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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 140

 

gültig in 3 Bundesländern. Ich sage einmal ganz bewusst: Für diese Tarifpolitik – und ich bin dankbar, dass wir sie gemeinsam umgesetzt haben – hat es die GRÜNEN gebraucht, und ich bin stolz darauf, dass wir das in dieser Richtung geschafft haben, trotz aller Widrigkeiten.

 

Man erkennt hier immer wieder, dass, im Gegensatz zu dem, was gesagt wird, ja überhaupt nicht mehr Geld zur Verfügung steht, sondern im Verhältnis, bereinigt um Inflationsrate, bereinigt um das Bevölkerungswachstum, erhält Wien heutzutage weniger Geld vom Bund als noch 2008. Und bevor Sie jetzt weiterrechnen: Bei den eigenen Steuern, bei den eigenen Gebühren erhalten wir in Summe um 1 Prozent mehr als 2008, bereinigt um dieses Bevölkerungswachstum und die Inflationsrate. – So viel zu dem einen Punkt im Sinne von: Wie schaut die Entwicklung der Stadt Wien aus?

 

Jetzt zum zweiten Punkt, und da will ich etwas vorwegnehmen, was möglicherweise die Änderung der VRV, also der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, nach sich ziehen wird.

 

Sie reden von den Schulden der Stadt. Kollege Aichinger, ganz kurz, nur als ein Beispiel, das erlaube ich mir jetzt noch ganz kurz zu sagen, denn Sie haben vorher gesagt – ich bleibe noch bei den Steuerbelastungen, bevor ich zu den Schulden komme –, die Steuer- und Abgabenbelastung jedes Wieners und jeder Wienerin beträgt 743 EUR – ich hoffe, ich habe Sie hier richtig zitiert –, und Sie haben als Basis die eigenen Steuern genommen, denn sonst würden wir nicht auf genau hundert … (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Ja, im selben Atemzug sagen Sie aber, von diesen 1,34 Milliarden EUR tragen 1,1 Milliarden EUR die Unternehmen. Also wer zahlt denn dann die Steuer? Wir sind nicht diejenigen, die die Bevölkerung belasten. Das ist überhaupt nicht so, wie Sie das sagen. Sie vermischen Dinge miteinander, die nicht zu vermischen sind.

 

Und genauso ist es, wenn Sie über die Verschuldung reden, weil Sie einen wesentlichen Punkt dabei vergessen: das Vermögen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aha!) Und ich erlaube mir, das darzustellen. Sie rechnen zusammen die Wiener Stadtwerke – Doppik, Vermögensrechnung und Bilanz, alles da –, Sie rechnen zusammen die Wien Holding – Doppik, Vermögensrechnung, Bilanz, alles da –, Sie rechnen Wiener Wohnen, Sie rechnen den Krankenanstaltenverbund. Überall gibt es eine Bilanz, und ich werde es Ihnen jetzt gegenüberstellen. Sie sprechen nämlich von sehr hohen Schulden, und jetzt schauen wir einmal, wie schaut das bei Wiener Wohnen aus.

 

Wiener Wohnen hat einen Schuldenstand, Verbindlichkeiten in der Größenordnung von 3,1 Milliarden EUR. Das stimmt, aber rein an Anlagevermögen stehen diesen Schulden 9,14 Milliarden EUR gegenüber. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Das ist aber tatsächlich eine interessante Rechnung. Da muss sogar der Kollege Neuhuber den Kopf schütteln, wenn der Kollege Jung so rechnet. Entweder man bewegt sich in der Bilanz oder man bewegt sich in der Kameralistik, aber nicht aus dem einem was heraussuchen, und wenn es dann nicht passt, hupf ich zum anderen. Also Anlagevermögen ist das, was da ist. Ja, wir wollen es nicht verkaufen, wir werden es nicht verkaufen, dennoch sind es Aktiva. Man darf das bitte nicht vergessen. Ich weiß nicht, ob Sie es je verstehen werden, aber nicht immer aus dem System das rauspicken, was einem gefällt. (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.) Bleiben wir dabei. Sie können jetzt mitschreiben, Kollege Neuhuber.

 

Krankenanstaltenverbund. Die Verbindlichkeiten des Krankenanstaltenverbundes betragen 843 Millionen EUR. Eine schöne Summe, ein Brocken Geld, ein Patzen Geld. Jeder wäre froh, wenn er ihn hätte, jeder wäre froh, wenn er ihn vor allem nicht als Schulden hätte. Aber was steht diesen 843 Millionen EUR an Anlagevermögen gegenüber? Fast das Fünffache, 4,31 Milliarden EUR Anlagevermögen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Jetzt schreit der Kollege Jung gleich heraus, ja, aber Sie können doch die Spitäler nicht verkaufen. Nein, wir wollen sie auch nicht verkaufen. Nichtsdestoweniger bewegt man sich im Bereich der Bilanz, und das Anlagevermögen ist zu aktivieren

 

Wien Kanal. 307 Millionen EUR Schulden. Ich habe bewusst, Kollege Jung, auch die Forderungen weggelassen, ich habe nur das Anlagevermögen genommen. Forderungen gibt es in diesen Bereichen auch, und es gibt Kassenstände und alles Mögliche. Also Wien Kanal: 307 Millionen EUR Schulden, 1,84 Milliarden EUR Anlagevermögen. Jetzt könnten wir sagen, wir wollen das alles nicht verkaufen, aber Sie nehmen ja auch die Betriebe der Stadt Wien dazu in Ihre Rechnung.

 

Wie schaut denn das aus bei den Wiener Stadtwerken? Jetzt könnten wir glauben, die Wiener Stadtwerke sind hoch verschuldet, haben echt 1,35 Milliarden EUR Schulden, eine unglaubliche Summe, das stimmt. Wenn man es nämlich so sagt, wäre das fast ein Zehntel des Wiener Budgets, mit dem die Wiener Stadtwerke verschuldet sind, nämlich 1,35 Millionen EUR. Aber das Anlagevermögen der Wiener Stadtwerke – dazu gehören Wien Energie, Wiener Linien, und so weiter; Sie wissen es eh, ich muss das ja nicht aufzählen; die Kraftwerke, die es gibt, kann man sich vorstellen, alles, was rund um die U-Bahn ist – beträgt 12,24 Milliarden EUR, also das Neunfache der Schulden. Und da sind wir wieder noch nicht bei den Forderungen, da sind wir noch nicht bei den Kassenbeständen, et cetera.

 

Nicht dass Sie mir das unterstellen würden, aber selbst bei der Wien Holding – auch hier gibt es 430 Millionen EUR Schulden – könnte man im Zweifelsfall am ehesten das Anlagevermögen von 740 Milliarden verwerten.

 

Ich habe das jetzt für Sie zusammengerechnet: Im externen Bereich steht den Schulden von 6,14 Milliarden EUR – ohne Forderungen, ohne irgendetwas – ein Anlagevermögen von 28 Milliarden EUR gegenüber.

 

Ist Wien jetzt verschuldet? Ist Wien reich? Ist Wien arm? – Ich sage es Ihnen jetzt ganz ehrlich: Wenn sich das privat so darstellen würde, dann würde ich die Schulden nehmen, wenn ich das Anlagevermögen dazubekomme. Ich sage es, wie es ist! Und ich würde mir nicht arm vorkommen!

 

Und dann kommen wir noch zur Stadt Wien: Die

 

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