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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 140

 

nicht!

 

Deswegen bringe ich jetzt gleich, damit ich nicht vergesse, an dieser Stelle einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, in welchem es auch darum geht, dass wir in dieser schwierigen Situation sehr wohl die Qualität der Gebühren aufrechterhalten, dass es aber 2016 keine Erhöhungen geben wird. Ich bringe den Antrag ein, dass der Wiener Gemeinderat sich dafür ausspricht, dass der Magistrat der Stadt Wien im Jahr 2015 etwa vorzunehmende und mit 1.1.2016 in Kraft tretende Valorisierungen gemäß § 6 der Wassergebührenordnung 1990, gemäß § 5 Abs 2 und 3 der Kanalgebührenordnung 1988, gemäß § 2 Abs 3 und 4 der Verordnung des Gemeinderates, mit der ein Müllabfuhrabgabetarif 2002 erlassen wird, sowie gemäß § 4a Abs 1 der Parkometerabgabenverordnung aussetzt. – In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über den Rechnungsabschluss und über die Situation hier in Wien sprechen und wenn Sie von der FPÖ immer davon sprechen, dass wir so überschuldet sind und die Stadt Wien so viele Schulden gemacht hat, dann müssen Sie auch erzählen, was geschieht, wenn man diese Schulden nicht macht! Haben Sie das schon einmal berechnet? Wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze mit einer Investition von in etwa einer Million geschaffen werden? (GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz: Es ist genug Geld da, es wird nur falsch verteilt! Wenn Sie ordentlich wirtschaften würden, wäre genug Geld da!)

 

Nehmen wir einen Durchschnitt von 25 Arbeitsplätzen und betrachten wir die 3,5 Milliarden oder 4 Milliarden, die Sie uns immer vorrechnen, wenn Sie sagen, dass die Verschuldung unter Frau Finanzstadträtin Brauner gestiegen ist: Hätten wir das nicht investiert, dann hätten wir um etwa 100 000 Arbeitsplätze weniger. Ist es das, was Sie sich wünschen? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

 

Wenn Sie immer über die Ausländer reden – was ja, wie schon eingangs erwähnt, eines Ihrer Lieblingsthemen ist –, und sagen, hätten wir hier nicht so viele Ausländer, dann hätten wir überhaupt keine Sorgen, dann sage ich Ihnen: Schauen Sie sich doch bitte einmal die Arbeitslosigkeit in anderen europäischen Ländern an! Schauen Sie sich an, wie hoch die Quoten dort sind! Und vergleichen Sie das mit Österreich und auch mit dem Ausländeranteil. Dann werden Sie feststellen, dass es nicht dort, wo der Ausländeranteil am geringsten ist, auch die geringste Arbeitslosigkeit gibt. Das ist nicht so. Das eine hängt mit dem anderen überhaupt nicht zusammen! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben total versagt!)

 

Es geht um Qualifikation. Es geht um Bildung. Und dafür stehen wir und nicht Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen Differenzen gibt es doch sogar etwas, was wir gemeinsam haben. Das klingt zwar komisch, aber es ist so! Ich spreche jetzt von der Konfrontation mit den Sorgen der Menschen. Allerdings gibt es da natürlich auch einen enormen Unterschied, nämlich die Art, wie man mit diesen Sorgen der Menschen umgeht.

 

Wir machen uns auch Sorgen, wir wissen und anerkennen, dass die Menschen Sorgen haben, und wir überlegen uns, wie wir den Wienerinnen und Wienern helfen können, damit diese Sorgen geringer werden. – Sie aber tun nichts anderes, als sich zu überlegen, wem Sie die Schuld in die Schuhe schieben könnten!

 

Wenn Sie fragen, wer denn dafür verantwortlich ist, gibt es immer die gleiche Antwort: Es sind stets die Ausländer schuld. Das ist nicht unser Bild! Und ich sage Ihnen: Das ist ganz sicher auch nicht das Bild, das die Wienerinnen und Wiener haben! (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic, BA.)

 

Das große Wiener Herz oder das sprichwörtliche goldene Wienerherz gibt es tatsächlich in unserer Stadt, und die Wienerinnen und Wiener sind positiv berühmt dafür: Wenn es jemandem schlecht geht, dann helfen die Wienerinnen und Wiener. Wenn Gefahr in Verzug ist, dann helfen die Wienerinnen und Wiener. Und wenn es um Wien geht, dann helfen die Wienerinnen und Wiener zusammen. (GR Mag Wolfgang Jung: Deswegen haben Sie Zuschüsse gestrichen?)

 

Und ich sage Ihnen etwas: Am 11.10.2015 ist tatsächlich Gefahr in Verzug. (GR Mag Wolfgang Jung: Richtig!) Aber auch dann werden die Wienerinnen und Wiener zusammenhalten, denn es ist wirklich Gefahr in Verzug, wenn Sie davon sprechen, dass es einen Bürgermeister der Freiheitlichen in dieser Stadt geben soll. Das werden die Wienerinnen und Wiener nicht zulassen, darauf können Sie sich verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic, BA.)

 

Um noch einmal auf die Sorgen der Menschen zurückzukommen, damit Sie verstehen, was ich meine, und damit auch alle anderen verstehen, was ich meine, die uns vielleicht zuschauen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich empfehle Ihnen die Seite „Neuwahlen“! Schauen Sie sich diese einmal an!)

 

Wie gehen Sie mit diesen Sorgen um? – Stellen Sie sich ein brennendes Haus vor, vor welchem einige Wienerinnen und Wiener stehen, und zwar Leute von der SPÖ und Leute von der FPÖ. Und wie sind die verschiedenen Reaktionen? – Die Leute von der SPÖ, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, fragen sich: Was können wir tun, um das Haus schnell zu löschen? Helfen wir schnell zusammen, und löschen wir das Haus! Sie von der FPÖ stehen hingegen davor und fragen: Wer war schuld? Wer hat es angezündet? Und dann äußern Sie schon Verdächtigungen! – Das ist Ihr Menschenbild! Das ist menschenverachtend, und diesen Weg werden wir nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic, BA.)

 

Ich musste jetzt gar nichts aus diesem „Blaubuch“ zitieren. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Dieses „Blaubuch“ könnte heute, nach einer Woche, schon wieder um mehrere Kapital ergänzt werden! Es hat nämlich in der letzten Woche fast keinen Tag gegeben, an dem nicht ein Artikel in irgendeiner Tageszeitung erschienen ist, in dem auch stand: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“ Und dieser Satz stand immer im Zusammenhang mit einem freiheitlichen Politiker, meine sehr

 

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