«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 140

 

der Stadtplanung bis hin zum Wohnbau. Da muss man zuerst einmal genug Wohnung widmen und dann entsprechend bauen. Wir haben das Wachstum in der Stadt bei 25 000 Menschen, die pro Jahr mehr da sind, Menschen, die zuziehen von Vorarlberg, von der Türkei, von Ländern, die noch weiter weg sind, Menschen, die hier geboren werden, abzüglich jener, die gehen. Das sind hohe Zahlen. Die größte Zuwanderungsgruppe ist momentan aus Deutschland.

 

Aber wir haben auch ein Geburtenplus, mittlerweile seit ein paar Jahren. Es werden in Wien mehr Menschen geboren, als in Wien sterben. Das hat sich ohnehin erst seit ein paar Jahren gedreht, und das hat auch dazu geführt, dass wir immer jünger geworden sind. Wien ist seit heuer im Durchschnitt das jüngste Bundesland - das können wir jetzt nicht gut repräsentieren, aber auf der Galerie schon eher -, das jüngste aller neun Bundesländer,

 

Das bringt mit dem gesamten Wachstum viele Chancen mit sich - und viel Arbeit! Viel Arbeit, wenn viele Leute da sind, nämlich damit, Wohnungen zu bauen. Letztes Jahr haben wir ungefähr 8 000 Wohnungen gewidmet, heuer - und es ist noch Juni - mit dieser Woche, mit dem Gemeinderat, der diese Woche noch stattfindet, bereits jetzt über 10 000! Ich meine, heuer schon über 10 000 Wohnungen, in 2 Tagen gewidmet, das ist der richtige Weg. Dann bleibt trotzdem die Frage, ob alle diese Widmungen auch zu leistbaren Wohnungen führen.

 

Jetzt haben wir in den letzten Wochen ein paar Skandale rund um den sozialen Wohnbau gehabt. Menschen, die sehr günstige Wohnungen bekommen haben zu einem Zeitpunkt, als es ihnen nicht zugestanden ist. Leute, die schon lange in Wohnungen sind, die ihnen vor Jahren wohl zugestanden sind, und die halt jetzt als Besserverdiener immer noch dort sind; die gibt es offensichtlich in allen Parteien. Und: eine Untervermietung, die in einem Gemeindebau aufgeflogen ist.

 

Wieso zähle ich das jetzt alles auf? Draußen wird das alles zusammengemischt, wie wenn das alles das Gleiche wäre. Jemand, der vor 20 Jahren Kriterien für den sozialen Wohnbau erfüllt hat, dort einzieht und drin bleibt, ist das Gleiche wie jemand, der die Wohnung nimmt, sie illegal untervermietet und jeden Monat - was war das? – 330 EUR verdient, also fast 4 000 EUR im Jahr. Das wird alles so zusammengemischt, dass in der Schreierei keiner mehr etwas auseinanderhalten kann.

 

Jetzt können wir gerne darüber reden, ob die Grenzen beim Einkommen im Gemeindebau und bei den Genossenschaften hoch sind oder nicht. Eine fünfköpfige Familie - wie bei mir - dürfte 87 000 EUR netto im Jahr verdienen, das ist die Grenze. Da reißt es einen Haufen, weil das viel Geld ist, und das haben die meisten Leute nicht. Das ist eine hohe Grenze, darüber kann man ja reden. Aber solange jemand eingezogen ist und zu dem Zeitpunkt die Kriterien erfüllt hat, hat es einmal gepasst: Soll man das ändern? Soll man da überprüfen? Über das alles kann man diskutieren, aber das ist alles im legalen Rahmen.

 

Der Unterschied ist, ob jemand sich eine Wohnung holt zu einem Zeitpunkt, zu dem sie ihm nicht zusteht. Und der Gipfel dieser Geschichten, die in der letzten Woche aufgetaucht sind, ist doch wohl, wenn jemand drin wohnt, dann aus der Wohnung auszieht und dann Jahr für Jahr - ich weiß gar nicht, wie viele Jahre es waren - irgendwie 4 000 EUR abstaubt von der Person, an die er es vermietet hat.

 

Jetzt kann man ungefähr raten, wo welche daheim sind - denn das letzte Beispiel verantwortet die Freiheitliche Partei Österreichs! Das sind dann die, die laut schreien, und die schaffen das leider zwischendurch. Ich sage das jetzt deswegen so genau und so eindringlich, weil man die Sachen auseinanderhalten muss. Denn die schreien, wenn es einen Skandal gibt, den man ihnen zu Recht vorwirft, nämlich Fakten, dann schreien die: Alle sind irgendwie! Dann schreien alle durcheinander: alle sind irgendwie!, und dann macht überhaupt keiner irgendwie ...

 

Es sind nicht lauter Heilige da herinnen, um das geht es gar nicht. Aber diejenigen, die am häufigsten hineingreifen in die öffentlichen Kassen - Kärnten, ein Schaden, den die Generation noch zahlen wird, wenn hier gar nicht mehr alle da sind, plus solche Skandale wie der Fall, der jetzt eben in Wien aufgeflogen ist. Was ist er? Bezirksparteiobmann? Ich weiß es nicht, irgendein Politiker der Freiheitlichen - ist eh wurscht, ich sage ja seinen Namen auch nicht.

 

Um das geht es mir gar nicht, aber ich bitte, wenn man etwas von Skandalen hört, auch auf den Faktor hin zu untersuchen, was alles das Gleiche ist. Da herinnen geht es schon so, wenn einer fragt, darf ich es haben, und dann sagt man Nein - das ist der gleiche Skandal. Fragen stellen ist das Gleiche wie Abzocken. Wenn du in eine Bank hineingehst und fragst, darf ich mein Geld wechseln, und die sagen, heute geht es nicht, ist es das Gleiche wie ein Banküberfall. Die bringen alles durcheinander. Immer genau hinschauen!

 

Wenn wir schon beim Wohnbau sind, dürfen wir eines nicht vergessen: Wir sind stolz auf den Gemeindebau in Wien, und wir verkaufen ihn auch nicht. Diese Stadtregierung will den Gemeindebau nicht verkaufen! Das ist keine politische Position, die alle teilen, das passiert quer durch Europa. In Dresden wurde der gesamte soziale Wohnbau verkauft, um einmal schuldenfrei zu sein, und alle, die nachher Wohnungen gesucht haben, zahlen das. Alle zahlen das!

 

In Österreich wurde einmal groß nicht der Gemeindebau, sondern quasi der Gemeindebau von Österreich, nämlich die Bundeswohnungen, von ÖVP und FPÖ verscheppert - mit der Folge, dass dort die Leute serienweise sehr viel höhere Mieten zahlen. Jetzt kommen dann irgendwelche heraus und sagen, nein, in Wien machen wir das nicht. Das haben sie aber auf österreichischer Ebene auch nicht angekündigt, das ist nirgends dringestanden: Wir werden den sozialen Wohnbau der Republik Österreich verscherbeln, dabei reich werden, und dann werden vielleicht Leute ins Kriminal wandern. Das ist damals natürlich nicht im Parteiprogramm oder in einem Koalitionsvertrag gestanden, aber passiert ist es!

 

Jetzt steht es wieder nicht drin. Ich glaube nicht allen

 

«  1  »