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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 140

 

überhaupt nicht zu beschäftigen. Da kommt auf uns ein Sturm zu, dass wir etwas unternehmen müssen, nämlich bei uns selbst, um die richtig aufnehmen zu können.

 

Vorige Woche wird ein Arzt gerügt, weil seine Englischkenntnisse nicht ausreichend waren - beziehungsweise die Englischkenntnisse der Patientin -, um deutlich zu machen, was ihr wo weh tut. Ja, um Gottes willen, glauben Sie, wenn ich irgendwo hinfahre, also in ein nichtdeutschsprachiges Land, und ich habe Probleme, mich zu verständigen, dass die Schuld dem Arzt gegeben wird? Nein! Aber bei uns läuft der Druck in diese Richtung, und das ist geradezu absurd.

 

Wenn Sie hören, was wir alles unternehmen - gehen Sie nur zum Arbeitsmarktservice: Sie werden dort in x Sprachen die verschiedenen Aufforderungen, Möglichkeiten, und so weiter geschildert kriegen. Das ist ja im Prinzip nicht schlecht. Aber es zeigt, dass diese Leute nicht ausreichend Deutsch verstehen, und dann darf man sich nicht wundern, wenn sie in der Arbeitsplatzsuche hintenan bleiben.

 

Etwas anders schaut die Situation bei den Arbeitskräften aus, die aus den ehemaligen EU-Staaten kommen, die zwar natürlich auch unseren Arbeitsmarkt in Schwierigkeiten bringen, die aber zum überwiegenden Teil eine wesentlich bessere Ausbildung haben und auch wesentlich schneller bereit sind - soweit sie es nicht schon können -, die deutsche Sprache zu erlernen.

 

Die erfolgreiche Zuwanderung ist also von einigen Kriterien abhängig, und ein wesentliches davon ist halt einfach der Bedarf. Außer, man macht - das Tor macht auf, die Tür macht weit - das grüne Modell zum grünen Erfolgsmodell - für die Österreicher wird es keines sein -: Jeder, der will, der darf da herein. Das kann es wohl nicht sein! Speziell nicht unter den Bedingungen der Europäischen Union, die uns ja verschiedene Vorschriften macht hinsichtlich Sozialversorgung, und so weiter. Hier steigen die Kosten einfach immer mehr, das ist ein Faktum und nicht abzustreiten.

 

Die Größenordnung, in der sich die Zuwanderung jetzt bewegt, ist einfach nicht verkraftbar. Dazu - zur Größenordnung - kommt auch ein anderes wesentliches Kriterium: Das ist die Bereitschaft, sich in die heimische Kultur und Gesellschaft, aber auch in das politische System einzufügen. Es kommen eben nicht nur die gesuchten Fachkräfte, sondern es kommen Zuwanderer, die geringe Qualifikation oder fast gar keine aufweisen, und das verursacht die Kosten beim Arbeitsmarkt.

 

Wir haben in Österreich, wie wir wissen, jetzt ungefähr, glaube ich, 400 000 Vormerkungen beim Arbeitsmarktservice, und die Tendenz ist steigend. Sie ist - was Sie uns in Ihrem „Blaubuch“ in die Schuhe schieben - hier in Wien und hier unter der Regierung von Rot und Grün die höchste. Besonders hoch ist sie ja, wie wir wissen, bei den Jugendlichen, und da wiederum bei denen mit schlechter Ausbildung oder ohne - auch diese Zahl ist ja leider steigend - positiven Schulabschluss. Damit müsste eigentlich auch der SPÖ klar sein, wo diese Zuwanderergruppen liegen.

 

Wir haben daher, objektiv gesehen, zu viele Zuwanderer. Das ist höchstens für jene Teile der Wirtschaft von Relevanz, die am Lohndumping ein Interesse haben. Hier müsste die Gewerkschaft sich eigentlich auf die Hinterfüße stellen, und sie tut es ja auch teilweise. Das ist dann diese Doppelstrategie, die von der SPÖ betrieben wird: Hier wird schöngeredet, und die Gewerkschaft macht Druck in eine andere Richtung.

 

Denn wie wir sehen, stagniert die Wirtschaft bei uns in Österreich - im Vergleich, im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten, selbst zu solchen, die Schwierigkeiten hatten, wie Spanien oder Italien, wobei sich sogar in Italien zumindest marginale Verbesserungen zeigen. Bei uns ist das leider nicht der Fall.

 

Bei der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card hat, wenn Sie sich noch erinnern, schon 2013 der Herr Kaske - das ist der, der die Republik brennen lassen wollte, aber immerhin ein Gewerkschaftsfunktionär - gewarnt und hat Folgendes gesagt als ÖGB-Arbeitsmarktsprecher - 2013, bitte -: „Die Entwicklung am Arbeitsmarkt spricht nicht gerade für einen Mehrbedarf an Zuwanderung.“

 

Das war 2013! Seither hat sich die Zuwanderung vervielfacht. Damals hat man schon richtig erkannt ... (StR Mag Manfred Juraczka: Aber nicht wegen der Rot-Weiß-Rot-Card!) Nein, ich habe ja nicht gesagt, über die Rot-Weiß-Rot Card, denn da kommen zu wenige, da wäre viel mehr offen. Aber bei der Einführung, habe ich gesagt - wenn Sie mich ausbessern, dann bessern Sie mich dort aus, wo es berechtigt ist, Herr Kollege -, bei der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card - das können Sie auch wörtlich so nachlesen - wurde von ihm davor gewarnt, dass es in die falsche Richtung läuft.

 

Er hat wahrscheinlich auch geglaubt, dass wesentlich mehr über die Rot-Weiß-Rot-Card kommen werden. Das tun sie aber nicht, denn diese diversen Special Educated, die berühmten Hochqualifizierten, kommen keineswegs. Das Kontingent wird nicht annähernd ausgeschöpft. Im Gegenteil, wir vertreiben teilweise sogar unsere Forscher, weil sie zu geringe Förderungen erhalten.

 

Die große Mehrheit der ins Land Strömenden - und ich habe es ja heute schon einmal erwähnt, sogar der Vizekanzler spricht von einer Völkerwanderung - ist ungelernt, kann nicht Deutsch und hat in vielen Bereichen, auch in Berufen, zum Teil sogar aus religiösen Gründen, Schwierigkeiten. (GRin Dr Jennifer Kickert: Das geht nicht, weil die größte Einwanderungsgruppe die Deutschen sind! Die sprechen Deutsch!)

 

Ja, die haben auch kaum Probleme unterzukommen, Frau Kollegin! Schauen Sie einmal am Arbeitsmarktservice, wer die Probleme hat! Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die sprechen Deutsch, richtig, übrigens auch viele Tschechen und Ungarn, und so weiter. Die sprechen Deutsch und haben eine gescheite Schulausbildung - das ist aber der große Unterschied -, und die sind damit auch eher vermittelbar.

 

Ich weiß nicht, was Sie immer mit den Deutschen haben. Sie scheinen an denen ein besonderes Interesse zu haben. Wir sagen, das sind Zuwanderer wie andere auch.

 

Um also zurückzukommen: Viele von diesen haben auch aus religiösen Gründen Probleme, in Berufen Fuß

 

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