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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 63

 

Der selbsternannte Herr Verkehrsexperte Kollege Maresch hat gemeint - so wie im Vorfeld auch schon die Frau Stadträtin in ihrer Anfragebeantwortung -, dass diese neuen Männchenampeln so sehr der Verkehrssicherheit dienen würden, weil sie jetzt einmal die Aufmerksamkeit erregen. – Ja, was glauben Sie, was in drei Wochen ist? Da schaut doch keiner mehr hin! Da können Sie alle drei Wochen ein neues Sujet erfinden - man weiß doch, wie der Mensch ist. Glauben Sie wirklich, dass jene Leute, die bei Rot in die Ampel hineinfahren - und ich verurteile das, und das ist natürlich gefährdend -, von der Männchenampel abgehalten werden, das zu tun? Glauben Sie das wirklich?!

 

Man sieht daran eines: Sie sind wirklich nur ideologisch getrieben und Sie haben null Verstand, null Expertenverstand - genauso wie die meisten anderen hier herinnen, das ist schon richtig, aber Sie spielen sich auf, als wären Sie die Experten. Es hat in diesem Haus einen wirklichen Verkehrsexperten gegeben, das war der Kollege Prof Pfleger, und den hat es oft wirklich zusammengezogen und geschüttelt, wenn GRÜNE ihre Aussagen zur Verkehrspolitik getätigt haben.

 

Sie sprechen vom öffentlichen Raum, Sie haben sich vorgenommen, übergeordnete Fußgänger-Highways zu schaffen. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie wünschen und wenn Sie wollen - und das ist ja grundsätzlich etwas Gutes, und wir tun es auch und wir begrüßen das ja -, dass die Menschen mehr zu Fuß gehen, dann schaffen Sie doch einfach die besseren Voraussetzungen dafür! Es geht nicht darum, einen Gehsteig 5 m breit zu machen, sondern er soll benutzbar sein in dem Sinn, dass er nicht zur Stolperfalle für die Menschen wird, er soll eine angenehme Bepflasterung haben und nicht aus Kopfsteinpflaster bestehen, das beim geringsten Regen rutschig und schlipprig ist.

 

Sie argumentieren dann sehr gerne mit der Versickerungsmöglichkeit. – Na, das kann ich ja dort machen, und das wird ja vielerorts schon gemacht, wo die Autos stehen! Den Gummiwuzlern tut es nicht weh, wenn sie auf den Pflastersteinen stehen. Dort kann man das versickerungsfähige Pflaster anbringen. Aber bitte sorgen Sie dafür, dass - wenn Sie es wollen - die Gehsteige als solche für die Menschen auch benutzbar sind - und sicher benutzbar sind. Das gehört auch zur Verkehrssicherheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dass die Ottakringer Straße als blühende Straße und als wunderschönes Ergebnis rot-grüner Verkehrspolitik angesprochen wurde, daran sieht man natürlich, wir haben wirklich unterschiedliche Ansichten und unterschiedliche Standpunkte. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt viele Menschen - und dazu gehören auch wir -, die das gar nicht so gelungen finden. Denn waren einst der 44er und der Individualverkehr auf zwei Strängen unterwegs, was natürlich für die Straßenbahn günstig war, sind sie jetzt auf einer Spur und die Straßenbahn muss, wenn es einen Stau gibt, den Autos hinterherzuckeln. Also wo hier die Verbesserung für den öffentlichen Verkehr ist, das muss man uns erklären. Das ist nämlich nicht wahrnehmbar.

 

Und wenn man durch die Ottakringer Straße kommt, was auch bei mir öfter der Fall ist, und sich dort umsieht, dann muss man feststellen: Na ja, so oft und so gut sind die wirklich in übergroßer Zahl angebrachten Sitzbänke - die übrigens nach kürzester Zeit bereits die ersten großen Schäden hatten und teilweise reparaturbedürftig sind - nicht besetzt. Und das, was sich am Abend in dieser Straße abspielt, mag zwar für die Lokalbesucher ganz lustig sein, die Anrainer hingegen sind nicht erfreut darüber. - Also so ein Top-Projekt war das Ganze nicht. Aber ich sehe schon ein, man muss das natürlich schönreden.

 

Und weil wir so viel von Verkehrssicherheit gesprochen haben, ist es mir heute ganz besonders auch ein Anliegen, von der Verkehrssicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die auch dazugehört, zu sprechen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, die ist nicht zufriedenstellend! Wir alle haben in den Medien mitbekommen, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat, aber das ist ja wirklich nur die Spitze eines Eisberges. Die Menschen werden, egal, ob in der U6 oder in einer Straßenbahnlinie, attackiert, sie werden angespuckt. Es geschehen tagtäglich Verunreinigungen in den Verkehrsmitteln. Die Leute werden zusammengepresst, weil viel zu wenig Platz ist, weil die Intervalldichte zwar schon auf das Minimum gedrängt ist, aber dennoch in vielen Verkehrsmitteln die Kapazitäten nicht ausreichen, um die Fahrgäste komfortabel zu transportieren. Das führt zu Aggression. Es sind Fahrgäste unterwegs, die man als solche nicht bezeichnen kann und die für die ordnungsgemäß zahlenden Passagiere der Wiener Linien wirklich eine Gefahr und eine höchst unangenehme Erscheinung darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist sehr viel zu tun. Und weil Sie so gerne immer international unterwegs sind und von anderen Großstädten sprechen: Ich kenne auch einige U-Bahnen in anderen Großstädten. Dort gibt es einfach eine Zugangskontrolle. Nichts ist leichter, als diese zu installieren. Die lässt sich auch öffnen, wenn Rollstuhlfahrer kommen. In Wien verweigert man das. Ich bin überzeugt davon: Hätten wir das, würden wir uns einige Probleme in diesem Bereich ersparen.

 

So gesehen können wir der Verkehrspolitik in Wien wirklich kein gutes Zeugnis ausstellen. Es ist öfter angesprochen worden - und ich glaube, das ist wirklich der Überbau der ganzen Sache, wie Sie das nahezu in jeder Rede selber geradezu noch untermauern und unterstreichen -: Sie spielen die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben einen nahezu pathologischen Autohass und hinterfragen nicht, warum Menschen vielleicht ihr Auto brauchen. Aus Jux und Tollerei fährt heute niemand mehr in Wien! Und obwohl Sie beloben, dass der motorisierte Individualverkehr zurückgegangen ist, ist das auf den Straßen nicht erlebbar, weil einfach irrsinnig viele Leute nach Wien hereinkommen, weil - wie auch heute schon des Öfteren erwähnt - die Möglichkeiten fehlen, das Auto am Stadtrand kostengünstig abzustellen.

 

Es werden Unmengen von Festen veranstaltet, Agenturen geschaffen, Werbemittel produziert, die wirk

 

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