Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 140
onen. Wir werden diesen Pakt einhalten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Gerade in der Wirtschaftskrise legen wir unseren Fokus natürlich ganz besonders auf den Arbeitsmarkt. Wir versuchen mit allen Investitionen, mit allen Maßnahmen Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Wir wissen es, aktive Arbeitsmarktpolitik ist Bundessache. Wir können hier nur versuchen, innerhalb unserer Kompetenz für die Menschen tätig zu werden. Mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, den WAFF, gibt es seit nunmehr 20 Jahren eine bewährte und nebenbei bemerkt in Österreich einzigartige Einrichtung, die die Wiener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für bessere berufliche Entwicklungschancen unterstützt. In diesem Zeitraum hat der WAFF rund 700 Millionen EUR an Förderungen für Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen investiert. 320 000 Menschen haben von den Angeboten und Programmen des WAFF profitiert. Allein 2014 sind es 28 299 Wiener und Wienerinnen, die ganz konkret Unterstützung bekommen haben. Bei einem großen Fest im Wiener Rathaus vor einigen Wochen haben wir gemeinsam mit unserem Bürgermeister die Kunden und Kundinnen des WAFF des Jahres 2014 eingeladen. Dabei war zum Beispiel Herr Gerhard Höllinger, der Geschäftsführer der gleichnamigen Fruchtsaftfirma. Die Firma, in der er früher beschäftigt war, meldete Konkurs an und der WAFF hat ihm im Rahmen der Arbeitsstiftung die Türe für einen beruflichen, nebenbei bemerkt sehr erfolgreichen Neubeginn geöffnet. Ein anderes Beispiel ist die aus Frankreich stammende Laure Doutreleau. Sie arbeitete als Französischlehrerin, hat 2009 nach einer Beratung beim WAFF eine Chocolatier-Confiseur-Ausbildung in Frankreich absolviert, dann war sie in Wien und hat mit konkreter Unterstützung des WAFF die Konditormeisterprüfung abgelegt, ist jetzt selbstständig mit der Firma „Chocolaterie Bonbon et Chocolat“ und hat aus Dankbarkeit und Liebe zu Wien eine neue Kreation entwickelt, die „Wiener Variationen“. Ich kann sie sehr empfehlen, ich hab sie schon gekostet! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist ein wunderschönes Dankeschön von dieser Dame! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn Arbeitsmarktpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, Bundessache ist, zeigen diese zwei Beispiele, wie wir als WAFF mit ganz konkreten Förderangeboten den Menschen helfen können, sich weiterzuentwickeln und ihren Job entweder zu sichern oder einen neuen zu finden. Und Frauen sind eine ganz besonders wichtige Zielgruppe des WAFF. Hier erweitern wir unser Angebot auch laufend. Auf Grund der schwierigen Arbeitsmarktlage bauen wir zum Beispiel ab Juli 2015, also ab übermorgen, die Unterstützungsangebote für Frauen weiter aus. Vor Kurzem haben wir im Finanzausschuss gemeinsam das Programm „FRECH“ neu beschlossen, 5 Millionen EUR Mittel zusätzlich. Damit können wir 1 000 Frauen zusätzlich unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang keinesfalls vergessen, den Bezirken und den BezirksvorsteherInnen ein ganz spezielles Danke zu sagen, denn wir erwarten von den Wienern und Wienerinnen nicht, wenn sie schon ihr Schicksal in die Hand nehmen, dass sie das ganz ohne Hilfe machen. Wir kommen dorthin, wo die Menschen sind und helfen ihnen vor Ort. Deswegen ist der Ausbau der Vor-Ort-Angebote rund um Beruf, Aus- und Weiterbildung so wichtig und mündete im heurigen Jahr in einer tollen Veranstaltungsreihe, den Wiener Wochen für Beruf und Weiterbildung: 190 Veranstaltungen in 17 Bezirken, fast 10 000 Besucher und Besucherinnen. Vielen, vielen Dank an die Bezirke, an die Organisationen und natürlich an den WAFF! Ein Danke der Wiener und WienerInnen, denen ganz konkret geholfen werden konnte! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist aber nicht nur das jüngste Bundesland. Natürlich werden wir bei einer steigenden Bevölkerungszahl auch immer mehr ältere Menschen in unserer Stadt haben. Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung steigt der Bedarf an Pflege- und Betreuungsleistungen. 2030 werden in Wien 119 000 Menschen 80 Jahre oder älter sein. In Wien wurden 2014 901 Millionen EUR für Pflege und Betreuung zur Verfügung gestellt, damit sich die älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen auf eine gute Versorgung im Alter verlassen können. Das Geriatriekonzept wird, wie besprochen, 2015 abgeschlossen sein. Die neuen Pflegewohnheime werden in Betrieb gehen. Wir haben also, und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, das ist bei uns alles so selbstverständlich, zwischen 2007 und 2015 36 Pflegewohnhäuser und PensionistInnenwohnhäuser neu errichtet, saniert oder modernisiert! Damit gehören die alten großen Pflegeheime der Vergangenheit an und das ist eine sensationelle Leistung, die man gar nicht oft genug erwähnen kann! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir unterstützen in allem, besonders in schwierigen Lebenslagen, und das ist gerade in wirtschaftlich engen Zeiten besonders wichtig. Wir setzen bei der Bekämpfung von Armut auf einen ausgewogenen Mix aus Sach- und Geldleistungen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für die Jahre 2014 macht 482 Millionen EUR aus, im Übrigen mit den höchsten Kinderrichtsätzen, mit „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ und der „Wiener Energieunterstützung“. Damit bieten wir Wienern und Wienerinnen in schwierigen Situationen eine individuelle und verlässliche Absicherung und Unterstützung beim Weg zurück in einen Arbeitsmarkt. Und ja, wir sind auch für die Menschen in ganz schlimmen Lebenslagen da. Die Wiener Wohnungslosenhilfe stellt, über das Stadtgebiet verteilt, rund 90 Einrichtungen mit rund 5 200 Wohn- und Schlafplätzen zur Verfügung. Dafür werden jährlich 54 Millionen EUR aufgewendet. Das ist sozial für alle Menschen in der Stadt, die unsere Hilfe brauchen und die sich zu Recht auf uns verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Werte Kollegen und Kolleginnen, um es an dieser Stelle auch ganz deutlich zu sagen: Wir helfen nicht nur den Wienern und Wienerinnen, das große Wiener Herz schlägt nicht nur in rosigen Zeiten oder wird in Liedern besungen, das Wiener Herz schlägt auch dann, wenn es ernst wird. Wien bietet Sicherheit und Schutz für Menschen, die unter schrecklichen Umständen aus ihrer
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