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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 63

 

haben wir in dieser Stadt enorme Defizite! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege Maresch hat gemeint, es sei ganz schrecklich, wenn auf einem Gehsteig einmal zwei Personen, die einen Kinderwagen schieben, nicht aneinander vorbei können. Das ist sicher eine unangenehme Situation, es gibt aber zwingend immer wieder einmal schmale Gehsteigstücke - ich glaube, das ist zu überleben, und mit dem sind wir und unsere Mütter oder Eltern ja alle groß geworden, dass man auch da irgendwie mit freundlichen Worten aneinander vorbei kommt.

 

Wesentlich unangenehmer ist es bereits, wenn man als gehbehinderter Mensch mit einem Rollator unterwegs ist, wenn man heute in Wien mit einem Rollstuhl unterwegs sein muss und dann vor der Situation steht, dass im bebauten Bereich auf den Gehsteigen – da ist etwa der 17. Bezirk ein Paradebeispiel, aber viele andere eher im dicht verbauten Bereich liegende Trottoirs auch - ein dermaßen schlechtes Pflaster mit Niveauunterschieden bis zu mehreren Zentimetern das Gehen zu Fuß für jemanden, der nicht topfit ist, fast unmöglich macht. Ich sehe es fast täglich, wie eine ältere Dame, die eben bemüht ist hinauszugehen, mit ihrem Rollator auf die Fahrbahn muss, weil beidseitig ein hundsmiserables Kopfsteinpflaster liegt, um dann zur Einkaufsmöglichkeit zu kommen.

 

Wir nennen uns ja mit Freude, und natürlich in vielen Dingen auch berechtigt, eine barrierefreie Stadt und haben uns Barrierefreiheit auf die Fahnen geschrieben. Aber es nützt halt der beste Aufzug und der beste Zugang in einem Amtshaus oder in einer anderen öffentlichen Einrichtung nichts, wenn es den Menschen verwehrt ist, zu Fuß dorthin zu kommen, wenn sie das gerne möchten, weil die Barrierefreiheit ab der eigenen Haustüre nicht gegeben ist. Es nützt nichts, wenn man zwar Geschäftsleute und Unternehmer dazu bringt, die Portale um viel Geld so auszustatten, dass jedes Geschäft und jede Institution betretbar sind, aber auf der anderen Seite die Leute die Gehsteige vor ihrem Wohnhaus nicht benützen können. Und glauben Sie mir - ich bin in letzter Zeit auch viel mit dem Rollstuhl mit meiner Mutter unterwegs -, es ist ein Spießrutenlauf, mit einem behinderten Menschen heute in Wien unterwegs zu sein. Und da wird nicht investiert, und da machen Sie gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Anbringung von Verweilzonen, ganz egal, wo, unter anderem auch so schlecht gestaltet mit Pflasterung, die in kürzester Zeit massive Niveauunterschiede aufweist - also so angenehm ist das ja gar nicht -, verhindert das Zufahren für Zustelldienste, für Menschen, die eben behinderte oder geheingeschränkte Personen transportieren, und macht so das Leben für viele Menschen schwerer. Menschen, die im familiären Bereich helfen und sich um Enkelkinder, um alte Verwandte kümmern und gezwungen sind, dies mit dem PKW zu tun, werden heute wirklich schikaniert. Nicht nur, dass sie nirgends mehr zufahren können, sondern sie sind auch noch, wenn sie in mehreren Bezirken unterwegs sind, überall gezwungen, eine Parkabgabe zu zahlen. - So schaut es aus, und das macht die Menschen wirklich sauer.

 

Und an die SPÖ gerichtet - das geht auch sehr stark an Sie, weil Sie diese Verkehrspolitik so sehr mitgetragen haben -: Es sind viele, viele aus Ihrem Bereich, die sich über diese Art einer Verkehrspolitik ärgern und sich wirklich überlegen, ob sie überhaupt noch weiter Ihre Wähler und Wählerinnen sein wollen. Es wurde ja vorhin auch öfter der Wahltermin im Oktober angesprochen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben - mit viel Brimborium drum herum und sehr teuer - jetzt eine Fußwegekarte in Wien. Und ich muss hier die Initiatoren dieser Karte wirklich fragen, was sie eigentlich damit wollen. Ich habe mir das sehr genau angeschaut, ich gehe auch sehr viel zu Fuß und ich kenne mich zumindest in der Westregion von Wien sehr gut aus. Wir finden darin Fußwege, die es eigentlich gar nicht gibt, Fußwege, die nicht frei zugänglich sind, weil sie durch abgesperrte Kleingartengebiete führen, weil sie durch teilweise abgesperrte Gebiete führen, weil sie durch Privatgrund führen. Es sind Straßen als Flanierzonen ausgewiesen wie etwa die Jörgerstraße in Hernals - also ich weiß nicht, ob dort jemand den Eindruck hat, dass es sich hier um eine Flanierzone handelt. Wir haben die Prater-Hauptallee zur Hälfte als Flanierzone eingetragen, obwohl ich meine, diese würde sich zur Gänze anbieten, um durchzuflanieren. Oder ist das dann schon ein Spaziergang? Es ist die Ameisbachzeile im 14. Bezirk, wo es zugegebenermaßen einige Bäume gibt, als grüner, ruhiger Weg eingetragen. Es sind im Bereich zwischen Währing, Hernals, und so weiter in den gürtelnahen Bereichen manche Seitenstraßen vorgeschlagen als Straßen, wo man gehen soll, manche wieder nicht. - Was wollen Sie eigentlich mit dieser Karte?

 

Ich glaube wirklich, dass sie irgendwie zusammengepfuscht ist - anders kann ich es mir nicht vorstellen -, denn es stimmen viele Details einfach gar nicht.

 

So, und jetzt ist die Frage: Wer soll sie benützen? - Ist jemand ortskundig, braucht er sie nicht. Ist jemand nicht ortskundig, nimmt er sich, bitte, lieber einen Stadtplan als diese Karte, weil ja auch nur teilweise die Straßennamen eingetragen sind.

 

Für mich ist diese Karte symbolisch dafür, wie alles ist: Es muss etwas produziert werden. Hauptsache, es wird viel Papier produziert! Wir haben ja einen Teil davon vor der Nase in unserem gemeinsamen Gang im 2. Stock, wo wöchentlich neue Exemplare aufgelegt werden. Alle sind irgendwie ein bisschen lustig - das ist ja sehr wichtig - und sehr originell, aber sie dienen keiner Information, sie dienen nicht der Verkehrssicherheit, die heute so oft angesprochen worden ist, sondern sie werden einfach produziert, damit irgendjemand, vom Kreativbereich bis hin zum Drucken, damit bedient wird. Anders ist das nicht vorstellbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, das ist Steuergeldverschwendung. Denn wenn etwas aus öffentlichem Geld produziert und hergestellt wird, dann muss es auch einer breiten Öffentlichkeit nutzbar und dienlich sein - und das ist mit all diesen Dingen ganz sicher nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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