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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 140

 

steigt, aber Hauptsache, Sie zitieren aus Blaubüchern.

 

Aber kommen wir zu den harten Fakten. Ich darf zum Beispiel ein paar andere Studien zitieren, die Sie wahrscheinlich kennen, aber geflissentlich verschweigen. Hier ist zum Beispiel die Studie von A T Kearney: Global Cities Index 2014. Darin werden weltweit die Städte nach fünf Kriterien gemessen: wirtschaftliche Aktivität, Humankapital, Informationsaustausch, kulturelles Angebot und politisches Engagement. Wenn man all diese Bereiche zusammenzählt, so ergibt sich leider auch ein Gesamtbild der Stadt Wien, dass wir im Ranking allein im letzten Jahr um 3 Plätze gesunken sind, von Platz 13 auf Platz 16. Allein um 3 Plätze - das ist eine Studie, die wir auch heranziehen.

 

Besonders bekrittelt wird dabei, dass die regierenden Parteien eben nicht visionär und global agieren würden. Das sind ja immer Ihre Aussagen: Wir denken global, wir schauen über den Tellerrand hinaus. Nein, Sie regieren und reagieren eben nicht global und schon gar nicht visionär. Und zudem herrsche laut der Studie am Bildungs- und Forschungssektor Stillstand. Ich zitiere aus der Studie: „Die Dimension Humankapital ist deutlich gesunken.“

 

Das sind genau die negativen Auswirkungen der Zuwanderung unqualifizierter Personen nach Wien. Das sagt eine Studie, die nicht hier aus Österreich organisiert wurde, die weder politisch beeinflusst ist noch irgendein politisches Interesse in Österreich verfolgt. Hier wird ganz klar gemessen, dass die unqualifizierte Zuwanderung sich insgesamt schlecht auf den Standort Wien auswirkt.

 

Eine weitere Studie: die Capital Views von Cushman & Wakefield. Sie attestiert Wien aus der Sicht von Investoren einen eindeutig negativen Bescheid. Da liegt Wien ganz klar hinter den europäischen Mitstreitern, was vor allem daran liegt, dass es Investoren besonders schwer gemacht wird, in Wien zu investieren und sich niederzulassen. Zu dem dazu kommen die gestiegenen Gebühren, die ein weiterer Grund sind, auch hier dem Standort eine klare Absage zu erteilen.

 

Eine nächste Studie, die ich heranziehen will, ist aus der Zeitschrift „Economist“. Die sollten Sie vielleicht eher lesen als Ihr komisches „Blaubuch“, das wäre zuträglicher für Ihr Know-how. Hier wurde der Ausblick getestet: Wie schaut es in Großstädten im Jahr 2025 aus? Auch in dieser Studie wird ganz klar das physische Kapital in Wien kritisiert, und hier ist Wien innerhalb von einem Jahr von Platz 14 auf Platz 29 gesunken. Hier sind wir weit entfernt von Platz 1!

 

Das Interessante ist ja, dass alle Studien, die in Wien auch international durchgeführt werden - außer der Mercer-Studie, aber da werden ja nur bestimmte Menschen, nämlich die Expats abgefragt -, alle Studien sagen: Wien sinkt jedes Jahr ein paar Rankings hinab und nicht hinauf!

 

Oder noch eine weitere Studie - falls es noch abschließend interessiert, wenn wir jetzt von Studien sprechen -: Im Global Financial Centres Index 17, wo die Big Player der Finanzsektoren abgefragt werden, ist Wien um 5 Positionen auf Platz 17 heruntergefallen.

 

Also all das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagt ganz genau und deutlich, dass die Krise in Wien hausgemacht ist. Sie ist hausgemacht! Die Weltwirtschaftskrise betrifft alle Hauptstädte, sie betrifft alle Länder, aber Wien hat es geschafft, sich genau in der Zeit noch schlechter zu entwickeln als andere Städte und Regionen, die besser investiert haben, die mehr in den Arbeitsmarkt investiert haben, die die kommunalen Investitionen nicht gesenkt haben - wie leider Sie es gemacht haben!

 

Diese Krise ist hausgemacht, eine Misswirtschaft der rot-grünen Stadtregierung. Das werden die Wählerinnen und Wähler am 11. Oktober 2015 abstrafen. Genau diese Misswirtschaft werden sie abstrafen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde auch heute gemeinsam mit meiner Fraktion einen Misstrauensantrag gegen Frau StRin Brauner einbringen, denn die Menschen vertrauen Ihnen nicht mehr. Die Menschen können einer Stadträtin nicht mehr vertrauen, die sich zwei Mal im Jahr hierher stellt, eine Märchenstunde abhält und sich jetzt im Endeffekt so ignorant gegenüber der Opposition verhält, in einem „Blaubuch“ zu schmökern, und die eigentlichen Probleme nicht einmal ernst nimmt. Frau Stadträtin, diesen Misstrauensantrag bringen wir heute ein, und jeder Rote und Grüne mit Gewissen und Verantwortung ist eingeladen, diesem Misstrauensantrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich hätte noch eine Studie gefunden. Diese ist auch ganz interessant, eine Studie der EU-Kommission übrigens, die auch ganz klar die Lebensqualität in Wien gemessen hat, so wie die Mercer-Studie, die nur bei den Expats misst. Da wurde der Durchschnitt der Wienerinnen und Wiener gefragt, stichprobenartig und repräsentativ, und da belegt Wien bei der Zufriedenheit der eigenen Bürger nur noch Platz 17 unter den europäischen Metropolen. Nur noch Platz 17!

 

Interessant bei dieser Studie ist auch, dass hier die Gründe mannigfaltig sind. Beispiel Lärmbelastung: 34. Rang. Wohnbau: Platz 62 von 83. Das ist interessant, weil hier immer so getan wird, als wären wir ja die Wohnbaustadt mit der höchsten Qualität in Europa oder weltweit. Dem ist nicht so: Platz 62 von 83 Plätzen, eben zusammenhängend mit der Leistbarkeit der Mieten. Nahversorgung: Platz 70 von 83.

 

Dann gibt es hier auch ein Zeugnis gegenüber der Stadtverwaltung. Da werden eben die Städte verglichen: Wie zufrieden sind die Menschen mit der eigenen Stadtverwaltung? Da fällt eben beim Vertrauen die Stadtverwaltung in Wien bereits auf Platz 22 zurück, und bei der Zufriedenheit der Bürger bei der Hilfestellung der Stadtverwaltung auf Platz 34. Da liegt zum Beispiel Graz vor Wien, da liegen Antalya oder Klausenburg vor Wien, da liegen Diyarbakir, Burgos und Ankara vor Wien. Herr Kollege Schuster, eine Studie der EU-Kommission! Sie kennen die Studie.

 

Es ist aber schon auch bezeichnend, dass bei jeder Studie Wien an Plätzen verliert. Und wenn hier Integration abgefragt wird - ein Armutszeugnis für Wien -, dann fällt Wien wieder zurück. Die Menschen sind mit der

 

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