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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 140

 

wann Freunden und Freundinnen brauchen sie einmal eine Betreuung und Bildung.

 

Jetzt gibt es - alle, die selber Kinder haben, beziehungsweise als Politiker/Politikerin bekommt man ja Mails und andere Informationen, und in den direkten Gesprächen - Probleme geschildert, der Idealzustand ist in keinem Bereich erreicht, weil man ja jeden Tag kämpft, dass es besser wird. Umgekehrt, was wir dann alles noch hören werden, in welcher schrecklichen Stadt wir leben - ich denke mir jedes Mal: Wenn man nur die Reden von den Oppositionsparteien nehmen würde und liest, dann würde die Hälfte da oben sagen, wir müssen dringend auswandern, und wahrscheinlich die Hälfte hier herunten auch, weil ja die Stadt dann so düster gezeichnet wird.

 

Ich meine, in der Kinderbetreuung ist viel zu tun, aber wir können schon stolz darauf sein, dass wir bei den Null- bis Dreijährigen das Barcelona-Ziel - für die ExpertInnen - längst erreicht haben und in ganz Österreich an der Spitze liegen, nämlich mit über 40 Prozent, mit 43 Prozent. Bei den 3- bis 6-Jährigen bekommt jedes Kind einen Kindergartenplatz, weil wir dort eine Quote von 106 haben. In den letzten 5 Jahren, während dieser rot-grünen Stadtregierung, sind 16 800 neue Plätze geschaffen worden. Jedes Jahr ist das Budget leicht angestiegen, allein in dem Bereich sind 700 Millionen EUR im Jahr notwendig - gut ausgegebenes Geld!

 

Trotzdem wird natürlich und zu Recht immer wieder gesagt: Kann man die Qualität weiter steigern? Sind es überhaupt genügend Plätze? Gibt es Leute, die keinen Platz bekommen? Und es stimmt: Obwohl es in einem rasanten Tempo vorangeht, gibt es immer noch Leute, die einen Bedarf haben, und der wird nicht eins zu eins, nämlich genau wunschgerecht, befriedigt. Es geht sich nicht alles so aus.

 

Das Ziel muss sein, dass das am Ende - weil das keine Betreuungseinrichtung und keine Aufbewahrungseinrichtung ist, sondern der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung im Leben ist, das ist das Erste, womit man, zumindest, wenn man von Anfang an in Wien aufwachsen darf, konfrontiert wird - weiterhin verbessert wird.

 

Und direkt vom Kindergarten: Wenn Sie Menschen in den Bundesländern kennen, wenn Sie es vergleichen wollen, sind Sie spätestens bei den Schließtagen dann froh, dass Sie in Wien unterwegs sind. Wir haben Schließtage irgendwo bei 4, und manche Bundesländer, wie die Steiermark, haben irgendetwas bei 50 - ich glaube, sogar 56 -, also neben Samstag und Sonntag noch einmal über 50 Tage zugesperrte Kindergärten.

 

Ich habe drei Kleine, die sind mittlerweile in der Volksschule. Das ist schon schwierig genug zum Organisieren, das ganze Leben mit Beruf und Familie in Wien bei dem Service. Wie das in anderen Bundesländern gehen soll, ist mir fast schon ein Rätsel.

 

Wenn so ein Kind heranwächst, kommt es anschließend in die Schule. Bei der Schule gibt es jetzt in ganz Österreich schon sehr lange eine Diskussion über das Bildungswesen an sich, das von der Bundesregierungsseite her, von den Konservativen, jetzt schon über Jahrzehnte blockiert wird. Die Ergebnisse - da sind sich alle einig -, die Ergebnisse der Schulbildung in Österreich sind nicht zufriedenstellend. Wir haben zu wenige Leute - im Vergleich zu anderen Ländern, da werden dann immer die skandinavischen Länder herangezogen, weil die halt vorne liegen, oder auch Bayern, das hat übrigens eine gemeinsame Schule ... (GR Dr Wolfgang Aigner: In Bayern eine Gesamtschule? Das stimmt doch nicht! Da gibt es das Gymnasium auch ...)

 

Herr Aigner, Sie müssen sich ... Sie hören das oben vermutlich nicht, die Zwischenrufe. Ich habe es jetzt knapp gehört (GR Dr Wolfgang Aigner: In Bayern gibt es keine Gesamtschule!), weil meine Ohren besser funktionieren als meine Augen. Aber ganz sicher bin ich mir nicht, ob ich jedes Wort verstanden habe.

 

Die Schullaufbahn, die im Normalfall mit sechs beginnt und dann weitergeführt wird, das ist eigentlich mit dem Kindergarten das, wo die ganze Zukunftskarriere von dir selber gelegt wird. Wie gut ist die Schule? Was kann die Schule? Was kann der Kindergarten vorher? Wir wissen aus den Zahlen, dass wir in Österreich die Bildung vererben. Das heißt, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit kommst du genauso weit wie deine Eltern, und mittlerweile ist nicht einmal das gesichert. Aufsteigen im Bildungssystem ist sehr, sehr schwierig und auch nicht leichter geworden über die letzten zwei Jahrzehnte, das muss man auch dazusagen.

 

Das ist in der Stadt die Gerechtigkeitschance! Wir können in der Stadt viel über Vermögenssteuern reden, die werden wir aber hier weder einführen noch bestimmen können. Wir können eine Resolution machen, aber deswegen muss dem niemand folgen.

 

Aber für den Bildungsbereich sind wir zumindest bei den Kleineren tatsächlich selber zuständig. Jede Anstrengung zu unternehmen, dass jedes Kind die besten Chancen bekommt, ist wohl eine der wichtigsten Aufgaben, die wir in dieser Stadt haben, mit allen Anstrengungen, möglichst viele LehrerInnen in den Klassenraum hineinzubringen, weil alles, was man machen soll, am Schluss in Klassenzimmer spürbar sein muss. Da nützt es nichts, wenn wir nur von Strukturdebatten reden. Das wäre ein wunderbares Ziel.

 

Renate Brauner hat rund um die Wohnungspolitik das große Volumen erwähnt und hat erfreulicherweise darauf hinweisen können, dass wieder Gemeindebauten - das hat es ja seit 2004 nicht mehr gegeben -, dass wieder Gemeindewohnungen in Wien gebaut werden. Das ist etwas, worauf Wien seit Jahrzehnten tatsächlich zu Recht stolz ist. Momentan haben wir 220 000 Gemeindewohnungen und noch einmal über 200 000 Genossenschaftswohnungen.

 

Ohne diese Wohnungen würde da draußen der Wohnungsmarkt komplett explodieren. Wir wissen ja, dass trotzdem am freien Markt die Mieten rasant angestiegen sind und dass, wer immer noch davon träumt, sich Eigentum anzuschaffen, tatsächlich mit Kosten konfrontiert ist, die ohne Erbschaft fast nicht mehr zu bewältigen sind; oder man muss absoluter Spitzenverdiener/Spitzenverdienerin sein.

 

Leistbare Wohnungen zu schaffen, ist eine Aufgabe

 

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