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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 140

 

Abbau. Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut haben wir nämlich immer weniger Vollzeitarbeitsplätze. Es ist zwar so gewesen, dass Teilzeitarbeitsplätze in den letzten Jahren geschaffen wurden, aber die Vollzeitarbeitsplätze sind zurückgegangen. In Wien befinden sich mit 29,4 Prozent ein Drittel der Teilzeitjobs. In Wien haben sie in den letzten 4 Jahren in etwa um 5 Prozent zugenommen, Vollzeitjobs aber sind im gleichen Zeitraum überhaupt keine geschaffen worden. Das trifft vor allem, muss man ganz ehrlich sagen, Frauen, denn wer arbeitet Teilzeit? Ganz massiv und ganz oft sind es Frauen, die auch in sogenannten McJobs arbeiten. Viele von ihnen würden gerne Vollzeit arbeiten, sie bekommen aber keine Vollzeitjobs, weil sie nicht vorhanden sind.

 

Da muss ich schon der Kollegin Feldmann – sie ist leider nicht mehr da – in vielen Punkten, die sie vorher genannt hat und die ich jetzt nicht extra wiederholen möchte, recht geben. Wir schauen wirklich arm aus. Das Einzige, was ich noch einmal erwähnen möchte, ist, dass es immer noch für gleiche Arbeit keinen gleichen Lohn gibt. Und da kann man sich jetzt hier vorne hinstellen und sagen, na ja, super, Wien ist eh viel besser im Bundesländerranking als der Rest. Nein, wir können uns echt schämen, denn Wien könnte eine Vorreiterrolle spielen, und Wien könnte eigentlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben, aber wir haben es immer noch nicht geschafft. Und das ist wirklich ein Armutszeugnis und eine Schande.

 

Es gibt aber nicht nur den Equal Pay Day mit Ende des Jahres, der heute erwähnt worden ist, es gibt auch einen, der per 31. März dieses Jahres gemacht worden ist. Auf Grund eines internationalen Frauennetzwerkes hat man das Ganze auch einmal am Jahresanfang gemacht. Über zwei Monate arbeiten Frauen mehr oder minder umsonst in dieser Gesellschaft. Und wenn ich mir dann dieses Bruttolohnverhältnis anschaue, wie es heute schon angesprochen worden ist, ist auch das ein Armutszeugnis, da können einem auch die Tränen kommen. Da, wo allerdings die Frauen die Führungsrolle übernehmen, und zwar im negativen Sinn, das ist die Gewalt, weil Gewalt gegen Frauen wesentlich häufiger vorkommt als gegen Männer. Jede fünfte erwachsene Frau erfährt in ihrem Leben entweder sexuelle oder körperliche Gewalt, wobei viele Fälle gar nicht erst zur Anzeige kommen, weil sich die Frauen genieren, denn wir haben nämlich keinen Opfer-, sondern einen Täterschutz in Österreich. Und auch das ist ein Armutszeugnis und eine Schande für diese Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Rund 12 000 Arbeitsplätze haben wir auch durch die Ostöffnung verloren, davon zwei Drittel in den letzten zwei Jahren. Wir haben zwar knapp über 25 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, aber über 37 000 Ausländer haben in Wien Jobs verloren. Das heißt, 12 000 Wienerinnen und Wiener haben ihren Arbeitsplatz verloren.

 

Aber auch die Ausländerarbeitslosigkeit ist gestiegen. Im Frühjahr des heurigen Jahres war sie bei 20,7 Prozent. Das heißt, Zuwanderer verdrängen andere Zuwanderer, was auch damit zu tun hat, dass das Bildungsniveau halt leider nicht so gut ist.

 

Und auch was Lehrstellen betrifft, sind wir Schlusslicht, denn auf eine Lehrstelle kommen vier Lehrstellensuchende.

 

Wenn man jetzt so die Studien anschaut – Frau StRin Brauner präsentiert ja sehr gerne die Mercer-Studie; ich nehme lieber die EU-Studie her, denn die fragt keine Topmanager, sondern die fragt einfach den normalen Bürger –, schaut Wien im Ranking sehr schlecht aus. Wir haben zum Beispiel den Platz 72 mit der Zufriedenheit der Integration in Wien. Und wenn man sich da zum Beispiel den Artikel im „Heute“ anschaut, so fühlen sich 44 Prozent wie Fremde im eigenen Land. Das lässt schon auch tief blicken.

 

Der Herr Klubobmann Schicker hat es heute, glaube ich, angesprochen, er hat gesagt, Wien ist so sicher. Also ich muss ehrlich sagen, ich weiß ja nicht, in welcher Stadt er lebt, aber ich fühle mich in Wien nicht sicher, denn wenn ich die Zeitung aufschlage und jeden Tag davon lese, dass irgendjemand angeschossen worden ist, mit dem Messer attackiert worden ist, geschlagen worden ist, vergewaltigt worden ist oder sonst irgendwas, dann, muss ich ehrlich sagen, ist Wien sicher keine sichere Stadt und dann hat Rot-Grün wirklich vollkommen versagt.

 

Aber wir haben seit Jahren großzügige Subventions- und Versorgungspolitik für Migrantenvereine. Diese Subventionen stehen der Wiener Bevölkerung nicht zur Verfügung. Auf der anderen Seite müssen aber Frauen immer noch einen großen Teil der Belastungen tragen, weil sie neben ihrem Job nämlich auch noch die Kindererziehung zu übernehmen und den Haushalt zu führen haben.

 

Da haben wir dann diese Kampagne gehabt – ich glaube, Halbe-Halbe hieß sie –, die sollte ja den Menschen mit Migrationshintergrund nahebringen, dass Männer auch im Haushalt helfen können, was natürlich nicht der Fall war, denn Sie wissen ganz genau, welche Arbeitseinteilung es dort gibt. Die haben sich davon nicht beeinflussen lassen, im Gegenteil. Wenn ich mir anschaue, was subventioniert wird, dann sind es hauptsächlich Gewaltberatungen, und 80 Prozent der Frauen, die ins Frauenhaus gehen, haben Migrationshintergrund. Und das sollte man vielleicht auch nicht vergessen.

 

Ein weiterer Bereich, wo Rot-Grün kläglich versagt hat, ist das Personal. Also in Wien spart man beim Personal. Im KAV zum Beispiel sind über 1 000 Dienstposten eingespart worden. Bei den Ärzten wird spätestens nach der Wahl stärker reduziert. Man spricht von 400 Ärzten, die man einsparen möchte. Es kommen immer mehr Aufgaben dazu, die Ambulanzen werden aufgemacht, die Leute sollen immer mehr arbeiten, aber sie sollen weniger bezahlt kriegen. Es werden Dienstposten nicht nachbesetzt, auch im Pflegebereich. Die Leute werden auf diese Art und Weise sicher nicht motiviert, und das kann man nicht akzeptieren, da muss man etwas machen.

 

Auch bei der Wiener Rettung ist es so. Da haben wir auf den 12-Stunden-Dienst umgestellt. Dann sind den Mitarbeitern 80 neue Dienstposten versprochen worden. Die hat man jetzt wieder eingestampft und hat gesagt, nein, die gibt es doch nicht. Ätschi-bätsch! Ganz egal,

 

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