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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 140

 

schwierigen Zeit, und wenn man auf der APA, bei der OTS einmal „GRÜNE Wien und Arbeitsmarkt“ eingibt, dann kommt gar nichts. Da kommt gar nichts!

 

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich mache Ihnen einen Vorschlag. Solange Sie in Regierungsverantwortung sind: Kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in dieser Stadt wieder Beschäftigung haben! Dann gehe ich Ihnen gerne das abstauben, was Ihnen ganz wichtig ist: Dann gehe ich gerne raus und wische Ihnen jede Woche ein Mal Ihre Ampelpärchen ab!

 

Aber setzen Sie doch endlich einmal die richtigen Befindlichkeiten! Denn alles andere ist ein Hohn und blanker Zynismus für die Menschen, die danach trachten, in Arbeitsverhältnissen zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich denke, auch der heutige Rechnungsabschluss zeigt, dass diese Stadt leider nicht das nötige Maß an Effizienz, Transparenz und Professionalität aufbringt, das wir gerade heute, in so wichtigen Zeiten, benötigen würden. Wir brauchen gerade in der Wirtschaftspolitik dringend einen Kurswechsel. Wagen wir endlich wieder Vernunft! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

10.10.59

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wahlkampf ist, man merkt's, von den Frühaktionen weg auf der Tribüne - das haben die, die jetzt da sind, versäumt - und auch an den Reden, die wir hier führen. Aber zur Beruhigung aller: Es ist ohnehin ähnlich wie auch außerhalb der Wahlkampfzeiten. Regierende neigen dazu, ihre Arbeit zu loben, und machen das um 20 Prozent mehr, als es nötig ist, weil die Opposition die Arbeit so viel schlechtredet, dass man umgekehrt ja ein bisschen was drauflegen muss.

 

Wahlkampf ist, und trotzdem versucht Renate Brauner, hier mit Argumenten zu arbeiten. Dafür bedanke ich mich, für die vielen Zahlen und alles, was man dann im Protokoll nachlesen kann.

 

Politik wird mittlerweile ganz oft so gemacht, dass man glaubt, mit laut geschrienen Meinungen kann man dann Fakten ändern. Aber es sollte eigentlich umgekehrt sein: Man sollte sich die Fakten zusammentragen, und hin und wieder sollten vielleicht Fakten - wenn es denn welche sind - am Schluss eine Meinung ändern.

 

Wir leben in einer anderen Welt. Renate Brauner versucht, hier zu argumentieren, geht durch die Bezirke, wie sie gesagt hat, versucht, ein schwieriges Thema wie das Budget zu erklären. Da ich auch zur Fraktion derjenigen gehöre, die glauben, dass Argumente immer noch zählen sollen, und das versuche, bedanke ich mich für die Vorgangsweise, sehe aber, dass es nicht gleich auf fruchtbaren Boden fällt, nämlich gleich beim Ersten, der nachher kommt. Das war aber auch keine Überraschung. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Nur paar Sachen zusammenzählen - wer jetzt vorher kurz aufpasst hat: Die 365-EUR-Jahreskarte gibt es nur, weil investiert und eine Subvention an die Wiener Linien gegeben wird. Das stimmt natürlich, ja. Jetzt sagt die Österreichische Volkspartei, der Herr Juraczka: Das geht nicht, man darf den Wiener Linien nicht so viel Geld geben. Das heißt im Umkehrschluss: Wir geben denen weniger, dann kostet die Jahreskarte mehr.

 

Was nie dazugesagt wird, ist: Wie hoch? Wann ist es gut? 500 EUR, 600, 700, was sie in Berlin und in anderen Städten kostet? Das wird nicht dazugesagt. Da wird irgendwo gesagt: Was in die Wiener Linien investiert wird, ist schlecht, also geht der Preis hinauf.

 

Witzigerweise wird in der gleichen Rede zwei Minuten später gesagt: Gebühren müssen alle gestoppt werden - für immerdar! Nicht für ein Jahr oder zwei Jahre, wann wir, wie wir hoffen, die Krise zumindest zum Teil überwunden haben werden, sondern für immer. (StR Mag Manfred Juraczka: Jetzt abzuschaffen ...) Das heißt, eine Zahl, die 365-EUR-Jahreskarte, ist ganz schlecht, und alle anderen Gebühren müssen gestoppt werden.

 

Ich frage mich: Was haben die ganzen Bim-FahrerInnen der ÖVP angetan, dass sie die Einzigen sind - und es sind immerhin 670 000 JahreskartenbesitzerInnen, Millionen Fahrgäste übers Jahr -, was haben Ihnen die Benutzer von Bim und Bahn und Bus in Wien getan, dass sie die Einzigen sind, die Sie herausgreifen, und dass Sie sagen, die müssen mehr blechen? Ich verstehe es nicht. Ich bin ganz froh, dass wir die 365 EUR eingeführt haben, immer noch halten und auch halten werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wien schneidet in ganz vielen von diesen Studien weltweit super ab. Dann gibt es immer die Kritik - ich kenne das, wir haben es dann auch gesagt -: O je, schon wieder eine Studie! In der einen Studie - die lebenswerteste Stadt - sind wir mittlerweile regelmäßig Erster. Dann gibt es aber noch andere: mit Innovation am 6. Platz, Start-up 6. Stadt. Es sind nicht immer die Gleichen im Ranking drin. Oder bei der UN-Habitat, Prosperierende Stadt: auch wieder 1. Platz. Ob man jetzt Erster, Zweiter oder Dritter ist: Das ist alles gut. Es ist sicher besser, am 1. Platz als am 10. zu sein. Das kann man auch denen sagen, die diese Studien kritisieren.

 

Aber Tatsache ist: Natürlich nicht für jeden Menschen ist Wien gleich super, weil es auch in dieser Stadt, bei diesem hohen Niveau trotzdem Menschen gibt, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind - ein steigendes Problem -, die hohe Wohnungspreise am freien Markt - das sollte man auch immer präzisieren - bezahlen müssen, die immer höher werden. Menschen versuchen, Beruf und Kinder gemeinsam zu leben; das ist auf der ganzen Welt schwierig.

 

Und: Es ist in der momentanen Zeit etwas schwieriger, ein Klima des Zusammenlebens statt des Gegeneinanderlebens zu schaffen. Die meisten in Wien wollen miteinander in Wien leben und nicht gegeneinander in Wien leben. Das ist eine der zentralen Aufgaben, die wir nicht nur heute, sondern immer gemeinsam zu gestalten haben.

 

Was müssen wir jetzt machen, dass Menschen in Wien von Anfang an ein gutes Leben führen können, so wie es die ganzen Studien auch zeigen? Fangen wir bei den Kleinen an: Was brauchen die Kleinen? Abgesehen von netten Eltern, Müttern, Vätern, Verwandten, irgend

 

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