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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 140

 

es ist ja nichts in den Ausschüssen! Wir haben keine Papiere, Herr Kollege! Das ist es! Bei der letzten großen Veranstaltung in der Seestadt war, glaube ich, niemand außer der Frau Vorsitzenden. Dort war niemand sonst von der SPÖ in dem Ausschuss. Das, bitte, ist doch nicht das Ziel des Europaausschusses, über die Smart Cities zu verhandeln, Herr Kollege! Das können Sie mir wirklich nicht sagen! (GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch: Es kann jeder in den Bericht hineinschauen!) - Ja, in den Bericht kann man hineinschauen. Das ist richtig. Das haben wir auch getan. Aber es ist nicht viel mehr als der Europabericht, sonst tut sich nichts. Frau Kollegin, Sie wissen genau, wie viele Ausschüsse abgesagt wurden (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wie viele?) und was darin gekommen ist.

 

„Die steigende Arbeitslosigkeit", habe ich damals geschrieben, fast schon prophetisch 2013, „besonders in Wien, als Folge der Eurokrise wird zusätzliche Mittel fordern. Sie lässt sich auf Dauer hinter nicht noch mehr oft nutzlosen Schulungen verstecken.“ Die Schulungen haben Sie mittlerweile zurückgefahren. Das ist schon eingetreten, weil Ihnen das Geld dazu fehlt, meine Damen und Herren. Das haben Sie schon begriffen. Aber damals wurden wir angegriffen und wie immer kritisiert, genauso, wie wir angegriffen wurden, wenn wir gesagt haben, es läuft in Griechenland falsch. Wir wurden angegriffen. Es hat sich gezeigt, und jetzt stehen wir vor der Pleite. Wenn Frau Kollegin Feldmann da Solidarität, und so weiter einfordert, leistet sich Brüssel seit fünf Jahren diese Solidarität mit unserem Geld. Die Analyse vom Herrn Kollegen Van der Bellen war richtig und außerdem eine recht amüsante Vorlesung, nur die Folgerungen waren falsch, denn die Folgerungen, das Ganze weiterzuziehen, weil wir so erfolgreich danebengehaut haben, kann es wohl wirklich nicht sein, meine Damen und Herren! Das kann in diese Richtung nicht laufen!

 

Keiner möge mir sagen, diese Griechenland-Entwicklung hat keine Auswirkungen auf die Stadt. Sie hat sogar ganz massive Auswirkungen. Die Themen wirken sich sehr brisant aus, genauso wie die Flüchtlingsproblematik. Sie zeigt allerdings die Hilflosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Ländern. Das hat der Kollege Van der Bellen richtig analysiert. Die Landeshauptleutekonferenz, die es in der Theorie nicht gibt, ist aber in der Realverfassung anscheinend so mächtig, dass der Kanzler erfolglos heimgehen muss, nachdem er alle zusammengetrommelt hat. Das zeigt sich ganz deutlich. Warum, frage ich Sie, sind die Landeshauptleute jetzt auf einmal so? Weil sie den Druck aus der Bevölkerung spüren, meine Damen und Herren, und zwar intensiver als am Ballhausplatz, sondern - wie es bei Ihnen so schön heißt - im „face to face“-Kontakt, denn die Menschen bei uns wissen und merken, und da können Sie sagen, was sie wollen, dass das Boot übervoll ist und die ganzen Schönredereien und Märchenerzählungen der letzten Jahre mehr als unredlich waren.

 

Vorige Woche war der UNHCR-Verantwortliche für die Flüchtlinge bei uns in Österreich. Er hat uns ganz deutlich etwas gesagt. Die nächsten Jahre werden eher ein Ansteigen der Flüchtlinge bringen, kein Zurückgehen. Also, es geht nicht darum, einmal 300 oder 1 000 Flüchtlinge unterzubringen, es geht darum, 70 000 in diesem Jahr und vielleicht noch mehr im nächsten Jahr unterzubringen. Was er noch gesagt hat, und da verweigern Sie auch immer die Antworten, ist, es wird nicht so sein, dass sie zurückgehen. Er hat ganz deutlich gesagt, die überwiegende Mehrheit dieser Menschen wird bleiben. Jetzt frage ich Sie noch einmal, wie viele Stadt Wels wollen Sie in den nächsten Jahren schaffen, damit Sie die Leute unterbringen, damit Sie die Leute voll ausstatten, weil sie nichts haben? (GR Gerhard Kubik: Sagen Sie uns die Lösung! Sagen Sie einmal eine Lösung!) - Kommen Sie heraus und sagen Sie mir, wie Sie es machen! Sie verweigern es! Sagen Sie, wo die Grenze ist! Das trauen Sie sich nicht (GR Gerhard Kubik: Sagen Sie einmal eine Lösung!), genauso, wie Sie in Griechenland noch immer verzögern und die ganze Zeit aus einem einzigen Grund verzögert haben! Sie hätten sich eingestehen müssen, dass es eine Pleite ist und dass diese Pleite Österreich letzten Endes mindestens zehn Milliarden kosten wird! Der Kollege Van der Bellen hat recht, das Geld werden wir nie mehr sehen! 10 Milliarden mindestens! Das haben Sie uns eingebrockt, die SPÖ, die jetzt ein bisschen zurückrudert, und die ÖVP, diese Bundesregierung! Und die GRÜNEN wollen noch immer weitermachen!

 

Kommen wir wieder zur Flüchtlingsproblematik zurück. Es ist eine neue Völkerwanderung im Gange. Das habe nicht ich gesagt, das hat der Vizekanzler gesagt, meine Damen und Herren. (GR Gerhard Kubik: Wo ist Ihr Vorschlag?) Ich möchte wissen, welches Geschrei entstanden wäre, hätten wir vor zwei oder drei Jahren, und es ist teilweise entstanden, von einer Völkerwanderung gesprochen. Jetzt merkt man es auf einmal, weil man nicht mehr aus kann, meine Damen und Herren. Jetzt haben wir es. Jetzt haben wir die 70 000 im Jahr, und dann wundert man sich, wenn man sie nicht gleich unterbringen kann. (GR Gerhard Kubik: Wo ist die Lösung?) Dann wundert man sich, wenn die österreichische Bevölkerung teilweise wütend reagiert, weil ein paar sagen, im Juni kann man nicht im Zelt wohnen. Ich kann Ihnen sagen, ich habe im Dienste der Republik nicht nur im Juni, sondern auch im Jänner und Februar, insgesamt wahrscheinlich ein dreiviertel Jahr, in einem Zelt gewohnt und habe es auch überlebt. Ich verstehe, dass die Innenministerin Notlösungen finden muss. Bei der Situation ist es besser, im Zelt zu schlafen als draußen. Aber wenn dann noch die Polizisten mit Essen beworfen werden, weil ihnen die Verpflegung in der Kantine nicht schmeckt, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung sagt, so geht es nicht. (GR Gerhard Kubik: Jetzt sagen Sie mir, wie es geht!) - Kommen Sie heraus und reden Sie hier heraußen, dann können wir vernünftig diskutieren, Herr Kollege! (GR Gerhard Kubik: Hören Sie doch auf!) Jetzt sind Sie wenigstens aufgewacht! Das hat schon einmal etwas für sich!

 

Realitätsfern und gutmenschlich kommentiert der Generalsekretär des Städtebundes in einem Pressedienst, Asylwerber brächten oft große Fähigkeiten mit -

 

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