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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 140

 

zu fassen. Ich erinnere an die Beispiele Friseurausbildung, Kochausbildung, wo immer wieder Schwierigkeiten auftauchen. Dazu kommt jetzt gerade wieder Ramadan, der, glaube ich, schon begonnen hat. Ein Buschauffeur, der 16 oder 18 Stunden nichts getrunken hat - ich weiß nicht, ob der wirklich voll einsatzfähig ist. Und ich möchte mich auch nicht von einem Chirurgen operieren lassen, der an einem heißen Tag über viele Stunden hinweg nichts trinken darf.

 

Dazu kommen Bekleidungsvorschriften, die immer wieder anstoßen und anecken, und nicht zuletzt und nicht zu vergessen der Umgang vieler Personengruppen gegenüber Frauen. Das ist übrigens heute in der Frauendebatte ja nicht zur Sprache gekommen. Wenn sie dann aufgefordert werden, sich an unsere Lebensweise anzupassen, dann kriegen wir die Gegenantwort: Wir haben uns aus Rücksichtnahme zu ändern, und wir müssen die - wie sie es nennen - Willkommenskultur insofern ausbauen, als dass wir uns selber zurücknehmen.

 

Ich sage ihnen eines: Das will ich nicht! Ich will das Österreich so haben, wie es jetzt ist, und nicht so, wie es vielleicht von manchen gewünscht wird. Das will nicht nur ich, das will - davon bin ich fest überzeugt - die überwiegende Mehrheit der Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch etwas zur Arbeitsmarktlage: Sie wird, wie ich gesagt habe, für die Zuwanderer immer schwieriger und schlechter. Das SPÖ-Rezept dagegen ist: Man gründet zusätzlich zum AMS und zum WAFF noch einen weiteren Verein und eine GesmbH - interessant übrigens: eine gemeinnützige GesmbH, das ist für eine GesmbH nicht so gewöhnlich -, eine GesmbH Job-TransFair, eine Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft für Zuwanderer. Damit werden dort 204 Arbeitsplätze gesichert - ja, wahrscheinlich für der SPÖ nicht allzu fern stehende Personen. Dann gibt es noch ein neues Projekt mit dem Namen Terra, das ein weiterer Mosaikstein der GT - was das heißt, weiß ich nicht - Diversity-Strategie sein soll.

 

Bitte, jetzt frage ich mich: Wenn die bei uns sind, wenn sie sich eingliedern wollen - jetzt müssen wir nicht nur das AMS, das sich ohnehin darum kümmert, in vielen Sprachen, wie wir bereits gehört haben, darum kümmert, nicht nur den WAFF, sondern noch einen zusätzlichen Förderverein für diese Arbeitskräfte haben. Ist das wirklich die große Bereicherung, auf die die Republik gewartet hat? Ich rede, wie gesagt, nicht von den Asylbewerbern, ich rede von Zuwanderern. Die Zuwanderung sollte eigentlich - das, glaube ich zumindest, ist auch in der SPÖ die Meinung - im Interesse Österreichs erfolgen.

 

Ja, wir sollen uns anpassen: Ich erinnere an die Nikolaus- und Kreuzdebatten, die Turbane beim Bundesheer, die fünf Menüs zur Auswahl in der Josefstadt im Gefängnis - auch das gibt es, meine Damen und Herren -, wo die Häftlinge dann nicht aus den Zellen hinaus wollen, weil sie gerade Gebetszeiten oder sonst irgendetwas haben.

 

Sie glauben ja gar nicht - fragen Sie einmal die Justizwachebeamten, was sich da drinnen abspielt -, Sie haben keine Vorstellung, wie unwürdig teilweise mit den Beamten, mit den Frauen dort, den Österreicherinnen, umgegangen wird. Aus lauter Rücksichtnahme darf dann da nichts hinaus. Aber Sie können sich sicher sein, es wird öffentlich werden.

 

Oder auch, wie vor Kurzem herausgekommen ist, die Belehrung zum Umgang mit Moslems unter den Bediensteten der Krankenhäuser - nämlich mit Angestellten. Nicht mit den Patienten; dass man da natürlich religiöse Rücksichten aufnimmt, das ist klar.

 

Wo war übrigens die Aufregung bei Ihnen - da war es auch still -, als in Wiener Neustadt oder in St Pölten die Kirchen gebrannt haben? Das ist alles still und heimlich behandelt worden. Die Gerichtsverhandlungen sind still unter den Tisch gekehrt worden. Und die ganzen Folgen: Da wird nicht darüber gesprochen - glauben Sie! Aber die Österreicher reden darüber. Schauen Sie ins Internet, schauen Sie in die sozialen Netzwerke, dann werden Sie merken, dass das ein riesiges Thema ist! Genauso wie die Kriminalstatistik: Darüber ist in diesem Haus schon mehrfach gesprochen worden. 50 Prozent der in unseren Gefängnissen Einsitzenden sind Ausländer, nicht eingerechnet die Staatsbürger mit Migrationshintergrund.

 

Schauen Sie in die Zeitungen - nicht einmal mehr jedes Wochenende, sondern schon fast täglich: Messerstechereien, Schusswechsel gehören eigentlich, muss man sagen, zur Tagesordnung. Überlegen Sie: Hat es das vor 10, 15 Jahren gegeben? Nein, meine Damen und Herren! Natürlich gibt es österreichische Kriminelle, aber auch sogar deren Verhalten ist überwiegend ein wesentlich anderes als das, was wir jetzt und was vor allem unsere Polizisten jetzt erleben.

 

Man versucht, es in den Medien kleinzuhalten, zu unterdrücken. Es kommt dann doch immer wieder heraus, was wirklich dahinter ist. Am Anfang waren noch die Namen, dann wurden die Namen abgekürzt, dann kamen die Vornamen weg. Aber es ist vor der Bevölkerung nicht zu verheimlichen. Sie brauchen wiederum nur in die Medien, in die sozialen Medien zu schauen: Es kommt immer wieder raus, Sie können da machen, was Sie wollen. Im Gegenteil, das erregt bei der Bevölkerung das Gefühl: Wir werden hier hinters Licht geführt.

 

Die Kosten pro Häfenbruder oder -schwester - ich habe es ja schon angesprochen -: pro Tag 200 bis 300 EUR. 200 bis 300 EUR, rechnen Sie das auf einen Monat um und sagen Sie das einem österreichischen Pensionisten oder einer Pensionistin oder einer berufstätigen Alleinerzieherin! Dann wird die sagen, das verstehe ich nicht. Und das ist auch fast nicht zu verstehen.

 

Der Herr Bürgermeister hat einmal gesagt, niemand wird ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule kommen. Das war wahrscheinlich wieder einer der vielen in Stein gemeißelten Aussprüche der sozialdemokratischen Parteifunktionäre.

 

Es war dann denn doch etwas anderes, meine Damen und Herren, in Stein gemeißelt - man kann ja nicht einmal mehr darüber lachen, es ist eher zum Weinen, zuzuschauen, wie die Qualität in unseren Schulen den Bach hinuntergeht. Reden Sie mit den Lehrern! Reden Sie mit den Erziehern, die einfach nicht mehr zu Rande

 

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