Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 140
geehrten Damen und Herren!
Die Wienerinnen und Wiener haben ein goldenes Wienerherz, sie helfen zusammen. Und die Gefahr, die Sie hier aufzeigen, wird nicht Realität werden! Der 11. Oktober wird das zeigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic, BA.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem zur Geschäftsordnung gemeldeten Herrn Klubobmann Gudenus das Wort erteile, darf ich Kollegen Mörz für seinen Ausdruck gegenüber Kollegen Strobl, er sei ein Vollidiot, einen Ordnungsruf erteilen (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich finde es im Übrigen auch überhaupt nicht angebracht, so eine künstliche Aufregung an den Tag zu legen! (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist keine künstliche Aufregung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich sage jetzt vor allem für die Damen und Herren auf der Galerie: Nicht die, die schreien, haben recht, sondern diejenigen, die sich an die Geschäftsordnung halten.
Daher darf ich noch einmal sagen: Es hat überhaupt keinen Sinn, sich künstlich aufzuregen! Es finden hier politische Debatten statt, und es wurde in der Präsidiale vereinbart, dass in der Generaldebatte auch weitergefasst gesprochen werden kann. Daher verstehe ich nicht, wenn Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, sich jetzt über Ausführungen des Kollegen Strobl aufregen! Auch Ihre Redner sind in der einen oder anderen Richtung abgeschweift. Und mir eine unobjektive Vorsitzführung vorzuwerfen, weise ich auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Kollege Jung! Nur weil Sie laut schreien, haben sie nicht recht! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir kommen nunmehr zur nächsten Wortmeldung des Herrn Klubobmann Gudenus zur Geschäftsordnung. – Bitte.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Nur weil Sie jetzt gerade Vorsitzender sind, haben Sie auch nicht recht, das muss ich dazu sagen! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist eine Schande, wie Sie hier unter Beweis stellen, wie man den Vorsitz in einem Gremium wie dem Gemeinderat und in einer Rechnungsdebatte nicht führen sollte! Dass hier jemand fünf, sieben, neun oder zehn Minuten absolut nicht zur Sache sprechen kann, ohne dass Sie ihn ermahnen, zur Sache zu kommen, nämlich zur Generaldebatte des Rechnungsabschlusses, das ist eine Schande für dieses Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich erwarte mir zumindest einen Ordnungsruf für Herrn Strobl, und ich erwarte mir, dass Sie auch prüfen, ob hier wirklich das Wort Vollidiot gefallen sein soll, das Sie Herrn Mörz vorgeworfen haben. – Das ist eine Schande für eine Rechnungsabschlussdebatte! (Beifall bei der FPÖ.)
Der andere Aspekt ist: Wie tief muss eine Partei sinken, wie nervös muss eine Partei sein und wie schlechte Umfragewerte muss eine Partei haben, dass sie mit solch peinlichen Rundumschlägen eine seriöse Rechnungsdebatte stört, in der wir über den Schuldenstand und über die Gebühren reden, die quasi über die Menschen verhängt werden. (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Ist das zur Geschäftsordnung? – GRin Silvia Rubik: Zur Sache!)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zur Geschäftsordnung zu sprechen, Herrn Kollege! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Ich rede zur Geschäftsordnung.
Herr Vorsitzender! Wenn genau dieser Stil hier in den nächsten Tagen weitergeht …
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Zur Geschäftsordnung!
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Wenn das so weitergeht, dann werden wir uns andere Maßnahmen überlegen müssen! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
So kann man eine Sitzung nicht weiterführen, wenn es seriös um eine Rechnungsabschlussdebatte gehen soll. Und ich sage Ihnen: Es ist wirklich ein Jammerzeugnis für Sie, dass Sie eine Partei bekämpfen, anstatt gegen Arbeitslosigkeit und Armut zu kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Schicker gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Danke, Herr Vorsitzender! Ich finde Ihre Vorsitzführung im Übrigen sehr in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das glaube ich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich darf Kollegen Gudenus daran erinnern, dass er, wenn er schon so genau darauf eingeht, was wann wo zu einem Tagesordnungspunkt besprochen werden darf, wohl auch mit seinem eigenen Misstrauensantrag nicht ganz zurande kommen wird! Er spricht in diesem nämlich auch über ganz andere Dinge, die nichts mit dem zu tun haben, was wir heute behandeln, nämlich den Rechnungsabschluss der Stadt Wien. In diesem Misstrauensantrag geht es um die Bilanzen von Firmen, die jetzt überhaupt nicht zur Debatte standen.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Kollegen, die in den Reihen in der Nähe des Kollegen Mörz sitzen, den ich ansonsten nicht als Heißläufer in Ihrer Fraktion kenne, gehört haben, dass ihm der Ausdruck „Vollidiot“ tatsächlich entfleucht ist. Und dieses Wort ist dieses Hauses nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile ihm das Wort.
GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender!
Ich glaube, man muss doch noch einiges zu der unglaublichen Entgleisung und den ungeheuerlichen Attacken des Herrn GR Strobl sagen. – Warum er das tut, weiß ich nicht! Ich kenne ihn eigentlich sonst auf eine andere Art und Weise! Das ist einfach unglaublich!
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