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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 140

 

Heimat flüchten mussten. Der Fonds Soziales Wien betreute 2014 gemeinsam mit den Partnerorganisationen über 10 500 Flüchtlinge, weil wir helfen können und weil wir helfen wollen, wie übrigens die Wiener und Wienerinnen selber auch, wenn ich an die vielen Privatinitiativen oder zum Beispiel an die Initiative der Zeitschrift „Heute“ denke. Wir kümmern uns auch speziell um unbegleitete minderjährige Flüchtige, damit auch sie eine neue Lebensperspektive entwickeln können. Darum sage ich auch ganz deutlich: Ich schäme mich und distanziere mich von widerwärtigen Aktionen wie „Nein zum Asylantenheim“-Plakaten, die man kleinen Kindern, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, vor die Nase knallt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich bin stolz darauf, dass unser Wien als einziges Bundesland die Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt, ja übererfüllt, und dass wir diese Menschen, die in der Not zu uns gekommen sind, entsprechend menschenwürdig unterbringen. Und ich bin stolz darauf, mit und für einen Bürgermeister arbeiten zu dürfen, der sich ohne Rücksicht auf irgendwelche taktischen Schachzüge und mit absoluter Konzentration auf die Frage der Menschenrechte sofort bereit erklärt hat, entsprechend Flüchtlinge in dieser Stadt aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese Menschen, die in schrecklicher Not zu uns geflüchtet sind, auch entsprechend anständig untergebracht werden. Danke, Herr Bürgermeister! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir helfen den Menschen, wenn sie in Notlagen sind, aber wir helfen natürlich auch im Alltag.

 

Der Gratiskindergarten ist ein Beispiel dafür, wie wir Familien finanziell entlasten und gleichzeitig für Berufstätige Chancen durch eine gute Vereinbarkeit schaffen. Bei der Kinderbetreuung wird in Wien nicht gespart, sondern im Gegenteil, kräftig investiert. Seit Schaffung des Gratiskindergartens vor 5 Jahren haben wir über 16 800 neue Plätze geschaffen. Das jährliche Budget ist kontinuierlich auf nunmehr rund 700 Millionen EUR gestiegen. Ende des Jahres 2014 hatte Wien bei den 0- bis 3-Jährigen einen Versorgungsgrad von 43 Prozent erreicht, bei den 3- bis 6-jährigen Kindern liegen wir bei mittlerweile deutlich über 100 Prozent. Der Ausbau der Plätze geht intensiv weiter, weil Wien rasant wächst. So sollen in den nächsten Jahren durchschnittlich 3 000 Plätze pro Jahr geschaffen werden, vorwiegend im Kleinkinderbereich. Und ich versichere an dieser Stelle noch einmal: Der Gratiskindergarten in Wien bleibt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Etliche junge Leute nehmen auf der Besuchergalerie Platz.)

 

Passend zu dem Auftritt der jungen Damen und Herren, die gerade gekommen sind: Bildung. Bildung ist ein entscheidendes Thema. Darum investiert Wien weiterhin auf steigendem Niveau in unsere Kindergärten und Schulen. Neben den Schulgebäuden, die gute Rahmenbedingungen für neue Lernformen bieten, hat Wien 2014 auch einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt, um Kinder gezielt beim Lernen in den wichtigsten Gegenständen zu unterstützen. Die Gratisnachhilfe, die Förderung 2.0 ist im Herbst an allen 220 Volksschulstandorten erfolgreich gestartet. Für die neuen Mittelschulen und die AHS-Unterstufe hat die Gratisnachhilfe mit Beginn des neuen Semesters im Februar 2015 begonnen und wird - übrigens sensationell gut - von den Volkshochschulen durchgeführt. Wesentlich ist, dass eine Teilnahme an der Nachhilfe rasch und unbürokratisch für jedes Kind, das die Unterstützung braucht, möglich ist. Insgesamt nimmt die Stadt dafür 20 Millionen EUR pro Jahr in die Hand. Wir helfen Kindern, damit sie bessere Noten bekommen, aber auch damit ihnen das Lernen wieder Freude macht. Denn der Bereich Bildung ist, was die Chancen der Kinder und Jugendlichen als Erwachsene betrifft, so wichtig. Deswegen bleibt auch ein Schwerpunkt die Wiener Ausbildungsgarantie. Wenn Jugendliche eine Ausbildung machen wollen, bekommen sie entweder einen Lehrplatz oder eine Qualifizierung oder ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot. So wird verhindert, dass sie ohne Ausbildung und später ohne Job bleiben. Wir lassen keinen im Stich. Wir kümmern uns um jeden Jugendlichen. 2014 haben wir Ausbildungsplätze für mehr als 3 500 Jugendliche in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten bereitgestellt. Zwei weitere wunderbare Projekte in diesem Kontext sind „Spacelab“ und „Early Complete Coaching“, nichts anderes als eine Vorbereitung zum Lehrabschluss. „Spacelab“, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein spezielles Unterstützungsangebot für Jugendliche, die es schwer haben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ich kann Sie nur einladen: Besuchen Sie diese Einrichtung! Es ist bewegend zu sehen, mit welch unglaublichem Engagement diese jungen Leute, wenn man sie mal an der Hand genommen hat und wieder versucht, in eine Ausbildung, in ein geregeltes Leben zurückzubringen, dabei sind. Das ist bewegend, berührend, jeder Cent ist hier gut eingesetzt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber auch politisch ist eine Einrichtung wie „Spacelab“ wichtig in Zusammenhang mit der Diskussion „Ausbildung bis 18“, denn wir brauchen hier Angebote für die Jugendlichen, und Wien hat hier ein Best-Practice-Modell, wo wir mittlerweile über 1 000 Plätze für junge Menschen anbieten. Und genauso wie wir bei der Vorbereitung zur Lehrabschlussprüfung helfen, damit die, die schon knapp vor der Ziellinie sind, auch noch den zweiten Fuß über die Ziellinie bringen und ihren Lehrabschluss positiv absolvieren. Tausende junge Menschen bekommen dabei - und es ist schön, dass gerade jetzt so viele gekommen sind - unsere konkrete Unterstützung, die ohne diese Unterstützung vielleicht auf der Straße stehen würden. Das ist mir ein Herzensanliegen, denn damit schaffen wir Chancen für die jungen Menschen und sichern die Zukunft unserer Stadt, weil ihr seid nämlich die Zukunft unserer Stadt und wir sind ganz stolz auf euch und es ist schön, dass gerade jetzt so viele gekommen sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist in vielen Bereichen Role Model, ganz besonders im Bereich des geförderten Wohnbaus. Hier helfen wir ganz konkret mit 220 000 Gemeindewohnungen, 200 000 geförderten Wohnungen, das bedeutet, 60 Prozent der Wiener und Wienerinnen leben im sozialen Wohnbau, eine Million

 

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