Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 140
kommen.
Ich habe es da schon einmal gesagt: Eine meiner Schwestern ist Ärztin. Sie sagt, mehr als ein Drittel der Lehrer, die sie in Behandlung hat, brauchen Psychopharmaka. Na, was glauben Sie, woher das kommt? Wenn Sie sehen, was in unseren Schulen teilweise abläuft - und auch wieder versucht wird, unter den Tisch zu kehren! -, dann wissen Sie, wieso sich diese Lehrer so fühlen.
Die „Presse“ schreibt am 29.4.: „Mehr Schüler brauchen Deutschkurse. Und wieder wird über Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen diskutiert. Der Anlass: Inzwischen spricht jeder fünfte Pflichtschüler nicht gut genug Deutsch, um dem Unterricht zu folgen.“
Jetzt frage ich mich: Was macht einer im Unterricht, der dem Unterricht nicht einmal vom Verständnis her folgen kann? Dass er den Pythagoras nicht kapiert, ist eine andere Sache. Aber wenn er nicht einmal weiß, was ihm der Lehrer sagt, und mit dem Wort Dreieck nichts anfangen kann, dann gehört der nicht in diese Schulklassen! Dann gehört er auch nicht mitgeschleppt, und wenn das geschieht - und das ist zur Zeit in vielen Schulen der Fall -, dann führt das zu Problemen bei den anderen Mitschülern, weil der Lehrer sich in einem überhöhten Ausmaß - und selbst, wenn ein Begleitlehrer da ist - mit diesem beschäftigen muss und daher der Gesamtunterricht und der Unterrichtsfortschritt leiden.
Ich habe mir die Maturathemen angesehen, vor der Zentralmatura waren Beispiele in den Zeitungen. Bitte schön, Themen wie diese Maturathemen, mit den Fragen auch in Mathematik, und so weiter, hat man früher in der 6. Klasse gemacht. Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute auf der Uni Schwierigkeiten kriegen. Und auch dort wird jetzt natürlich aufgemacht: Heute soll man schon für alle Berufe fast eine Universitätsausbildung haben.
Wo wird dann die Selektion geschehen? Die nächste Selektion wird durch die Firmen geschehen. Dann werden die Leute durch die Volksschule, durch die Mittelschule geschleift, vielleicht sogar durchs Hochschulstudium geschleift und kriegen wieder keinen Arbeitsplatz, weil es einfach nicht funktioniert. Dass unser Bildungssystem solche Probleme hat, hat maßgeblich auch - ich sage nicht, nur, aber auch - mit der Zuwanderung zu tun.
Na, und dann die Staatsbürgerschaft! Wir haben es heute ja schon von einem Vertreter der SPÖ gehört, der gesagt hat, na ja, nach fünf Jahren - und so weiter - Staatsbürgerschaft. Ja, in Wien sind wir die Schnellsten mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft, ohne besondere Kontrolle hinsichtlich der Integration. Wir erleben es ja von den Leuten, die immer wieder mit Doppelstaatsbürgerschaften auftauchen - gerade in letzter Zeit haben wir das einige Male gehabt -, weil wir ihnen die Staatsbürgerschaft, die eigentlich ein hohes Gut wäre und die man sich erwerben müsste, geradezu nachwerfen.
Ein Justizwachebeamter hat mir neulich von der Ersteinvernahme eines Häftlings erzählt. Das Erste, was sie gebraucht haben, war ein Dolmetsch, weil er nichts oder kaum etwas verstanden hat. Dann hat sich herausgestellt: Er ist im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, in Wien verliehen. So schaut es aus! So schaut die Kontrolle aus. Das hat jetzt noch gar nichts mit dem Häftling zu tun. Aber, bitte, wenn jemand Staatsbürger werden sollte, dann sollte er unsere Gesetze zumindest - ich rede schon gar nicht vom Verstehen - lesen können. Wenn er nicht einmal die primitivsten Kenntnisse einer Sprache hat: Wie soll er sich mit dem Staat identifizieren? Wie soll er sich in diese Gesellschaft einsteuern?
Wir versuchen dann mit unzureichenden und falschen Maßnahmen gegenzusteuern. Die Frau Stadträtin subventioniert unzählige Vereine, die unter anderem auch Deutschkurse anbieten, ob das jetzt etwas bringt oder nicht. Offensichtlich bringt es nicht das, was man braucht, denn die Probleme werden immer größer. Wenn ich das Projekt „Sowieso Mehr!“ hernehme, dann ist das schon eine bezeichnende Geschichte für einen Verein. Oder „Mama lernt Deutsch“ oder „Mama lernt Radfahren“, mit Kaffee und Kuchen und Kinderbeaufsichtigung, das bringt die Integration nicht! Das Ganze läuft nämlich ohne Erfolgskontrolle.
Es geschieht auch nicht ohne Hintergedanken, denn wenn man sieht, aus welcher Ecke die Vereinsproponenten kommen, dann ist es die Linke. Wie lax die Jahresberichte mancher dieser Förderungswürdigen - in Anführungszeichen - aussehen, habe ich Ihnen schon einmal am Beispiel des Orient Express vorgeführt, der uns drei Jahre mit einem nicht vorhandenen Jahresbericht genarrt hat.
Ja, die Frau Stadträtin fördert - nicht nur bei uns, es geht auch viel ins ferne Ausland. Von den 14 Förderungsansuchen der Tagesordnung vom 13. Juni waren es, glaube ich, 11, die ins Ausland gegangen sind: in den Kosovo, nach Uganda, nach Aweil/Südsudan - wo das ist, weiß ich nicht -, nach Bangladesch, Indien - einen der Staaten mit dem höchsten Militärbudget, in der Relation gesehen, der Welt -, Simbabwe, Kenia, und so weiter. Und dann kommen also die nächsten Zielgruppen der Frau Stadträtin: die Lesben- und Schwulenverbände und das Österreichische Institut für Beziehungen von Sozialforschung.
Zur Gewichtung des Ganzen lese ich Ihnen ein anderes Zitat aus der „Presse“ der Vorwoche vor: „Mehr als 400 000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armutsgefährdet oder laufen Gefahr, aus wirtschaftlichen Gründen sozial ausgegrenzt zu werden.“ Auch ihre Bildungschancen sind schlecht. Mehr als jedes 10. Kind, nämlich 13 Prozent unter 16 Jahren - in Wien ist es höher -, ist „von zentralen Lebensbereichen ausgeschlossen“ - Statistik Austria, auch aus dem „Presse“-Artikel. „Dazu gehören etwa Zugang zu kindgerechten Büchern, tägliches Obst oder Gemüse sowie ein Platz mit ‚ausreichend Licht und Ruhe zum Lernen‘. Nur die Hälfte der Kinder aus einkommensschwachen Familien kann ein Mal pro Jahr auf Urlaub fahren. Fast die Hälfte übt keine regelmäßigen Freizeitaktivitäten aus, weil das Geld fehlt“, darunter etwa, an kostenpflichtigen Schulaktivitäten wie Skikursen teilzunehmen. 400 000 in Österreich, aber wir schicken das Geld ins Ausland!
Das sehen wir anders. Wir sehen uns als Vertreter
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