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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 140

 

ganz der frühere Tenor der SPÖ -, die von der heimischen Wirtschaft dringend gebraucht würden. Der Städtebund drängt, wie die GRÜNEN auch, darauf, dass die Asylwerber, die auf ihren Bescheid warten, bereits in Österreich arbeiten dürfen. Ist das wirklich Ihre Meinung? Hören Sie sich einmal in der zweiten Ebene Ihrer Funktionäre um! Denn wenn diese Asylwerber arbeiten dürfen, haben wir noch einmal 50 000 Arbeitslose mehr in der Republik, und wir haben im Gegensatz zu Ihrem „Blaubuch“ jetzt steigende Arbeitslosenzahlen in Österreich.

 

Dann sagen Sie auch nicht, weder die GRÜNEN noch Sie, welche Mittel gekürzt werden sollen, weil wir nicht mehr Geld haben, außer wir erhöhen die Steuern, um das alles zu finanzieren. Darum drücken Sie sich! (GR Gerhard Kubik: Sagen Sie eine Lösung!) Sie sagen es nicht, weil Sie Angst vor der Bevölkerung haben. Warum fordern Sie keine effektive Grenzkontrolle? Die Franzosen haben schon damit begonnen. (GR Gerhard Kubik: Ist in Frankreich alles gut?) Die Griechen haben teilweise einen Zaun gebaut, die Ungarn werden jetzt einen Zaun bauen, weil sie merken, es ist nicht mehr verkraftbar und es ist der Bevölkerung nicht mehr zumutbar, meine Damen und Herren!

 

Der Pleitegipfel im Bundeskanzleramt hat es auch gezeigt. Der Gemeindebundpräsident Mödlhammer hat ganz richtig gesagt, man muss weiterverhandeln, aber gleichzeitig in der EU Druck machen, sonst - und jetzt hören Sie sich das an, das sagt der Gemeindebundpräsident, kein Freiheitlicher - ersticken wir in der Volkswut. Er hat nicht unrecht. Er hat nicht unrecht, denn sonst ersticken wir in der Volkswut. Welchen Wirbel hätte es gegeben, wäre eine derartige Aussage von der FPÖ gekommen? Aber ich sage Ihnen, diese angekündigte Demo auf der Autobahn in St Georgen wird nur ein Lüfterl gegen den Sturm sein, der auf diese Regierung und auf unser Land zukommt, wenn Sie mit dieser Politik weitermachen!

 

Ich teile einen großen Teil dieser Kommentare nicht, vor allem nicht in der Tonlage und der Art und Weise, wie sie im Internet laufen. Aber schauen Sie sich das an, lesen Sie die Kommentare in den Zeitungen, mittlerweile sogar im „Standard“. Dann sehen Sie, welche Gedanken und welche aufgestaute Wut auch in der Bevölkerung gegen diese Politik bestehen, meine Damen und Herren! Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist, was die Stimmen bringt, weil wir das sagen, was ein großer Teil der Bevölkerung denkt, der von Ihnen unverstanden ist. Deswegen gehen sie weg von der SPÖ. Die Linken gehen dort hinüber und die anderen kommen zu uns. Das ist Ihr Problem und das macht Sie verständlicherweise nervös.

 

Auch die TTIP-Entwicklung ist besorgniserregend. Da ist die Gewerkschaft zwar relativ hart auf der einen Seite, aber man merkt bereits die Absetzbewegungen. Auch in der berühmten Resolution, die wir im Ausschuss beschlossen haben, ist in der Fußnote schon der Rückzug für den Kanzler drinnen, wo er dann unter Umständen eine Ausrede zum Kneifen hat. Wir müssten hier noch viel entschlossener vorgehen.

 

Letztlich wird man auch bei Griechenland, das leider noch nicht ausgestanden ist, von vorne und hinten beschwindelt. Wer von Ihnen hat bis vor Kurzem gewusst, dass die Zahlungen, zum Beispiel diese berühmten ELA-Kredite, die Überbrückungskredite, so hoch sind? Wir haben immer nur gehört, es geht um 1,7 Milliarden, die es nächste Woche nicht zahlen kann. 90 Milliarden wurden von der EZB auf dem Weg dieser ELA-Kredite unter - sie geben es selber schon zu - exzessiver Auslegung der Regeln, in Wirklichkeit war es ein Bruch der Regeln, an Griechenland gegeben. 90 Milliarden! Und von den 90 Milliarden geht eine beträchtliche Summe, es werden um die 700 Millionen sein, aufs Konto von uns Österreichern, die wir, wenn das Land dann völlig in die Pleite schlittert, zu unserem Schuldenberg dazurechnen müssen, meine Damen und Herren!

 

Das sind die Realitäten. Das sind auch die Realitäten, die die Bevölkerung sieht. Es sieht die Realitäten am Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, wo wir die höchste Arbeitslosigkeit, die Sie uns im „Blaubuch“ vorwerfen, jetzt wirklich unter der SPÖ erleben, wo wir die Probleme in der Schule haben und wo die Entwicklung der Europäischen Union mittlerweile nicht zum Friedensprojekt, sondern zum strittigen Objekt in dieser Union wird. Der Kollege Van der Bellen hat die unterschiedlichen Auffassungen aufgezeigt. Ich sage, die Hoffnung liegt eher bei den Briten, die sagen, hier müssen Rechte wieder zurück, sie wollen eine Wirtschaftsunion, aber sie wollen ansonsten in ihrem Innenbereich selbst noch Herr im Hause bleiben. Diese Entwicklung gibt es aber nicht nur in England, sondern auch in anderen Ländern. Und die Union begnügt sich damit, herumzuschnüffeln, Vorschriften für Kautabak kauen zu machen, in den Wohnungen mit Stromzählern zu schnüffeln und Autocrashmelder zu machen. Die wahren Probleme werden hier nicht geregelt.

 

Wir sind nicht gegen die EU, meine Damen und Herren, aber diese EU brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Frau GRin Dr Vitouch zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

16.14.03

†GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Danke schön für das Wort.

 

Ich möchte nur festhalten, dass wir am 10. September unseren 30. Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten abhalten. Vielleicht kann ich da dann auch schon etwas über den Verlauf der Verhandlungen zu TTIP und CETA berichten. Beides habe ich sowohl im Ausschuss der Regionen als auch vergangene Woche beim Rat der Gemeinden und Regionen Europas vertreten.

 

Allerdings hat es zum Zeitpunkt des letzten Ausschusses noch keine länderübergreifende gemeinsame Stellungnahme gegeben. Daher war das dringliche Thema für den Ausschuss nicht vorhanden, und dieser eine Ausschuss vor dem Sommer wurde abgesagt.

 

Wie gesagt, im September der 30. Wer sich über unsere Tätigkeit, die wirklich nicht arm ist, über die ganze

 

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