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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 140

 

zwischen Unternehmern, Arbeitnehmern und der Politik und dass es eine unabhängige Stelle ist, eine bürgernahe Institution, beratend zur Unterstützung von Gehaltsverhandlungen, aber auch wo über die verschiedenen Probleme und Hindernisse beziehungsweise Missstände aufgeklärt wird. Ich glaube, dass das sehr viel ändern würde. Letztendlich würde diese Institution auch erklären, warum Frauen in Teilzeit sind, obwohl sie länger arbeiten möchten. Es gibt darüber auch Studien, dass viele Frauen in Teilzeit auf Grund mangelnder Betreuung nicht in Vollzeit gehen können. Ich denke, dass so eine Institution sehr viel an Erkenntnissen aus der Realität bringen würde.

 

Ich habe dann noch in meinem Programm die Beratung und Information für Migrantinnen. Das habe ich, weil es wesentlich ist, dass man über die Rechtslage und Hilfsangebote informiert, dass aber auch sichergestellt wird, dass die Frauen die Schritte zur Integration in die Gesellschaftswelt und in die Berufswelt eigenständig und in Eigenverantwortung schaffen. Da das nur möglich ist, wenn sie ausreichend Bildung beziehungsweise einen Schulabschluss haben beziehungsweise die deutsche Sprache können, ist die Politik aufgerufen, auf diesen Gebieten besonders aktiv zu werden. Es ist eigentlich relativ einfach. Wir haben hier Themen, die man erfassen kann. Das ist das Bildungsthema. Das ist das Schulthema. Das sind Abschlüsse. Das ist Sprache. Auf diesem Gebiet gehört einfach eine Taskforce eingesetzt. Daran müssen wir vermehrt arbeiten, auch in Kindergärten, Schulen, aber auch mit Frauen, die herkommen und über das Schulalter hinaus sind, trotzdem aber in einer gewissen Weise einen Beruf ergreifen sollen. Auch diese Leute brauchen ein Bildungsangebot.

 

Auch die Imageaufwertung des Pflegeberufs ist wichtig, weil überwiegend Frauen im Gesundheits- und Pflegedienst sind und wesentlich mehr gesellschaftliche Anerkennung, eine klare öffentliche Darstellung ihrer Bedeutung für Soziales und Gemeinwesen und auch eine bessere Bezahlung in diesem Bereich brauchen, um eben auch hier eine Fairness stattfinden zu lassen.

 

Ich bitte, über diese Frauencharta abzustimmen und sie zu beschließen, weil ich glaube, dass es einen Unterschied machen wird, wenn wir diese Punkte aktiv in der nächsten Periode angehen. - Danke.

 

Was ich sonst noch zu sagen habe, ist, dass es für Wien wichtig ist, um das alles in den Griff zu bekommen, brauchen wir generell Arbeitsplätze. Daher plädiere ich dafür, dass wir ein unternehmerfreundliches Klima in jedem Bereich schaffen. Das Wesentlichste daran ist, nachdem der Trend zu Ein-Personen-Unternehmen fortschreitet, dass die Entbürokratisierung stattfindet, dass die Dinge einfacher werden. Es kann nicht sein, dass ein Einzelunternehmer teilweise 50 Prozent der Zeit aufwendet, um Bürokratie zu erledigen oder seine Steuererklärung selbst nicht mehr machen kann. Österreich gehört zu den Ländern, die die höchste Quote an Steuerberatung in Anspruch nehmen. Das heißt, bei uns ist alles viel zu kompliziert. Ich glaube, dass von den Standortbedingungen in Wien einiges erleichtert werden kann. Wenn wir das zusammengebracht haben, dann werden sich auch Unternehmen ansiedeln, die Arbeitslosigkeit wird sinken und mit den geeigneten Rahmenbedingungen sinkt auch unsere Frauenarbeitslosigkeit.

 

Ich kann diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, weil ich anfangs schon erwähnt habe, dass es bei einem Frauenbudget von 8 Millionen für mich komplett unrealistisch ist, das umzusetzen, was wir an Wünschen, an Plänen und vor allem an Notwendigkeiten haben, um das aufzuholen, was wir schon seit Jahren in Angriff nehmen hätten sollen. Im Prinzip - ich möchte das schon anerkennend sagen - finde ich, dass der Ausschuss sehr gut arbeitet und dass wir uns wirklich in die Themen hineinstürzen, ob das Gewaltopferschutz ist oder jegliches Thema. Ich glaube, dass das wirklich sehr gut und engagiert gemacht wird. Aber ich glaube einfach, dass wir das Budget nicht um ein paar Prozent erhöhen müssen, sondern dass wir es einfach vervielfachen müssen, um das zu erledigen, was erledigt werden muss. Wenn wir das nicht tun, dann wird es eines Tages eine relativ erschreckende Zahl geben, die für mich bereits erschreckend ist, wenn ich sehe, was wir hier an Kennzahlen oder an Abstürzen in den verschiedenen Rankings haben. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam aufgerufen sind, und zwar nicht nur wir Frauen, sondern eben auch die Herren, dass wir sagen, so eine Stadt muss auch in diesen Bereichen entwickelt sein, weil sonst kippt eigentlich die Gesamtentwicklung.

 

Daher können wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.

 

Ich bitte um Zustimmung zur Frauencharta. - Danke (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.59.29

†GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn es an das Eingemachte geht, nämlich um das Geld, um das Verdienen beim Gehalt, ist es schon so, dass der Bruttostundenlohn von Männern - das wissen wir aus dem Gleichstellungsmonitor - bei 15 EUR und der Bruttostundenlohn von Frauen bei 12,60 EUR liegt. Das ist schon teilzeitbereinigt, und so weiter.

 

Da geht es um den konkreten Vergleich der Arbeitsstunde, und da sind Männer bei 15 EUR brutto und Frauen bei 12,60 EUR. Wir sind da also bei einem Wert, der sich nicht mehr durch Teilzeit erklärt, sondern da geht es ausschließlich um das unterschiedliche Geschlecht, das als Erklärung leider herangezogen werden kann, warum es diesen Unterschied gibt.

 

Wir sind immer auf derselben Stufe, es bleibt sozusagen immer stehen, hat Frau Kollegin Feldmann gerade bemerkt. Dem kann und darf ich sehr gerne widersprechen, es ist nämlich nicht so. Es ist immerhin gelungen, dass Wien inzwischen das Bundesland mit dem spätesten Datum für den Equal Pay Day ist. Das ist erfreulich, das bedeutet nämlich, dass in Wien der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern von allen Bundesländern am kleinsten ist. Je später im Jahr der Equal Pay Day angesetzt ist, desto kleiner ist der Einkom

 

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