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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 140

 

und diese Belastungen lehnen wir Freiheitliche strikt ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber selbst wenn man diese Kredite jetzt endlos streckt, erhöhen sich auch relativ und absolut die höheren Zinsleistungen. Auch das verschweigen Sie, dass durch diese Kalkulationen eine 100-prozentige Erhöhung der Zinsbelastung auf uns einprasselt. Das sagen Sie nicht, wird gar nicht erwähnt. Viel lieber lesen Sie „Blaubuch“. Allein hier sieht man ja, dass Sie ja wirklich eine Planlosigkeit haben und diese Planlosigkeit zieht sich vehement durch. Nicht nur, dass wir in der letzten Legislaturperiode durch Missmanagement den Gesamtschuldenstand um mehr als 200 Prozent erhöht haben, nein, durch Fehlspekulationen haben Sie auch hier gewaltig Schaden angerichtet. Aber Sie berufen sich immer, wenn es um diesen Schaden geht, darauf, na ja, Sie haben es ja nicht gewusst, wir haben externe Berater. Dann sage ich, sagen Sie uns doch endlich, wer diese externen Berater sind. Selbst bei der Anfragebeantwortung haben Sie uns nicht richtig gesagt, wer diese Berater sind. Ja wer profitiert denn ständig durch irgendwelche Beraterhonorare? Legen Sie diese Verträge offen, wer das macht! Aber Sie bleiben es bis heute schuldig! Sie haben nämlich damals gesagt, bei der Frage 23 war das, dass Schwabe, Ley & Greiner als Finanzberatungsunternehmen diesen Prozess begleitet hat. Als ich Sie dann im Ausschuss gefragt habe, haben Sie gesagt, die waren es ja gar nicht, weil nämlich Schwabe, Ley & Greiner gesagt hätten, und das war auf Ihrer Homepage schon ab August sichtbar, dass man sofort aus dem Franken raus kann. Das heißt, die haben sogar gewarnt. Und da frage ich mich schon, wer eben diese ominösen Berater sind. Sagen Sie doch klipp und klar zum Beispiel, weil der Verdacht im Raum steht, dass es der Herr Hemetsberger ist, der rote Willi aus Salzburg. Schon dort hat er es vernebelt mit seiner Gesellschaft, mit der Ithuba. Der Herr Kollege Chorherr würde wissen, was Ithuba heißt, das ist Zulu und heißt Chance. Also er hat alle möglichen Chancen, Geld zu vernebeln. Aber Sie können ja gerne rauskommen und dazu Stellung nehmen, dass es der Herr Hemetsberger nicht ist. Warum distanzieren Sie sich nicht? Nein, Sie bleiben ruhig, schweigen und sagen uns nicht, wer Ihre Berater sind. Sie sagen auch nicht, woher das Geld in Zukunft kommen soll. Kommt´s von den zahlreichen Subventionen von roten Vereinen? Geben wir einmal der Frau Wehsely vielleicht nicht 27 Millionen EUR für ihren Verein Wiener Jugendzentren oder dem Herrn Vettermann für wienXtra. Ich weiß ja nicht, woher Sie das Geld nehmen. Nein, von da werden Sie es unserer Meinung sicher nicht nehmen. Sie machen es dort, was Sie immer machen, das alte SPÖ-Motto: Wir sparen beim Volk, aber sicher nicht bei den eigenen Bonzen. Und auch das lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist gut gelungen, das Beispiel!) Das glaube ich schon. Dass Sie das Beispiel nicht wollen, wenn Sie ein bissel weniger Geld kriegen, das sehe ich schon ein, tut mir leid, ja, natürlich. Ja, Sie bekommen Geld als Präsidentin des Vereins. Also werden Sie wohl das Geld dort auch … (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Als Ehrenamtliche!) Als Obfrau des Vereins. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Als Ehrenamtliche!) Ja ehrenamtlich. Legen Sie einmal Ihre Zahlen offen! Nicht einmal das machen Sie.

 

Aber diese ständigen Kommentare von der Frau Brauner - wir spekulieren nicht, wir warten noch auf höhere Kurse oder auch zwischenzeitliche Bewertungen - sehe ich als wenig sinnvoll, glänzt auch wirklich nur von Unwissenheit, und genau diese Unwissenheit verunsichert auch die Märkte. Da kann man sich auch nicht wundern, wenn die BAWAG die Kreditlinie zurückzieht. Auch der Prof Doralt hat gesagt, Ihr Kommentar „Zwischenzeitliche Bewertungen“ ist wenig sinnvoll, Scharlatanerie und allein so eine Aussage ist – wie sagt er? „Diese Aussage ist unverantwortlich.“ Oder die nächste Aussage, die Sie getätigt haben: „Tatsächliche Verluste sind nicht zu erwarten.“ Was sind tatsächliche Verluste? Das bleiben Sie auch schuldig! Ich meine, das ist ja vollkommen unprofessionell. Sie übertreffen sich immer wieder in unprofessionellen Aussagen. „Tatsächliche Verluste sind nicht zu erwarten“ Ich meine, das zeigt ja, dass Sie wirklich bei Finanzen da eigentlich fachlich und inhaltlich überfordert sind. Was sind jetzt „tatsächliche Verluste“? Da kann man ja wirklich nur lachen! Erklären Sie uns einmal, was ein „tatsächlicher Verlust“ ist. Aber wenn Sie dauernd mit solchen unprofessionellen Kommentaren die Finanzmärkte verunsichern, dann braucht man sich nicht wundern, wenn schon große Kreditgeber wie die BAWAG die Kreditlinien kürzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind in Ihrer Budgetrede auch gar nicht darauf eingegangen, wie Sie auch in Zukunft - Sie hätten einen kurzen Ausblick geben können - diese ganze Frankenproblematik sehen. Schweizer Franken/Euro, wie sehen Sie denn den Kurs? Wie ist denn Ihre Meinung? Immerhin sind Sie, wenn man Wien mit einem Unternehmen vergleicht, Finanzvorstand und immerhin als Finanzvorstandsvorsitzende sogar müsste man ja auch eine Meinung haben. Oder sagen Sie nur mehr, das machen externe Berater? Dann sagen Sie uns die und sind Sie auch endlich ehrlich zur Öffentlichkeit und sagen Sie, dass Sie sich nicht auskennen, und sagen Sie der Öffentlichkeit, dass Sie in Ihren Entscheidungen schon längst von irgendwelchen externen Beratern fremdbestimmt sind und das Zepter des Handelns schon längst übergeben haben! Und wenn wir ehrlich sind, Frau StRin Brauner, Sie sind nur mehr eine Marionette von Beratern, die nicht offenlegt, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei VBgmin Mag Renate Brauner.)

 

Sie können jetzt auch im Hintergrund lachen, aber Ihnen wird schon das Lachen vergehen, denn wir haben Ihnen nämlich auch schon gesagt, dass so etwas passieren kann. Wir haben auf die Volatilität der Märkte hingewiesen, die Schwankungsbreite der Schweizer Franken, alles verschriftlicht in einer Anfrage 2012. Wir haben Ihnen gesagt, dass diese Bindung und die Wechselkursgrenze von 1,20 Euro/Schweizer Franken von der Schweizerischen Nationalbank zwar verteidigt werden

 

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