind.

 

Also Autofahren, auch für den Wirtschaftsverkehr, wird auch in Zukunft notwendig sein und ist nicht wegzuwünschen, auch nicht mit Repressalien wegzudiskutieren oder zu verdrängen. Autofahrten wird es weiter geben. Darum sind wir von den Freiheitlichen der Meinung, und ich glaube, auch von der ÖVP, der Verkehr muss flüssig sein, leicht und flüssig, dann ist er am umweltfreundlichsten.

 

Und weil die Frau Planungs- und Tourismusstadträtin mit Unterstützung der SPÖ genau die gegenteilige Politik macht, was mir ja schleierhaft ist - die GRÜNEN werden wahrscheinlich, so fürchte ich, ihr Wahlergebnis halten, ich hoffe es natürlich nicht, vielleicht gewinnen sie sogar ein bissel was dazu, und machen fünf Jahre Klientelpolitik mit unserem Steuergeld. Natürlich, ihr habt’s alles davon gehabt, Zustimmung zu bumm, bumm, bumm, Bauchtanzvereinen, Donauinselfest, und was alles Rang und Namen hat. Eine Hand wäscht die andere. Aber trotzdem, euch laufen die Wähler davon oder - copyright Gerhard Haslinger - die Genossen marschieren in Zwei

 

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