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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 140

 

weiterzugehen.

 

Was ich immer wieder von Ihnen oder auch vom Herrn Bürgermeister höre, ist schon ein bisschen ein Bashing auf diese sogenannte europäische Austeritätspolitik. Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin völlig Ihrer Meinung, dass jetzt der falsche Zeitpunkt dafür ist, Schulden abzubauen. Aber wir brauchen ein Budget, das nicht aus den Bahnen gerät, und wir müssen jetzt wirklich dort schauen, dass wir die Budgetmittel sparsam verwenden, dass wir Geld für Investitionen schaffen können.

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir von sogenannter Verwaltungsreform reden: Wir alle kennen das seit ewigen Zeiten. Da gab es sogar einen Österreich-Konvent mit so einem Machwerk, das erstellt wurde; es ist in den Schubladen verschwunden. Wenn es einen Bereich gibt, wo eine Verwaltungsreform jede Relevanz hätte, dann ist es, glaube ich, das Bundesland Wien!

 

Wir alle wissen das. Schauen wir uns die Frühpensionen an: 54 Jahre Durchschnitt beim Antrittsalter der Frühpensionen, 57 generell im Dienst der Stadt Wien. Das ist ein Problem, das es auch woanders gibt. In dem Land, das ich vorhin schon angesprochen habe, gibt es solche Pensionsantrittsalter - und das hat noch keinem politischen System gut getan, meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, hier die Zeichen der Zeit zu begreifen, mutig einen richtigen Weg zu gehen, das wäre das, was wir jetzt brauchen, um Geldmittel freizuschaufeln, die wir dann investieren können. Dagegen spricht ja nichts. Aber wie sieht die Realität aus?

 

Wir fordern seit Jahr und Tag, dass wir doch einmal klare Transparenz bei den Förderungen schaffen. Andere Bundesländer haben Förderungen klar aufgelistet, in Wien ist das noch immer ein No-go. Wir fordern Transparenz, wenn es ums Buchungssystem geht. Die Kameralistik ist ja noch älter als der Schmäh, dass in Wien die Budgetlage ganz in Ordnung sei. Aber auch hier ist Wien wohl das einzige Bundesland, das nicht die Zeichen der Zeit erkennen möchte.

 

Es gibt noch viele andere Bereiche: die Zuschüsse in die ausgelagerten Bereiche, auch Sie haben es angesprochen. Ja, natürlich U-Bahn-Ausbau - ich bin der Letzte, und ich glaube, wir haben das bei Verkehrsdebatten sehr oft erwähnt -, der ist notwendig, gerade auch, um dem Verkehrsinfarkt in dieser Stadt vorzubeugen.

 

Aber, meine Damen und Herren, die 365-EUR-Jahreskarte zu bejubeln, wenn man über 700 Millionen EUR an die Wiener Linien überweisen muss - mit, wohlgemerkt, immer kleinerem Investitionsanteil und immer mehr Betriebskostenzuschuss, das ist ja dabei auch das ganz Wesentliche -, damit gehen wir wohl auch nicht den richtigen Weg.

 

Es gibt in der Wiener Stadtpolitik das Dogma der sogenannten alten Kreisky-Doktrin: Uns sind ein paar Milliarden Euro Schulden lieber als ein paar Arbeitslose mehr. (GR Franz Ekkamp: Ein paar Hundert Millionen!) Jetzt könnten wir darüber ja sogar diskutieren, aber ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Wien funktioniert in diesem Bereich nicht, denn wir haben beides, Rekordverschuldung und Rekordarbeitslosigkeit! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn uns die Frau Finanzstadträtin heute sagt, der Arbeitsmarkt, da können wir ja nichts tun, das ist Bundesthema, kann ich nur ganz offen sagen: Wenn man sich ansieht, dass in den letzten 20 Jahren, von 1994 bis Ende 2014, in Österreich über 400 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, allerdings gerade einmal 2 Prozent von diesen neuen, netto mehr Arbeitsplätzen in Wien - 2 Prozent! -, dann kann aber auch unsere Arbeitsmarktpolitik nicht der Stein der Weisen sein. Denn ganz offen gesprochen: Da stehen wir in einem Wettbewerb noch mit anderen Bundesländern, die aber alle in wirtschaftspolitisch besseren oder schlechteren Zeiten stehen. Also, auch hier wird sehr viel hausgemacht in dieser Stadt!

 

Ich ersuche nur um eines: Wagen wir wieder Vernunft, überlegen wir uns, wofür wir Geld investieren! Es gibt so viele Bereiche, wo man Einsparungen treffen kann, wo man nicht die Gebühren erhöhen muss und jetzt, heute einen Antrag herauszaubert: Na ja, 2016, schwuppdiwupp, Wahljahr, da erhöhen wir halt einmal nichts.

 

Haben wir doch wirklich den Mut, beispielsweise das Valorisierungsgesetz ad acta zu legen! Wenn wir für die Gewährleistung öffentlicher Vorgänge - Müll, Wasser, Abwasser, all dieser Dinge - Kosten benötigen, dann muss man sie auch argumentieren können, wenn man vor den Bürger tritt und diese Erhöhungen sozusagen beschließt. Ich will jetzt gar nicht von der Rechnungshofkritik ausgehen, dass hier Überschüsse produziert werden. Das sagt nicht der wahlkämpfende Manfred Juraczka, das sagt der Rechnungshof - also ist, bitte, gegebenenfalls Kritik Ihrerseits, Frau Finanzstadträtin, nicht an mich, sondern an den Rechnungshof zu richten.

 

Aber ich glaube einfach, dass es notwendig ist, wenn man vom Investieren spricht, dass nicht nur die öffentliche Hand investiert, sondern dass wir den Menschen in dieser Stadt die Möglichkeit geben, den Konsum anzukurbeln. Wir sind in einer Situation, dass viele Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben, und wir sind in einer Situation, dass viele Menschen in dieser Stadt nicht wissen, wie sie mit ihren Budgetmitteln bis zum Ende des Monats auskommen.

 

Da muss es auch ganz im Sinne einer weitreichenden Politik, Finanzpolitik in dieser Stadt sein, dass man nicht nur Entlastung auf Bundesebene fordert - schön, dass wir auf Bundesebene eine Steuerreform zusammengebracht haben -, sondern dann sollten wir auch in Wien danach trachten, dass wir die Menschen durch Gebühren, Abgaben, kommunale Steuern nicht über Gebühr belasten. Ganz ehrlich: Da sehe ich überhaupt keinen Willen dieser Stadtregierung, hier einzugreifen!

 

Erlauben Sie mir zum Abschluss nur Folgendes - ich weiß, ich habe meine 40 Minuten bei Weitem nicht ausgeschöpft, weil ich nur die wesentlichen Punkte abhandeln wollte; in der Detaildebatte werden dann unsere Spezialisten hier das eine oder andere noch im Detail wahrnehmen. Aber wir haben eine Stadtregierung, die mittlerweile fünf Jahre im Amt ist, fünf Jahre, wie Sie völlig richtig sagen, in einer wirtschaftspolitisch ganz

 

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