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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 140

 

Es wurde ja wieder einiges gesagt vom Herrn Ellensohn, viel gesagt - wenig zum Rechnungsabschluss. Trotzdem, lassen Sie mich auf einiges eingehen.

 

Es wurde ja gesagt, die Jugend ist die Zukunft. Das ist auch vollkommen richtig. Aber in Zukunft wird leider die Jugend in Wien Ihre Probleme lösen müssen: Ihre Schulden, die Sie hier angerichtet haben, werden die Jugendlichen zurückzahlen müssen. Das ist Ihre Politik, und das ist wirklich verantwortungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Die Schulden, die Sie angehäuft haben, werden die nächsten Generationen zurückzahlen müssen, wir und die nächsten Generationen.

 

Es wurde heute davon gesprochen, dass der Pfad der Konsolidierung beschritten wird. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Pfad der Konsolidierung jemals betreten wurde. Wann wurde hier im rot-grünen Wien jemals ein Pfad der Konsolidierung betreten?

 

Die Schulden steigen weiter an. Wir reden hier mittlerweile, heuer am Jahresende, schon von 5,8 Milliarden EUR Schulden, und insgesamt - wenn wir den Konzern Wien als Gesamtheit sehen, darauf werden wir später mit StR Edi Schock noch im Speziellen eingehen - sind wir bei 15 Milliarden EUR Schulden angelangt! Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 8 606 EUR für jede Wienerin und für jeden Wiener. Einen Pfad der Konsolidierung sehe ich also überhaupt nicht. Ich weiß nicht, wovon Sie hier sprechen, Frau StRin Brauner. Wo ist hier der Pfad der Konsolidierung?

 

Ich sage, ich sehe diese Rechnungsabschlussdebatte heute vor allem mit einem weinenden Auge, weil die Situation in Wien nicht besser wird, sondern leider schlechter. Aber ich sehe sie auch mit einem lachenden Auge, denn es wird mit Sicherheit das letzte Rechnungsabschlussreferat der Frau StRin Brauner gewesen sein, das wir hier heute gehört haben. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür werden die Wählerinnen und Wähler sorgen, und das wäre schon einmal ein guter Anfang.

 

Sie haben von Wirtschaftswachstum gesprochen. Wien ist insgesamt natürlich in Mitleidenschaft gezogen durch die Wirtschaftskrise, und auch in Österreich war das Wachstum nicht sehr groß. Aber es ist doch interessant, dass das Wirtschaftswachstum in Wien doch unter dem Wirtschaftswachstum im Durchschnitt Österreichs liegt. Das ist doch interessant, weil eine Großstadt schon Wirtschaftsmotor eines Landes sein sollte, so ist es normalerweise. Also auch hier ist einiges im Argen, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben gesagt, dass Herr Bgm Häupl zu einer spürbaren Entlastung der Menschen beigetragen hat bei dieser Steuerreform, die ja nichts anderes ist als eine kurzfristige Tarifreform, die bald nicht mehr spürbar sein wird. Sie haben aber geflissentlich verschwiegen, dass Sie in den letzten Jahren unter Rot-Grün dafür gesorgt haben, dass die Gebühren im Schnitt um 30 Prozent gestiegen sind. Um 30 Prozent, das ist eine Belastung der Bürger! Von einer Entlastung ist da überhaupt nichts zu spüren.

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie hier heute bei der letzten Möglichkeit vor der Wahl und im Wahlkampf einen Antrag auf Aussetzung der Gebührenanpassungen stellen, so ist das doch wirklich eine Verhöhnung der Bürger und ein schlechter Witz! (Beifall bei der FPÖ.) Das werden die Menschen auch sehen und sich hier nicht Honig oder Schokolade ums Maul schmieren lassen, wie Sie heute in Ihren Ausführungen gesprochen haben.

 

Sie sprechen immer davon, dass sie uns aus der Krise hinausinvestieren. Davon ist nichts zu sehen. In Wirklichkeit wurden die kommunalen Investitionen in den letzten vier bis fünf Jahren um mehrere Prozentpunkte gesenkt. Sie haben uns nicht aus der Krise hinausinvestiert, Sie haben uns im Gegenteil immer mehr in die Krise hineingebracht.

 

Das sagen nicht nur wir Freiheitliche. Der Zustand in Wien, der Schuldenstand, die Gebührenerhöhungen, der leider immer schlechter werdende Wirtschaftsstandort, das alles ist hausgemacht wegen der rot-grünen Stadtregierung, die in den letzten fünf Jahren nicht wirtschaften konnte. Reine Misswirtschaft unter Ihrer Ägide, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Wie das Amen im Gebet haben Sie heute wieder davon gesprochen, dass Wien wächst. Ja, Wien wird wachsen, bis zum Jahr 2030 auf über zwei Millionen Bürger. Aber ist Wachstum an sich ein Wert? Die Schulden werden wachsen, die Gebühren werden weiter wachsen, auch wenn heute der Antrag vielleicht angenommen wird. Die Armut in Wien wächst, die Islamisierung wächst, die Kriminalität wächst.

 

All das wird wachsen, weil Sie eben nicht darauf schauen, was für Leute nach Wien kommen, sondern Ihnen wirklich jeder recht ist, auch wenn er sich in der sozialen Hängematte ausruht und in den nächsten Jahren auch nicht geschaut wird, dass der- oder diejenige einen Arbeitsplatz bekommen wird. Die Arbeitslosigkeit wächst rapide an, auch das ist ein hausgemachtes Versäumnis dieser rot-grünen Stadtregierung. Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir werden uns auch sicherlich nicht durch Ihre Schönfärberei darüber hinwegtäuschen lassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt zu den Fakten kommen: Sie haben von der Mercer-Studie gesprochen, die Sie immer gerne zitieren, (in Richtung Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner) und Sie lesen jetzt gerade ein Blaubuch der FPÖ - das ist besonders lustig, eine Ignoranz dieser Stadträtin, die heuer abgewählt wird! Da sieht man es wieder einmal, es ist auch besonders lustig (Beifall bei der FPÖ): Das ist genau Ihr Zugang zur Opposition! Das ist genau Ihr Zugang: Aus solchen Blaubüchern lesen Sie Ihre Märchen vor in Ihrer Märchenstunde heute und anderswo. Das ist doch wirklich keine seriöse Politik einer Stadtregierung, wirklich wahr. Das ist jämmerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie zitierten und lesen aus Blaubüchern, finden das irrsinnig lustig, und gleichzeitig versinken die Menschen in Armut: 400 000 Menschen, die hier von der Armut betroffen sind! Aber Hauptsache, Sie lesen in Blaubüchern, das ist Ihnen vollkommen egal. Die Kriminalität

 

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