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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 140

 

lichkeit unsere Position der Erklärung der Gebühren formuliert. Ich darf Sie darüber informieren, wir haben es im Ausschuss schon öfters diskutiert, dass im Gegensatz zum Rechnungshof der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 11.3.2014, B 462/2013, im konkreten Zusammenhang mit den Müllgebühren festgestellt hat, dass unsere Kalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfolgt - ich zitiere übrigens wörtlich - und nicht zu bemängeln ist, dass die Valorisierung der Gebühren gesetzeskonform ist und dass auch die Über- und Unterdeckungen über eine gewisse Zeit möglich und absolut gesetzeskonform sind. Das war jetzt nicht mehr wortwörtlich zitiert, sondern nur mehr dem Inhalt nach, damit es nicht zu lang wird. Also, so ist es bitte nicht, dass die ganze Welt behauptet, unsere Gebührengebarung wäre falsch, sondern immerhin ist es der Verfassungsgerichtshof, der uns klar gesagt hat, dass das, was wir tun, richtig und korrekt ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auf die zahlreichen Wortmeldungen der FPÖ einzugehen, ist nicht ganz so einfach, denn so ein Sammelsurium an Demagogie, falschen Zahlen und primitiven Anwürfen ist wirklich schon eine beträchtliche Herausforderung. Wenn man sich hier echauffiert hat, dass ich das „Blaubuch“ in der Hand gehabt habe, so habe ich einen guten Grund dafür, denn wenn wir darüber diskutieren, dass wir über die Verschuldung der Stadt Wien reden, kann man darin eben sehr genau nachlesen, wie hoch die Gefahr ist, was die Steuerzahler für die Hypo-Pleite alles zahlen müssen. Das kann bis zu 20 Milliarden gehen! Also, das ist doch um einiges mehr als die Verschuldung!

 

Solche Vergleiche, sehr geehrte Damen und Herren, muss man sich gefallen lassen, auch wenn sie weh tun. Wie man an Ihrer beleidigten Reaktion gesehen hat, werden sie offensichtlich den Nerv getroffen haben. Aber das muss man sich in der politischen Auseinandersetzung, vor allem wenn man beim Austeilen so stark wie Sie ist, auch entsprechend gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung. Aber ja!)

 

Wie viele andere Dinge auch. Wir haben leider jetzt eine für österreichische Verhältnisse relativ hohe Arbeitslosigkeit, mitten in Zeiten der extremen Wirtschaftskrise. Die FPÖ hat es in der Regierung zum Beispiel geschafft, die Jugendarbeitslosigkeit in Zeiten der Hochkonjunktur zu verdoppeln (GR Prof Harry Kopietz: Hört, hört!), von 5,3 Prozent im Jahr 2000 auf 10,3 im Jahr 2005. Da ist nun einmal schon ein Unterschied, ob wir in einer Weltwirtschaftskrise oder in der Hochkonjunktur sind. Auf die unsozialen Belastungen, die es damals gegeben hat, die Kürzungen der Rechte der ArbeitnehmerInnen, die Pensionskürzungen, was damals alles passiert ist, das Ergebnis von Blau in der Regierung, will ich jetzt im Detail gar nicht eingehen. Wen es interessiert, der kann es in dem bereits zitierten „Blaubuch“ entsprechend nachlesen.

 

Es ist manchmal wirklich ein bisschen wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Obwohl ich deutlich gesagt habe, ich gehe gar nicht auf die Mercer-Studie ein, sondern zitiere andere Studien, ist natürlich von den FPÖ-Rednern - ich glaube, es war Herr Gudenus persönlich - auf die Mercer-Studie hingehauen worden. Er hat dafür andere Studien zitiert. Global Financial Centre hat er hier zum Beispiel zitiert. Das ist eine Online-Umfrage unter Finanzdienstleistern, finanziert aus Qatar. Es ist sicherlich auch eine interessante Umfrage, aber mir ist ehrlich gesagt lieber, wenn Wien nicht bei einer Umfrage der Finanzdienstleistung, die aus Qatar finanziert wird, auf Nummer 1 ist, sondern mir ist es lieber, Wien ist auf Nummer 1 bei der offiziellen Städteorganisation der Vereinten Nationen. Bei der UN-Habitat-Studie sind wir auf Nummer 1. Ich denke, das ist wichtiger, besser und auch seriöser, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie Ihre Finanzpolitik ausschaut, wissen wir. Wir haben es bei Ihrer Aussendung gesehen. Sie haben zwei Vorschläge gemacht, was man tun soll, um die Wirtschaftspolitik in der Stadt zu verbessern. Das eine sind Steuererleichterungen für Konzerne und das andere ist, den Grund billiger herzugeben, damit sich multinationale Konzerne ansiedeln. Ich finde nicht, dass wir hier die Klein- und Mittelbetriebe benachteiligen sollen. Ich finde eher, dass wir diese unterstützen sollen. Diese beiden Vorschläge, denke ich, sind ein bisschen zu wenig, um die Stadt weiterzubringen.

 

Beim Kollegen Aichinger möchte ich mich, obwohl ich nicht in allen Fragen seiner Meinung bin, wie bei vielen anderen Rednern auch, für die sachlichen Argumente bedanken. Wir können sicher auch viel von anderen lernen. Ich behaupte nicht, und das ist auch von mehreren Seiten schon gesagt worden, dass alles immer nur die einzige Lösung ist. Ich denke aber, dass unser Grundprinzip, gegen die Krise zu investieren, nicht nur von einer rot-grünen Regierung vertreten wird, sondern von vielen, von fast allen Experten und Expertinnen, gerade zum Thema Forschung und Entwicklung, bis hin zu Nobelpreisträgern. Ich denke, da sind wir schon in ganz guter Gesellschaft.

 

Auch zur Diskussion, ob wir ein Ausgaben- oder ein Einnahmenproblem haben, kann ich mich kurz fassen, denn hier ist schon gesagt worden, natürlich haben wir ein Einnahmenproblem, wenn wir auf Prognosen basierend budgetieren. Das ist jetzt null Kritik am Bund, weil er kann sich auch nur darauf verlassen, was er uns mitteilt, was wir an Einnahmen haben werden, was die Prognosen hergeben. Sie sind dann schlechter, weil seit Jahren leider die Ergebnisse schlechter sind, als die Prognosen hoffnungsvoll formulieren.

 

Die Wirtschaftsförderung, sehr geehrte Damen und Herren, auch das sagte ich, ist in dieser Stadt nicht zurückgegangen. Es hat eine Reihe von Verschiebungen gegeben, über die Sie alle informiert sind, weil wir sie gemeinsam im Präsidium der Wirtschaftsagentur und im Beirat der Wirtschaftsagentur besprochen und diskutiert haben. Insofern denke ich, dass wir hier wirklich seriös bleiben sollten, noch dazu weil wir auf Grund von Evaluierungen, die von der Opposition gefordert wurden, gewisse Förderungen umgestellt haben. Es ist nicht in Ordnung, uns dann zu unterstellen, wir würden hier weniger investieren.

 

Genauso meine dringende Bitte zu den ganzen Vor

 

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