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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 140

 

wenn ich viele Themen nicht ansprechen kann, aber wir werden in der Spezialdebatte sicher einiges wieder andiskutieren.

 

Es hat eigentlich sehr gut begonnen. Kollege Juraczka ist jetzt leider nicht im Raum. Denn er hat mit einigen Kritikpunkten begonnen, die ich eigentlich gar nicht als Kritik empfinde und wo ich auch beim besten Willen die Kritik nicht erkennen kann. Denn zu argumentieren, dass die Prinzipien unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik unverändert bleiben, nehme ich eigentlich eher als Kompliment. Es stimmt, wir haben gewisse Grundsätze, an denen wir uns orientieren. Dazu gehört, und das war der zweite Punkt, den er angesprochen hat, er hat es ein bisschen salopp formuliert, ein Bashing der Austeritätspolitik. Als Bashing würde ich es nicht bezeichnen, aber als eine ganz klare inhaltliche Kritik. Ich will es jetzt nicht noch einmal wiederholen, weil das wirklich zu weit führen würde. Aber ich denke, gerade in dieser Runde hat Herr Prof Van der Bellen dazu das letzte Mal auch ausführlich Stellung genommen, und es ist immer gut, wenn man professorale Begleitung bei solchen wirtschaftlichen Diskussionen hat. Er hat sehr deutlich argumentiert, warum wir eben diese Austeritätspolitik für falsch halten. Im Übrigen, glaube ich, beweist die Praxis im Moment leider, weil es auf den Rücken von Menschen geht, sehr deutlich, was an dieser Austeritätspolitik falsch ist.

 

Es ist dann von einigen Rednern argumentiert worden, sie können den Konsolidierungspfad des Budgets nicht erkennen. Das ist eigentlich eine Kritik am Bund und am Bundesfinanzminister, denn, woran wir uns halten, ist der Stabilitätspfad, den wir mit dem Bund, mit dem Finanzminister, ausgemacht haben. Dieser Stabilitätspfad hat eine ganz klare Orientierung, die heißt, die Neuverschuldung zurückzufahren und dann perspektivisch, und ich sage, meiner Meinung nach, aus klaren wirtschaftspolitischen, gut argumentierten Gründen erst dann, wenn wir nicht mehr als Staat die Wirtschaft in Schwung bringen müssen, sondern wenn die Wirtschaftskrise vorbei ist, Schulden wieder zurückzuzahlen. Dieses Zurückfahren der Neuverschuldung haben wir auf Punkt und Beistrich eingehalten. Insofern, denke ich, haben wir hier sehr deutlich und sehr klar diesen Konsolidierungspfad eingeschlagen und gehen ihn auch weiter.

 

Bei der Diskussion um die Schweizer Franken könnten wir jetzt wahrscheinlich auch die ganze Debatte, die wir schon x Mal geführt haben, wiederholen. Auch das möchte ich mir jetzt ersparen. Ich halte nichts davon, hier jetzt eine leichte Hysterie hineinzubringen. Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, der gemeint hat, dass sich der Wechselkurs so entsetzlich entwickelt hat. Die Zahlen braucht man sich nur anzuschauen. Der Wechselkurs verhält sich in letzter Zeit absolut stabil. Aber, und darauf hat der Kollege Margulies schon Antwort gegeben, die Entwicklung ist eine, die niemand wirklich vorhersehen kann. Ich denke, es ist hier mit ruhigem Kopf an der Zeit, entsprechende Entscheidungen zu treffen und nicht in Hysterie zu verfallen.

 

Den Antrag, der im Übrigen hier eingebracht wurde, kann ich mit sehr gutem Gefühl unserem Ausschuss zuweisen. Sie wissen, es ist nichts Neues, dass die Finanzabteilung schon ein Szenario entwickelt hat, das wir im Übrigen auch allen zukommen ließen und das im Ausschuss verteilt worden ist, weil immer so getan wird, als ob es irgendein riesiges Geheimnis wäre. (GR Mag Alexander Neuhuber: Nicht von uns!) - Nein, nicht von euch! Ihr wart nicht gemeint! - Wir haben hier schon eine Ausstiegsstrategie entwickelt, die sich aber natürlich - ich stehe nicht an, dies zuzugeben, es ist ja offensichtlich - durch die neuen Entwicklungen verändern muss. Diesen Antrag können wir sehr gerne in die Beratungen nehmen. Sehr gerne stimmen wir zu, dass der Antrag dem Ausschuss zugewiesen werden soll.

 

Weniger zustimmen kann ich der Diskussion, die hier zum Thema Arbeitsmarkt geführt wurde, denn ich kenne die Zitate, wo, ich glaube, meistens die Damen und Herren der ÖVP meinen, in allen anderen Bundesländern wären seit dem Jahr 2006 so viele Arbeitsplätze dazugekommen, nur in Wien nicht. Es tut mir leid, ich will jetzt nicht sagen, was mir auf der Lippe liegt, weil es wäre zu unseriös, aber wir kennen alle dieses Zitat mit der Statistik und was man selbst damit macht. Das will ich niemandem unterstellen, aber ich bitte schon, Sie wissen ganz genau, dass bei der Beschäftigungsstatistik im Jahre 2011 eine fundamentale Umstellung erfolgt ist, dass also die Vergleiche von vor 2011 und danach absolut unseriös sind. Der Vergleich von 2011 bis jetzt zeigt, dass Wien in der Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse absolut im selben Trend wie der Bund ist, der kein erfreulicher ist, denn wir würden uns alle wünschen, dass es noch mehr ist und natürlich jetzt in Wien doppelte Auswirkungen hat, weil Wien eben wächst und weil wir hier ganz spezielle Situationen haben, wie die Schulungen, die leider zurückgegangen sind. Da habe ich jetzt glücklicherweise erreichen können, dass dem AMS sechs Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, weil ich sehr wohl glaube, dass Schulungen, Ausbildungen und Fortbildungen auch seitens des AMS wichtig sind.

 

Zu sagen, 250 000 Menschen, die täglich nach Wien einpendeln, spielen keine Rolle, ist, denke ich, abgesehen davon, dass es 250 000 Schicksale sind, die hier in Wien offensichtlich einen befriedigenden Job gefunden haben und dass so ein hoher Anteil, jeder fünfte Arbeitsplatz in Wien, von einem Nichtwiener besetzt wird, sehr wohl eine Leistung, die diese Stadt hat und die die überregionale und starke Wirtschaftskraft von Wien einfach beweist.

 

Wir können lange über die Gebühren diskutieren. Ich könnte Ihnen jetzt auch viele Beispiele nennen, die zeigen, dass in den letzten Jahren zurückblickend die Gebühren in dieser Stadt weniger gestiegen sind als der VPI, weil hier immer behauptet wird, es wäre eine so hohe Steigerung. Aber auch da glaube ich, dass es wenig Sinn macht, wenn wir uns mit Statistiken bewerfen.

 

Aber was ich schon sehr deutlich sagen möchte, weil hier immer der Rechnungshof zitiert wird, ist, auch der Rechnungshof ist nicht sakrosankt. Wir haben in unserer Stellungnahme zu seiner Analyse der Gebühren mit allem Respekt und in aller Höflichkeit, aber in aller Deut

 

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