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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 140

 

ser-, Kanal- und Müllgebühren um 20 Prozent.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

(Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann möchte ich dem Kollegen Margulies noch etwas sagen, weil das wirklich … Ich weiß nicht, Sie kommen da immer her und schulmeistern. Wie ein Dozent belehren Sie uns da über die Bilanzen der Stadt Wien. Dann, sage ich, sollten Sie einmal grundlegend die einfachsten Begriffe einer Bilanz kennen, nämlich Aktiva und Passiva. Aktiva sind die Mittelverwendung, Passiva sind die Mittelherkunft in einer Bilanz. Wenn Sie daher sagen, dass in einer Bilanz die Passiva die Aktiva übersteigen, dann stimmt die Bilanz nicht, weil wenn Sie das dauernd machen, dann ist das eine ständige Bilanzunwahrheit. Aktiva und Passiva müssen in einer Bilanz die gleiche Bilanzsumme ausweisen, sonst stimmt die Bilanz nicht. Und wenn Sie das nicht wissen, das ist das einfachste Einmaleins von Bilanzen, dann brauchen Sie da nicht herkommen und schulmeistern. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist, wenn man nicht zuhört!) Ich habe schon genau zugehört, Sie haben ständig gesagt, die Passiva überschreiten die Aktiva und das kann nicht sein in einem Unternehmen, das eine ordentliche Bilanz führt. Sie sollten vielleicht Bilanzlesen lernen, Bilanzanalysen lernen. Das, was … (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Das, was Sie meinen, ist Fremdkapital und auch das Eigenkapital ist Teil der Passiva. Aber Sie können es dann vielleicht in einem Privatissimum irgendwo auf der Uni nachholen (GR Dipl-Ing Martin Margulies zeigt zwei Blätter: Kollege Nepp, schauen Sie!) Jetzt möchte ich eingehen … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: So schauen Sie!) Das haben Sie aber nicht gesagt, Herr Kollege Margulies. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Habe ich!) Haben Sie nicht, nein. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Im Protokoll!)

 

Wenn wir jetzt auf die große Investitionsleistung eingehen, die auch… (Zwischenruf von VBgmin Mag Renate Brauner.) Kollegin Brauner, Sie können gerne herauskommen und das noch einmal berichtigen, dann werde ich es Ihnen wieder sagen. Wir können uns auch gerne das Protokoll holen. Also wenn wir uns jetzt die Investitionsquote anschauen und die tollen Investitionen, die die Frau Kollegin Brauner ständig schildert, zum Beispiel die Schulen. Sie hat geprahlt, wie toll der Schulbau ist und Wien baut Schulen, et cetera, et cetera, aus unserem Budget. Da muss man sagen, das Gegenteil ist leider der Fall. Nicht dass wir Schulen bauen, sondern die Art der Finanzierung, die bekritteln wir auch ständig. Der Kollege Vettermann wird es wissen, die Frau StRin Brauner nicht. Vielleicht sollte Sie sich einmal mit dem Herrn Kollegen Oxonitsch zusammenreden, dass wir ständig bekritteln, dass wir eben nicht mehr selber die Schulen bauen, sondern dass alles entweder gebaut wird, dann langfristig gemietet wird, was uns Mehrkosten bereitet, dass wir in irgendwelche komische PPP-Modelle diese Schulbauten und die Betriebe auslagern.

 

Und das lehnen wir eben ab. Und da sagt der Herr Oxonitsch immer wieder, wir haben zu wenig Geld, wir haben nicht genug Geld, die Maastricht-Kriterien stehen uns im Weg, et cetera. Also tun Sie nicht so, Frau Kollegin Brauner oder Frau StRin Brauner, dass Sie jetzt hier rauskommen und auf einmal die Schirmherrin der Schulbosse sind, weil das ist faktisch falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt möchte ich auch auf die Fremdwährungskredite zu sprechen kommen. Es wurde schon von vielen anderen Rednern angesprochen, dass wir durch dieses Ereignis im Jänner eben schlagartig 300 Millionen EUR mehr Schulden gehabt haben und wir hier um 300 Millionen EUR eigentlich ärmer geworden sind. Das ist auch ein verlorenes Kapital, das in der Zukunft für Investitionen fehlt. Wenn man das vergleicht, so ist das ein 5-Jahres-Budget für Investitionen in Straßenverwaltung und Straßenbau oder auch ein 15-jähriges Budget für Investitionen in unsere Kindergärten. So viel zu Ihren Investitionen, Frau Brauner, die Sie dann in Zukunft tätigen werden. Sie haben einfach 15 Jahre Kindergartenausbau verspekuliert, aber Sie wollen es nicht einmal zugeben, nein. Sie sagen im Radio, nein, wir spekulieren nicht, wir hoffen auf bessere Kurse. Und zu Recht wurden Sie damals vom Prof Doralt, et cetera, bekrittelt, weil mit so einer Aussage, tut mir leid, kann man Sie wirklich nicht mehr ernst nehmen. Da werden Sie wirklich zur Lachnummer auf den internationalen Finanzmärkten! Wir haben eben eine hohe Fremdwährungsschuld, jetzt rund 2 Milliarden, davon 70 in Form von Krediten und Darlehen. Und diese 1,4 Milliarden können auch nicht, wie Sie sagen, jetzt immer jederzeit problemlos gerollt werden ad infinitum. Ich meine, alleine diese Behauptung, die Sie da vor zwei oder drei Monaten in einer Dringlichen Anfrage von uns behauptet haben, hat sich ja schon längst widerlegt. Ich komme da noch später dazu, dass eben die Bonität in den Augen der Banken von Wien auch nicht mehr so toll ist, sonst würde hier die BAWAG nicht die Kreditlinien zurückfahren. Aber wenn Sie solche Verträge haben, wo Banken bestätigen, Geldgeber bestätigen, dass wir ad infinitum rollen können, ja bitte, dann zeigen Sie uns doch die Verträge! Zeigen Sie uns die Verträge! Legen Sie diese Verträge endlich vor! Aber diese Verträge gibt es nicht, Frau Brauner, sonst hätten Sie sie uns schon längst vorgelegt!

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Abreifungsplan kurz beleuchten, weil 2016 ja auch wieder eine Rückführung von 614 Millionen EUR von Krediten in Schweizer Franken vorgesehen ist. Das steht auch in Ihrem Finanzschuldenbericht. Diese Rückführungen, die dies erhöhen, werden jetzt natürlich durch dieses Ereignis im Jänner auch deutlich erhöht, nämlich um 170 Millionen EUR müssen wir jetzt mehr rückführen, wenn wir das tilgen wollen. Und jetzt frage ich Sie: Woher nehmen wir jetzt die 170 Millionen, wenn wir das tilgen wollen? Das bleibt noch immer völlig unklar. Die Antwort ist uns die Frau StRin Brauner noch immer schuldig. Erklären Sie es uns! Sie können uns nachher noch sagen: Wo sparen Sie ein? Wo nehmen Sie 170 Millionen EUR her? Ich sage Ihnen eines: Sie werden eines machen: In alter SPÖ-Manier werden Sie wieder an der Gebührenschraube drehen und die Wiener und Wienerinnen weiterhin mit einer Gebührenerhöhung belasten,

 

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