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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 140

 

Es ist eine erstaunliche Feststellung, dass er von einer menschenverachtenden Aussage spricht, wenn davon geredet wird, dass man statt Linienmaschinen Transportflugzeuge einsetzen will, was in Europa üblich ist!

 

Und ungeheuerlich ist vor allem der Vergleich des österreichischen Abschiebungsrechtes mit der NS-Justiz, den Herr Strobl getroffen hat. Es ist einfach unglaublich, dass er auf die Idee kommt, hier einen solchen Vergleich anzustellen! Es ist eine Schande, dass es möglich ist, im österreichischen Rechtsystem Spuren der NS-Justiz zu suchen und zu finden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

GR Akkilic hat auch einiges gesagt: Er hat von der Zusammenarbeit der Bevölkerungsgruppen, die funktioniert, gesprochen. – Ganz so ist es aber nicht! Die Entwicklung hat sich offensichtlich deutlich verschlechtert. Wenn man sich heute die Zeitung „Heute“ anschaut, dann findet man darin interessante diesbezügliche Erkenntnisse. Unique Research hat eine Erhebung durchgeführt und festgestellt, dass sich 44 Prozent wie Fremde im eigenen Land fühlen und dass sie nicht der Meinung sind, dass die Flüchtlinge in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, et cetera.

 

Noch einmal: Interessant ist, dass konkret gesagt wurde: „Manchmal fühle ich mich durch die vielen Muslime wie ein Fremder im eigenen Land.“ Die konkrete Frage beantworten 44 Prozent mit Ja und 55 Prozent mit Nein. – Das ist eine erstaunlich hohe Zahl, an der man sieht, dass Islamismus offensichtlich ein Thema ist, das die österreichische Bevölkerung bewegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die meiner Meinung nach nicht oft genug diskutiert werden können.

 

Es gibt eine Reihe von rot-grünen Projekten, die klar gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt wurden. Dabei handelt es sich einerseits um die Maßnahmen betreffend das Parkpickerl, die nach langen Diskussionen den Änderungen unterzogen wurden, die derzeit gelten.

 

Außerdem liegt mir natürlich die Fußgängerzone Mariahilfer Straße am Herzen. Bemerkenswert an der Sache ist Folgendes: Das Projekt Fußgängerzone Mariahilfer Straße ist letztlich, wie andere Projekte, von den Grünen durchgesetzt worden. Und dabei ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass im Grunde genommen die wichtigen Themen des Landes Wien und der Stadt Wien von den Grünen betrieben werden und die Sozialdemokraten offensichtlich am Nasenring durch die Arena geschleift werden. Die Machtfrage ist eine andere, aber in der Öffentlichkeit entsteht dieses Bild, und ich wundere mich, dass die Sozialdemokraten sich so treiben lassen haben!

 

Die ganze Mariahilfer-Straßen-Geschichte ist sonderbar. Man muss feststellen, dass es eine geschobene Abstimmung gegeben hat. Das wurde heute schon von einem Vorredner angesprochen. Es war dies sozusagen eine gelenkte Demokratie: Man hat sich die Personen, die abstimmen dürfen, ausgesucht und hat damit ein möglichst knappes Ergebnis erzielt. – So ungefähr ist das abgelaufen.

 

Eine Notwendigkeit für eine Fußgängerzone war dort einfach nicht gegeben. Es gibt dort zwei elf Meter breite Fußgängerbereiche, meiner Meinung nach die breitesten Gehsteige in Wien, einer ist so breit wie die ganze Kärntner Straße. Und auch heute gehen die Menschen auch in den Gebieten, wobei bereits Niveaugleichheit herrscht, nach wie vor auf dem Gehsteig, weil sie Auslagen anschauen wollen.

 

Grundsätzlich ist das ganze Projekt zutiefst wirtschaftsschädlich, was vor allem auch mit dem PKW-Verkehr zusammenhängt. Es gibt keine PKW-Zufahrt, und es gibt auch keine Querungen, die versprochen wurden, wie man auch dazusagen muss. Und das ist der Grund dafür, dass keine von ihrem Umfang großen und schweren Waren in wesentlichen Bereichen der Mariahilfer Straße mehr gekauft werden.

 

Beweis: Die Garagen rund um die Mariahilfer Straße haben praktisch keine Tageskunden mehr, sondern nur ihre Dauergäste, also die Nachtparker. Das heißt: Die Leute gehen nicht mehr in die Mariahilfer Straße einkaufen, sondern gehen anderswo hin, und das bedeutet einen massiven Kaufkraftverlust für die Mariahilfer Straße als größte Einkaufsstraße Wiens und Österreichs und außerdem natürlich eine Verschiebung des Kaufpublikums.

 

Die Zufahrt zur Mariahilfer Straße wurde durch ein bewusstes Verkehrsmissmanagement unterbunden. Die Querung gibt es, wie gesagt, nicht. Dort wo es Niveaugleichheit gibt, nehmen die Menschen die Straße letzten Endes nicht in Anspruch, und wo es sie nicht gibt – das ist auch eine ewige Geschichte – leiden natürlich die Kaufleute, vor allem die kleinen KMU.

 

Ein weiteres Problem, das nicht nur die Mariahilfer Straße betrifft, nämlich die Barrierefreiheit, wird ein Debakel für viele Betriebe werden. In diesem Zusammenhang sind Investitionen zu erwarten, die für die Geschäfte nicht finanzierbar sind. Viele Toilettenanlagen von Lokalen sind im Keller, und es ist unfinanzierbar, diesbezüglich in irgendeiner Form Umbauten vorzunehmen, die, nebenbei bemerkt, Millionen kosten würden. Daher kann da ein großes Geschäftesterben eintreten.

 

Das verhält sich ähnlich wie mit dem Rauchverbot: Das Ganze hat schon einmal riesige Investitionen für Geschäftsleute bedeutet, die dann alle à fonds perdu waren, weil die Bestimmungen leider nicht gehalten haben. Und einen Ersatz für die aufgelaufenen Kosten haben weder die Republik noch die Stadt Wien gezahlt.

 

Nebenbei gibt es noch eine Reihe von wirklich unsinnigen Bürokratiemaßnahmen, zum Bespiel die erzwungene Verkleinerung von Schanigärten bei riesigen Gehsteigen. Das ist ja völlig unnötig! Außerdem gibt es auch noch einen Versuch der zum Beispiel farbenmäßigen Vereinheitlichung der Markisen und Ähnliches mehr.

 

Man muss sagen, das Ganze ist ein Auswuchs einer rot-grünen Verbotsgesellschaft und ein Justament-Projekt zum Schaden der Wirtschaft. Wir werden daher selbstverständlich in einiger Zeit erfahren, dass es einen massiven Kaufkraftabfluss in die umliegenden Einkaufszentren in Niederösterreich geben wird.

 

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