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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 140

 

der Österreicher und auch der Kinder in Österreich. Wenn man beschränkte Mittel hat, dann muss man Gewichte setzen. Wir glauben, diese Gewichte gehören in erster Linie auf die österreichischen Kinder gesetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Bereich der Prostitution liegt ja der Frau Stadträtin ganz besonders am Herzen. Da wirft sie sich mit vollem Gewicht hinein, egal, woher die - meistens wahrscheinlich sogar dazu gezwungenen, denn sie sind oft extrem jung - Mädchen kommen, die hier anzutreffen sind.

 

Dazu kommen diese berühmten LSBTJLS - nein, nicht LSD, irgendwie so ähnlich. Da gibt es also x verschiedenste solcher Abkürzungen, die verwendet werden: Die werden alle gefördert. Was dort hineingehört, was queer ist, dafür das hat man halt einfach Verständnis. Zig verschiedene Geschlechter, die man sich wahlweise aussuchen und wechseln kann, mit ständigen neuen Forderungen - das ist es - nach Minderheitenförderung.

 

Es muss nicht nur toleriert, es muss verstanden werden. Ich sage Ihnen, ich verstehe das nicht, wie man heute ein Mandl sein kann, dann ein Weiberl und wieder zurück. Ich verstehe, dass jemand im Transgender-Bereich auf Grund seiner Gene Schwierigkeiten hat. Aber dass man dann jetzt noch fordert, man muss sich das jederzeit aussuchen können, da, sage ich Ihnen, hört sich für mich das Verständnis auf.

 

Auf die Islamproblematik will ich jetzt nicht ausdrücklicher eingehen, das wurde ohnehin zur Genüge angesprochen. Aber für diese Bereiche hat man Geld. Ich vermisse den Bereich Familienförderungen von der Frau Stadträtin, nämlich die Familie Vater, Mutter, Kind/Kinder. Das ist das, was ich wirklich unter Familie verstehe - und nicht nur ich, das kann ich Ihnen auch sagen, sondern die weitaus überwiegende Mehrheit der Österreicher.

 

Noch etwas: Zuwanderung kann eine rapid zurückgehende Geburtenrate auf Dauer nicht ersetzen. Es ist nicht die Zwei-Millionen-Stadt das Ziel, das wir haben sollten, sondern eine lebenswerte Stadt. Nicht Paris mit den Banlieues, nicht London mit den Slums und auch nicht Hamburg oder Berlin mit den No-go-Areas für die einheimische Bevölkerung sollen unser Ziel sein.

 

Dort haben es die roten Bürgermeister gemacht und geschafft, dass Parallel- und Gegengesellschaften entstanden sind und ganze Stadtteile in Besitz genommen haben. Es gibt sogar eine eigene Rechtsordnung mit Friedensrichtern, die die Scharia praktizieren. Die Blutrache und die Ehrenmorde sind ja mittlerweile auch bei uns nicht mehr ganz unbekannt. Die Täter werden dann oftmals als geistesgestört quasi entschuldigt. Das kann nicht das Österreich sein, das wir wollen.

 

Zusammenfassend: Frau Stadträtin, Ihre Stadtpolitik hat von allen SPÖ-Ressorts den stärksten links-grünen Touch, aber sie ist am Ende! Sie hat uns nichts als Probleme gebracht. Die Wienerinnen und Wiener begreifen immer mehr, dass sie und ihre Interessen zu Gunsten von irgendwelchen extremen Minderheiten vernachlässigt werden, und sie ziehen daraus die Konsequenz, Frau Stadträtin. Spätestens am 11. Oktober wird es eine harte Landung für alle geben, und ob Sie nachher noch Stadträtin sein werden, in dieser Funktion, daran habe ich starke Zweifel. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. 20 Minuten. - Bitte.

 

17.40.50

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

20 Minuten werde ich nicht brauchen, denn es sind ja schon sehr viele Themen angesprochen worden, auch im Zuge der generellen Debatten. Aber wenn wir über Integration und Integrationspolitik sprechen und wenn Sie die heutige Zeitung „Heute“ hernehmen - ich glaube, sie ist unverdächtig, dass hier ein radikaler Kurs verfolgt wird -: 44 Prozent - ich weiß nicht, ob das Wien- oder Österreich-weit ist - fühlen sich wie Fremde im eigenen Land!

 

Ich glaube, ein desaströseres Ergebnis Ihrer gescheiterten Integrationspolitik können Sie sich eigentlich gar nicht ausstellen lassen, als dass sich die Menschen, die hier geboren sind, die hierher gehören, als Fremde im eigenen Land fühlen. Das kann es nicht sein! Genau das ist der Punkt, wo man nachdenken muss, ob es nicht auch gewisse Grenzen von Aufnahmefähigkeit gibt.

 

Zuwanderung ist ja nicht gleich Zuwanderung! Wir sind mitten in einem vereinten Europa, wir sind in einem europäischen Binnenmarkt, wo alle EU-Bürger sich ihren Wohn- und Arbeitsort aussuchen können. Ich meine, dass eigentlich Zuwanderung von außerhalb der EU heutzutage gar nicht mehr notwendig und gar nicht mehr möglich sein sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer von Europa spricht und den europäischen Binnenmarkt ernst nimmt, der müsste sich eigentlich auch das vor Augen halten. Wir haben einen gemeinsamen Arbeitsmarkt geschaffen - mit sehr vielen Problemen! Wir haben ja auch gerade in den sogenannten noch reicheren Ländern sehr viele Probleme am Arbeitsmarkt. Wir haben Probleme in Bezug auf die Sozialleistungen. Wir haben kein einheitliches europäisches Niveau. Wenn jetzt sogar der des Extremismus völlig unverdächtige Außenminister Kurz darüber nachdenkt, ob es gescheit ist, an nicht in Österreich lebende Kinder unsere Kinderbeihilfe im nominellen Wert einfach zu exportieren, dann zeigt das ja schon, dass es auch in Europa noch genug Baustellen gibt. (GRin Dr Jennifer Kickert: Das ist eine Versicherungsleistung!)

 

Ja, eine Versicherungsleistung - aber wenn Sie die Sozialversicherung kennen: Bis vor Kurzem musste man als österreichischer Pensionist, wenn man länger als zwei Monate im Ausland war, um Bewilligung ansuchen, dass man die Pension ins Ausland bekommen hat, weil unser Sozialversicherungsrecht vom Nichtexport unserer Sozialversicherungsleistungen ausgegangen ist. Und bei Mindestsicherung und Kinderbeihilfe reden wir nicht von irgendwelchen Versicherungsleistungen, sondern das sind teilweise Sozialleistungen.

 

Also, da gibt es in Europa noch genug Nachdenkprozess, weil man es innerhalb der EU akzeptieren muss,

 

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